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   BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88   

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https://dejure.org/1989,1130
BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1989 - 5 StR 120/88 (https://dejure.org/1989,1130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Verfahrenshindernisses durch eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer - Beschränkungen und Belastungen der Beweisaufnahme als Verfahrenshindernis - Verkündung eines Urteils in Abwesenheit des Angeklagten - Eigenmächtiges Ausbleiben eines Angeklagten bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 260 Abs. 3, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StPO § 260 Abs. 3, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptverhandlung - Fernbleiben des Angeklagten - Verfahrenshindernis - Einverständnis zum Wegbleiben - Lange Verfahrensdauer - Eigenmächtige Abwesenheit - Beweisantrag - Beweisermittlung - Beweisantizipation - Beweisermittlungsantrag - Schlußvortrag - Rechtliches Gehör

  • spiegel.de (Pressebericht, 03.04.1989)

    Dieses Jahrtausend

  • hu-berlin.de PDF (Pressebericht)

    Planspiel mit Todesfolge: Der Verfassungsschutz und das Schmücker-Verfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.1989)

    Fall Schmücker: Sah der Geheimdienst zu, wie Anarchisten einen Genossen umbrachten?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Schmücker-Prozess

Sonstiges

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.09.1993)

    Unendliche Geschichte eines Justizskandals

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 283
  • StV 1989, 187
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92

    Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz

    Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers wäre erheblich entwertet, wenn der Verstoß gegen die dieses Recht sichernde Benachrichtigungspflicht folgenlos bliebe (Hilger NStZ 1989, 283).
  • OLG Bamberg, 30.03.2012 - 3 Ss OWi 360/12

    Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verletzung des Teilnahmerechts bei

    7 b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die eine Fortführung der Hauptverhandlung, hier insbesondere die Urteilsverkündung durch Verlesen der Urteilsformel und damit eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung (vgl. §§ 268 Abs. 2 Satz 1, 273 Abs. 1 Satz 1 StPO; BGH NStZ 1989, 283 ff. m.w.N.) in Abwesenheit des Betroffenen rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben.

    Die Voraussetzungen für die Eigenmacht müssen nachgewiesen werden, was gegebenenfalls durch das Rechtsbeschwerdegericht im Freibeweisverfahren zu prüfen ist (BGH NStZ 1989, 283 ff. m.w.N.).

  • BGH, 15.09.1993 - 5 StR 523/93

    Strafprozeßrecht: Überlange Verfahrensdauer und Verfahrenshindernis -

    Abgesehen davon, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verletzung des Beschleunigungsgebotes die Wirkung eines allgemeinen Verfahrenshindernisses nicht zukommt (BGHSt 35, 137, 140 m.w.N., BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 19; BGH NStZ 1989, 283; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1993, 450), gebietet auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, wistra 1993, 219) im vorliegenden Fall keine andere, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichende Betrachtung.
  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 144/13

    Abwesenheitsverhandlung gegen den nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten

    Sowohl bei der Beweisaufnahme durch Vernehmung zweier polizeilicher Zeuginnen und Inaugenscheinnahme von Lichtbildern sowie bei der Feststellung des Schlusses der Beweisaufnahme als auch bei den Schlussvorträgen des Verteidigers und des Vertreters der Staatsanwaltschaft handelte es sich um wesentliche Teile der Hauptverhandlung; gleiches gilt für die Verkündung der Urteilsformel (vgl. BGHSt 21, 332; BGH NStZ 1983, 36; BGH NStZ 1986, 564; BGH NStZ 1993, 447; BGH NStZ 1989, 283 [zitiert nach juris] m.w.Nachw.).
  • OLG Celle, 17.05.2011 - 32 Ss 47/11

    Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Begriff des eigenmächtigen

    9 Eigenmächtiges Handeln liegt unter anderem dann nicht vor, wenn dem Angeklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt wird, bei seinem Nichterscheinen werde ohne ihn verhandelt (vgl. OLG Köln StV 1985, 50; OLG Bremen StV 1992, 558), wenn das Gericht ihm freigestellt hatte, ob er zu Fortsetzungsverhandlung erscheine (vgl. BGH StV 1987, 189; OLG Stuttgart NJW 1970, 343) oder wenn sich aus dem Verhalten des Gerichts ein Einverständnis mit dem Ausbleiben des Angeklagten entnehmen lässt (vgl. BGH NStZ 1989, 283).
  • BGH, 13.10.1992 - 5 StR 476/92

    Begründung eines Rechtsfehlers durch die Unterbrechung des Schlussvortrages des

    Zwar muß dem Verteidiger hinreichende Gelegenheit zum Schlußvortrag gegeben werden (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 1 Schlußvortrag 1).
  • OLG Oldenburg, 27.12.1994 - Ss 547/94

    Urteilsverkündung, Verteidiger, Anwesenheit, Beruhensfrage, Revision,

    Die Verkündung der Urteilsformel ist aber ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (§ 260 Abs. 1 StPO ; BGH StV 1991, 197; BGHSt 16, 178, 180; BGH NStZ 1989, 283, 284; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 338, Rn. 37; a.A. RGSt 54, 292 ff).
  • BGH, 04.06.1991 - 5 StR 192/91

    Voraussetzungen für die Begründung eines Verfahrenshindernisses bei übermäßiger

    Gleichwohl führt dieser Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 21. März 1989 - 5 StR 120/88 - = NStZ 1989, 283 m.w.Nachw.) jedenfalls dann nicht zur Annahme eines Verfahrenshindernisses, wenn die überlange Verfahrensdauer bei den Rechtsfolgen angemessen berücksichtigt wird, wie es das Landgericht hier getan hat.
  • BGH, 30.10.1990 - 5 StR 472/90

    Verkündung der Urteilsformel als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung -

    Die Verkündung der Urteilsformel ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Senat in NStZ 1989, 283, 284 mit Bezug auf BGHSt 16, 178, 180).
  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18

    Schlussvortrag Verteidiger, Hinweispflicht des Gerichts

    Eines förmlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 21.03.1989 - 5 StR 120/88 -).
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