Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 1 StPO; § 29 BtMG; § 40 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit); Beschränkung der Revision (Wirksamkeit trotz Rechtsfehlers in einem nicht angegriffenen Rechtsfolgenausspruch)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 25 Abs 2 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben

• ra.de
• rewis.io

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vorliegen der Eigennützigkeit bei täterschaftlichem Handeltreiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 349 Abs. 4
  Aufhebung eines Strafausspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei fehlender Feststellung der Eigennützigkeit des Vorgehens des Verurteilten gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 254 (Ls.)
• NStZ-RR 2013, 167

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.11.1998 - 4 StR 348/98

  Nachholung einer in der Vorinstanz unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe; …

  Auszug aus BGH, 14.04.2010 - 5 StR 122/10

  Denn das Urteil ist insoweit auch hinsichtlich des Strafausspruchs in Rechtskraft erwachsen, weswegen eine nachträgliche Abänderung oder Ergänzung der Entscheidung durch das Revisionsgericht nicht mehr möglich ist (BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2).

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Dass die für die vorgenannten Fälle verhängten Einzelgeldstrafen wegen der beim Tatrichter unterbliebenen Festsetzung der Tagessatzhöhe (oben B.II.1.) isoliert nicht vollstreckt werden könnten, steht nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. November 1998 - 4 StR 348/98, BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Bestimmung, unterlassene 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - 5 StR 122/10).