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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18318
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,18318)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB; § 323c StGB
    Sterbehilfe (straflose Beihilfe zum Suizid; Selbstbestimmung; Patientenverfügung; Herrschaft über den lebensbeendenden Vorgang; mittelbare Täterschaft; unfreies Handeln des Suizidenten; Freiverantwortlichkeit; Tötung auf Verlangen durch Unterlassen; Ingerenz; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 StGB, § 212 StGB, § 216 StGB

  • IWW

    § 323c StGB, § ... 212 Abs. 1, § 216 Abs. 1 StGB, §§ 19, 20, 35 StGB, § 216 StGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 1 BÄO, § 1901a BGB, § 217 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 1, 2 StGB, § 323c Abs. 1 StGB, § 1901a Abs. 1 BGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b, § 13 Abs. 1 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG

  • rewis.io

    Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Sterben lassen ist nicht strafbar

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212 ; StGB § 216 ; StGB § 13

  • rechtsportal.de

    Wachsende Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben in Fällen des freiverantwortlichen Suizids; Verpflichtung des die Umstände kennenden Arztes mit strafrechtlichen Konsequenzen zum Handeln gegen den Willen des Suizidenten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Wann ist Sterbenlassen noch strafbar?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sterbewillige müssen nicht "gerettet" werden

  • lto.de (Pressebericht, 03.07.2019)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Der Patientenwille zählt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • archive.org (Pressebericht, 03.07.2019)

    "Sterben lassen" ist nicht strafbar

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Freiverantwortlicher Suizid und strafrechtliche Konsequenzen für Ärzte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

    Ärzte müssen Sterbende nicht retten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unterstützung zum Suizid - macht sich der Arzt strafbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Selbsttötung mit ärztlicher Hilfe?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterstützung bei Selbsttötungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit (Wiss. Mit. Henning Lorenz; HRRS 2019, 351-360)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 13, 22, 23, 216 StGB
    Vor Inkrafttreten von § 217 StGB war auch die Suizidbegleitung durch Arzt eines "Sterbehilfevereins" straflos

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sterbehilfe bei Suizidwilligen

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundsatzentscheidung des BGH zum Suizid steht an: Sie wollten nicht gerettet werden

Sonstiges

  • christmann-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Presse stellt ärztliche Sterbehilfe wegen neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 3092
  • NStZ 2019, 662
  • StV 2020, 106
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Schließlich kann von einem freien Willen nur dann ausgegangen werden, wenn der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von einer gewissen "Dauerhaftigkeit' und "inneren Festigkeit' getragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.).

    Schließlich kann eine freie Suizidentscheidung - neben Zwang, Drohung oder Täuschung (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 -, NJW 2019, S. 3092 m.w.N.) - nach Darlegung der sachkundigen Dritten auch durch sonstige Formen der Einflussnahme beeinträchtigt werden, wenn diese geeignet sind, eine reflektierte, abwägende Entscheidung orientiert am eigenen Selbstbild zu verhindern oder wesentlich zu beeinträchtigen.

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe (vgl., jeweils mwN, BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; vom heutigen Tag - 5 StR 132/18 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen -).

    (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

    (3) Auch unter Zugrundelegung der innerhalb des Schrifttums für einen freiverantwortlichen Suizidentschluss formulierten Kriterien ist von einem solchen auszugehen (dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 132/18 mit zahlreichen Nachweisen; zusammenfassend auch MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 37 ff.).

    Denn Frau D. hat im Anschluss hieran die Tabletten freiverantwortlich selbst eingenommen, so dass das Risiko für die Verwirklichung der durch das Vorverhalten des Angeklagten gegebenenfalls erhöhten Gefahr allein in ihrem Verantwortungsbereich lag (vgl. hierzu sowie zur Garantenstellung aus Ingerenz im Übrigen BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

    Eine dem geäußerten Willen Frau D. s zuwiderlaufenden Hilfeleistung war dem Angeklagten aber nicht zumutbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • OLG Oldenburg, 23.07.2021 - 1 Ws 190/21

    Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere

    Mit anderen Worten, die Pflichtwidrigkeit muss in der Verletzung eines Gebots bestehen, das gerade dem Schutz des konkret gefährdeten Rechtsguts zu dienen bestimmt ist, sog. Pflichtwidrigkeits- oder Schutzzweckzusammenhang (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106 = NJW 1990, 2560 ; Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 = NJW 2019, 3092 jew. m.w.N.).

    Nach diesen Maßstäben entfaltet das verfahrensgegenständliche (Zwischen-) Zeugnis für II seine "strafbegründende Wirkkraft" (so BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 = NJW 2019, 3092 ) allenfalls in Bezug auf Rechtsgutsbeeinträchtigungen des Krankenhausträgers des Klinikums BB selbst, nicht jedoch hinsichtlich der Verletzung der höchstpersönlichen Rechtsgüter von Leib und Leben der dort behandelten Patienten.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Im Verlauf des Verfahrens weist der Kläger noch auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 - hin.

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

    Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt

    Erforderlich ist dabei aber, dass das Vorverhalten nicht nur gefahrschaffend oder - erhöhend ist, sondern zugleich auch pflichtwidrig in dem Sinne, dass gegen eine Sorgfaltsnorm verstoßen wird, die gerade dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dient (st.Rspr., vgl. BGH NJW 2019, 3092, 3094; BGH NStZ 2008, 276, 277; Fischer a.a.O. § 13 Rn. 52).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21

    Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen

    Insbesondere kommt eine Garantenposition aus Ingerenz schon deswegen nicht in Betracht, weil es beim Verlassen der Wohnung mit triftigem Grund, sollte ein solcher vorgelegen haben, an einem pflichtwidrigen Vorverhalten fehlt, was nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Begründung einer Garantenstellung aus Ingerenz aber erforderlich wäre (vgl. nur BGH Beschluss vom 24.03.2021 - 4 StR 416/20, bei juris; Urt. v. 03.07.2019 - 5 StR 132/18 = BGHSt 64, 121 = NJW 2019, 3092 = GesR 2019, 638 = NStZ 2019, 662 = JZ 2019, 1042 = StV 2020, 106; FamRZ 2019, 1810 = BtPrax 2019, 250 = PflR 2019, 785 = ZMGR 2020, 48 = MedR 2020, 120 = JR 2020, 203; 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = wistra 2017, 390 = StV 2018, 36 = BGHR AO § 371 Abs. 2 Nr. 2 Tatentdeckung 5 = NZWiSt 2018, 379 = ZStV 2019, 148 - m.w.N.).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.
  • AG Torgau, 01.03.2021 - 3 Ds 951 Js 3564/19

    Notwehrrecht Autofahrer - Einschränkung unter Eheleuten

    aa) Nicht strafbar macht sich grundsätzlich, wer, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Verletzende, das zu einer Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert (BGH, Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, S. 1155, 1156 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 4.9.2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, S. 96, 99 Rn. 46; BGH, Urteil vom 3.7.2019 - 5 StR 132/18, NJW 2019, S. 3092, 3093 Rn. 17; BGH, Urteil vom 11.9.2019 - 2 StR 563/18, juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 12.5.2020 - 1 StR 368/19, juris, Rn. 27).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2019 - 5 StR 132/18, 5 StR 393/18   

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https://dejure.org/2019,14248
BGH, 07.05.2019 - 5 StR 132/18, 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,14248)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2019 - 5 StR 132/18, 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,14248)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 5 StR 132/18, 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,14248)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Verfahrensgang

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   BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18   

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https://dejure.org/2019,18305
BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,18305)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,18305)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 5 StR 393/18 (https://dejure.org/2019,18305)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB
    Straflosigkeit der ärztlichen Begleitung eines freiverantwortlichen Suizids (Sterbehilfe; Tötung auf Verlangen; Garantenstellung; Selbstbestimmungsrecht; Freiheit zur Ablehnung von Heilbehandlungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Geltung der selbstbestimmten Erklärung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 StGB, § 212 StGB, § 216 StGB

  • IWW

    § 323c Abs. 1 StGB, § ... 212 Abs. 1 StGB, § 216 Abs. 1 StGB, §§ 19, 20, 35 StGB, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1901a BGB, § 1901a Abs. 3 BGB, Art. 8 EMRK, §§ 216, 13 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 13 Abs. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Suizid, Eigenverantwortlichkeit, Selbstbestimmung, Arzt, Garantenstellung Straffreie Beihilfe

  • rewis.io

    Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

  • ra.de
  • degruyter.com
  • rechtsportal.de

    StGB § 212 ; StGB § 216 ; StGB § 13

  • rechtsportal.de

    Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ärztlich assistierte Selbsttötung: Wann ist Sterbenlassen noch strafbar?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sterbewillige müssen nicht "gerettet" werden

  • archive.org (Pressebericht, 03.07.2019)

    "Sterben lassen" ist nicht strafbar

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: "Sterben lassen" ist nicht strafbar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Straffreie ärztliche Unterstützung bei Selbsttötungen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

    Ärzte müssen Sterbende nicht retten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Unterstützung zum Suizid - macht sich der Arzt strafbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Selbsttötung mit ärztlicher Hilfe?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unterstützung bei Selbsttötungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit (Wiss. Mit. Henning Lorenz; HRRS 2019, 351-360)

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 2, 12, 13, 22, 23, 25, 26, 212, 216, 217, 221, 323 c StGB; § 1901 a BGB; Art. 1, Art. 2 GG; Art. 8 EMRK; § 132 GVG
    Die Förderung eines freiverantwortlichen Suizides durch aktives Tun und Unterlassen ist straflos

Sonstiges

  • christmann-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Presse stellt ärztliche Sterbehilfe wegen neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 3089
  • NStZ 2019, 666
  • StV 2020, 111
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur

    Derartige Kombinationen seien weniger sichere Mittel, da sie in Einzelfällen zu einem tagelangen Sterbeprozess führen könnten (BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 - ).

    Nachdem § 217 StGB für nichtig erklärt wurde, die Strafbarkeit einer ärztlichen Suizidbeihilfe durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - nach einer Neubewertung verneint wurde und das ärztliche Berufsrecht zur Überprüfung ansteht, erweist sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Sterbehilfe durch Organisationen oder hierzu bereite Ärzte aus der Sicht der Kammer - wie ausgeführt - als zumutbare Alternative.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks 3 Js 9407/12

    Sadist soll Frauen zum Suizid getrieben haben

    Dasselbe gilt, wenn er einer bloßen depressiven Augenblicksstimmung entspringt, mithin nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen ist (insg. BGH, NStZ 2019, 666 Rn. 16 f.).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1054/20
    Ärzte machen sich jetzt nicht mehr durch Unterlassen strafbar, wenn sie einen Menschen mit einem freiverantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht retten, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - , beide in juris.
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20

    Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum

    Ärzte machen sich jetzt nicht mehr durch Unterlassen strafbar, wenn sie einen Menschen mit einem freiverantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht retten, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - , beide in juris.
  • VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 14642/17

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur

    Nachdem § 217 StGB für nichtig erklärt wurde, die Strafbarkeit einer ärztlichen Suizidbeihilfe durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - nach einer Neubewertung verneint wurde und das ärztliche Berufsrecht zur Überprüfung ansteht, erweist sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Sterbehilfe durch Organisationen oder hierzu bereite Ärzte aus der Sicht der Kammer - wie ausgeführt - als zumutbare Alternative.
  • VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1053/20
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Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2019 - 5 StR 132/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,20140
BGH, 01.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,20140)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,20140)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2019 - 5 StR 132/18 (https://dejure.org/2019,20140)
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