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   BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75   

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https://dejure.org/1975,302
BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75 (https://dejure.org/1975,302)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1975 - 5 StR 139/75 (https://dejure.org/1975,302)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1975 - 5 StR 139/75 (https://dejure.org/1975,302)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Frist der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Schuldhaftes Fristversäumnis auf Seiten des Verteidigers - Schutzbedürfnis des Angeklagten bei Verschulden seines Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44, § 464 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 126
  • NJW 1975, 1332
  • MDR 1975, 679
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 11.12.1981 - 2 StR 221/81

    Verpätete Anbringung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Schon bei der Kostenentscheidung tritt das hieraus folgende besonders schutzwürdige Interesse des Angeklagten zurück: versäumt der Verteidiger die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung, so kann dem Angeklagten keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (BGHSt 26, 126 [BGH 06.05.1975 - 5 StR 139/75]).
  • BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74

    Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur

    Er beansprucht sogar für das Strafverfahren im Hinblick auf die Verfahrenskosten und den Nebenkläger Geltung (vgl. BGHSt 26, 126 [BGH 06.05.1975 - 5 StR 139/75]; BayObLGSt 1970, 9 ff), während das Schutzbedürfnis des nicht oder nicht voll schuldigen Angeklagten in seinem Kampf um Ehre und Freiheit es grundsätzlich ausschließt, ihm das Verschulden eines bestellten oder eines von ihm gewählten Verteidigers zuzurechnen (vgl. BGHZ 17, 199, 204, 205 [BGH 04.05.1955 - VI ZR 37/54]; vgl. auch BVerfGE 35, 41, 50).
  • OLG Celle, 21.06.2016 - 1 Ws 287/16

    Strafsache: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur

    Denn der Grundsatz, dass einem Angeklagten ein Verteidigerverschulden nicht zuzurechnen ist, gilt im Verfahren der Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1975 -5 StR 139/75, BGHSt 26, 126; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 1989 - 2 Ws 1/89; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 1988 - 1 Ws 37/88; OLG Celle, Beschluss vom 9. Juni 1959 - 2 Ss 140/59, NJW 1959, 1932; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 58. Aufl. 2015, § 44 Rn. 19, § 464 Rn. 21).
  • OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
    Demgemäss gilt die Nichtzurechnung auch im Strafrecht nicht unbeschränkt, sondern findet keine Anwendung z. B. im Strafvollzugsrecht (h. M., vgl. OLG Frankfurt/ Main in NStZ 1981, 408 und 1982, 351; Schwind/Böhm/ Schuler, StVollzG, 2. Aufl., § 112 Rn. 8 m.w.N.; a. A. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl., § 112 Rn. 3), im strafrechtlichen Erkenntnisverfahren für Einziehungsbeteiligte (vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 2001, 335 m.w.N.), im strafprozessualen Kosten- (vgl. BGHSt 26, 126, 127) und Entschädigungsstreit (vgl. HansOLG Hamburg in NStZ 1990, 191, 192), für Privat- und Nebenkläger (vgl. MeyerGoßner, a.a.O., § 44 Rn. 19 m.w.N.) und im Klagerzwingungsverfahren (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 44 Rn. 19, § 172 Rn. 25).

    Ein erhöhtes Schutzbedürfnis des Betroffenen besteht für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGHSt 26, 126, 127), nicht aber nach dessen Rechtskraft für Strafvollstreckung und Strafvollzug.

  • BGH, 26.09.2007 - 2 StR 326/07

    Kostenbeschwerde; sofortige Beschwerde; Einlegungsfrist; Rechtsmittel

    Denn das gegen das Urteil gerichtete Rechtsmittel schließt die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung nicht ein (BGHSt 25, 77, 80; 26, 126 f.).
  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91

    Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung -

    Das folgt aus einem besonderen schutzwürdigen Interesse des Angeklagten, wenn dieser durch Fristversäumung seines Verteidigers in die Gefahr eines - unter Umständen ungerechtfertigten - Schuld- und Rechtsfolgenausspruches geriete (BGHSt 14, 306 ; BGHSt 26, 126 ).
  • OLG Zweibrücken, 15.02.2017 - 1 Ws 254/16

    Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls u.a.

    Denn im Verfahren der Anfechtung einer Kostenentscheidung findet der Grundsatz keine Anwendung, dass dem Angeklagten ein Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen ist (BGHSt 26, 126 [127]; OLG Celle, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 Ws 287/16, juris, Rn. 11 m. w. N.; Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 464, Rn. 10).
  • BGH, 06.10.2010 - 2 StR 451/10

    Nachprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler

    Ergänzend bemerkt der Senat: Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils war vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen, da der Angeklagte es versäumt hat, diese neben der Revision mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde anzufechten (BGHSt 26, 126).
  • OLG Hamburg, 02.11.2015 - 3 Ws 97/15

    Strafverfahren gegen einen verhandlungsunfähigen Angeklagten: Selbstständige

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Angeklagte sich ein etwaiges Verschulden seines Verteidigers an der Fristversäumung entsprechend § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, so dass eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt (BGHSt 26, 126 f.).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02

    Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

    Die Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels deckt nur den Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ab; der zusätzlich vorhandene Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung muss dagegen mit dem besonderen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde in der hierfür geltenden Frist des § 311 Abs. 2 StPO bekundet worden sein (allgemeine Auffassung: vgl. BGHSt 26, 126; BGHSt 25, 77; BayObLG NJW 1974, 199; OLG Düsseldorf GA 1976, 183 und JurBüro 1983, 728; Ruß in KK-StPO a.a.O.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., § 300 Rdnr. 3; Plöd in KMR-StPO, § 300 Rdnr. 2; Frisch in SK-StPO, Vor § 296 Rdnr. 237 ff. i.V.m. § 300 Rdnr. 15 ff.; Rautenberg in HK-StPO, 3. Aufl., § 300 Rdnr. 9).
  • BGH, 06.11.1998 - 2 StR 236/98

    Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung - Verwerfung der Revision

  • OLG Zweibrücken, 16.08.2018 - 1 Ws 151/18

    Wiedereinsetzung bei verspäteter Rechtsmitteleinlegung wegen irrtümlich

  • LG Arnsberg, 14.11.2014 - 6 Qs 92/14

    Keine unverschuldete Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse i.S.v. § 21 Abs. 1

  • LG Freiburg, 27.10.2015 - 10 Ns 550 Js 28148/14

    Strafverfahren: Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels als sofortige

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2000 - 1 Ws 177/00

    Anfechtung der (unterlassenen) Auslagenentscheidung; Zurechnung von

  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91

    Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des

  • KG, 14.05.1999 - 4 Ws 83/99

    Gegenstand des Beweises - Anfechtung der Kostenentscheidung - Zurückverweisung

  • BGH, 13.10.1987 - 5 StR 627/86

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei

  • LG Kaiserslautern, 28.02.2005 - 8 Qs 4/05

    Strafverfahren: Reichweite der Kostenentscheidung; keine Umdeutung des

  • LG Osnabrück, 16.12.2009 - 15 Qs 98/09
  • OLG Koblenz, 15.01.1988 - 1 Ws 37/88
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