Rechtsprechung
BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 153 Abs. 2 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO; § 373a StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; ne bis in idem); Einstellung wegen Geringfügigkeit; Täuschung und Schädigungsvorsatz (Wissenselement und Wollenselement; kein zwingender Schluss aus einem ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zum Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Strafklageverbrauch bei Einstellungen des Verfahrens wegen Bagatellsachen - Grenzen des Strafklageverbrauchs bei Bagatellsachen - "Neue Tatsachen" bei rechtskräftigen Ablehnungsbeschlüssen - Wiederaufnahme bzw. Wiedereröffnung des Verfahrens bei Einstellungen des ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung gemäß §153 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 153 Abs. 2
Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 331
- NJW 2004, 375
- NStZ 2004, 218
- NStZ 2004, 633 (Ls.)
- JR 2005, 31
Wird zitiert von ... (73)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156). - BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
Andererseits setzt die Feststellung gerade des voluntativen Elements des Eventualvorsatzes in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46, 49 m.w.N.;… vgl. auch Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07 -, juris Rn. 5). - BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Zu dem kognitiven Element, nämlich dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften eine nicht gegebene Rückzahlbarkeit der Mietkaution zumindest für möglich gehalten hatte (vgl. BGHSt 48, 331, 348), muss zusätzlich noch das voluntative Element hinzutreten.Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).
Ließe sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Gesellschaften so angespannt waren, dass die eingezahlten Kautionen schon aus diesem Grund erheblich gefährdet waren, käme auch eine Verurteilung wegen Betrugs nach § 263 StGB in Betracht, wenn dem Angeklagten G. S. hinsichtlich einer sich aus der schlechten Vermögenssituation der Gesellschaften möglicherweise ergebenden schadensgleichen Vermögensgefährdung insoweit Vorsatz nachgewiesen werden könnte (vgl. BGHSt 48, 331, 346 f.).
- OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 07.12.1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16.04.2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rz. 10;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rz. 3 ff.). - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn diese Werturteile zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, - im Fall des § 264a StGB die Verwirklichung des objektiven Tatbestands, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rn. 10;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rn. 3 ff.).Die Annahme der - vorliegend allein in Betracht kommenden - Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 20;… vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24;… vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 20; BGH, Urteil vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 33, 346 f.; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240 jeweils mwN).
Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740; vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, VersR 2004, 210, 212; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346).
Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war (…vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, aaO, S. 322; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30, 35; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346 f.; Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - 5 StR 208/89, Wistra 1990, 20; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).
Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1984 - VI ZR 246/81, WM 1984, 744, 745;… vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, aaO, S. 20 f.; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, aaO, S. 348; vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2244).
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
e) Sollte der neue Tatrichter unter den oben genannten Voraussetzungen zu dem Ergebnis gelangen, daß existenzgefährdende Eingriffe zu Lasten der Tochtergesellschaften erfolgt sind und den Angeklagten dies auch bewußt war, so liegt die Annahme einer mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft nahe (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.; BGH NJW 2004, 375, 378, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen). - BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18
Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch …
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216;… vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146 (Ls); vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344). - BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03
Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH…, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378). - BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15
Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen, …
Voraussetzung dafür ist, dass die Erklärung über die Äußerung einer Rechtsauffassung hinausgeht, die als Werturteil nicht Gegenstand einer Täuschung sein kann, und zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen "Tatsachenkern' enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344). - BGH, 11.03.2020 - 4 StR 307/19
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (kein Strafklageverbrauch bei …
- BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11
Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …
- OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15
Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12
Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines …
- BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09
Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig
- BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16
Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …
- BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08
Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im …
- BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07
Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17
Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
- OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22
Fahrverbot, Dauer, Zeitablauf, Einstellung, Behinderung von Hilfeleistenden
- BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
- BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07
Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von …
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21
Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems
- OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13
Kein Betrug durch Abmahnschreiben
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04
Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner …
- BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft …
- BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe …
- BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15
Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige …
- BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09
Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf …
- BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
- BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten …
- BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09
Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter …
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11
Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …
- BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06
Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13
Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
- BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10
Kreditbetrug (rechtsfehlerhafte Anwendung auf eine Kreditaufnahme einer Ärztin; …
- OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19
Anforderungen in die Täuschungshandlung im Rahmen des Abrechnungsbetruges eines …
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16
Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft …
- BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19
Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
- OLG Jena, 02.03.2015 - 1 Ws 537/14
Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs: Strafklageverbrauch nach …
- BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
- BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03
(Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden …
- BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14
Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von …
- BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16
Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als …
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07
Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit); …
- LG Osnabrück, 20.12.2006 - 10 KLs 10/06
Fortsetzung der Hauptverhandlung im sog. Autodialer-Verfahren über den 05.09.2006 …
- BGH, 06.10.2009 - 4 StR 307/09
Betrug (Täuschung: Abgrenzung von Tatsache und Werturteil); Rechtsfehlerhafte da …
- OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11
Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Rechtsnatur des Erfordernisses einer …
- BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19
Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit …
- OLG Hamburg, 10.02.2011 - 2 Ws 13/11
Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- BGH, 07.05.2008 - 5 StR 634/07
Bandendiebstahl; bandenmäßiges Handeltreiben (Mittäterschaft und …
- BGH, 09.05.2012 - 5 StR 499/11
Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt (Betrugsvorsatz: Vertrauen des …
- OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06
Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme; …
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08
Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeiträge; Tatmehrheit; …
- LAG Hamm, 30.01.2015 - 1 Sa 1666/14
Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der …
- OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06
Anklageschrift wegen gewerbsmäßigen Betruges: Notwendiger Inhalt beim Vorwurf der …
- LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08
Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
- OLG Zweibrücken, 07.05.2009 - 1 Ws 100/09
Klageerzwingungsverfahren: Möglicher Strafklageverbrauch durch Strafbefehl oder …
- BGH, 23.01.2018 - 2 StR 196/17
Gegenstand des Urteils (Tat im prozessualen Sinne)
- OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
- LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09
- LG Bochum, 03.05.2018 - 6 KLs 15/17
- LG Berlin, 13.05.2019 - 534 Qs 42/19
Wiederaufnahme eines bereits eingestellten Bußgeldverfahrens