Rechtsprechung
BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 263a StGB
Neufassung des Schuldspruchs nach fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung bei Verurteilung wegen Computerbetrugs - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 263a StGB, § 265 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Darstellen der einzelnen Zugriffe als eine einheitliche Tat bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit i.R.d. Computerbetrugs
- rewis.io
Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263a
Darstellen der einzelnen Zugriffe als eine einheitliche Tat bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit i.R.d. Computerbetrugs - datenbank.nwb.de
Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer unberechtigter Abhebungen an Geldautomat
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 14.11.2019 - 100 Js 3231/19
- BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 36
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.02.2015 - 3 StR 578/14
Einheitliche Tat des Computerbetrugs bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer …
Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19). - BGH, 04.06.2019 - 4 StR 148/19
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Betrugs in 31 Fällen, …
Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19). - BGH, 19.12.2007 - 2 StR 457/07
Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Zäsur)
Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19).
- BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21
Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN …
cc) Die Verurteilung des Angeklagten E. wegen Unterschlagung in drei Fällen und versuchter Unterschlagung ist mithin rechtsfehlerfrei (…zum Konkurrenzverhältnis bei mehreren aufeinanderfolgenden Geldabhebungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 82/20, juris Rn. 6; vom 23. Juni 2020 - 5 StR 164/20, StV 2021, 36 Rn. 3;… MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 124). - BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22
Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Vorschriften zur Verständigung
bb) Unter diesen Umständen sind die beiden Zugriffe nicht als selbständige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach § 263a StGB im materiell-rechtlichen Sinne anzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220;… BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 3, vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19 und vom 23. Juni 2020 - 5 StR 164/20, StV 2021, 36;… LK-StGB/Rissing-van-Saan, 13. Aufl., vor § 52 Rn. 13, 40).