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   BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20   

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https://dejure.org/2020,17950
BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20 (https://dejure.org/2020,17950)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2020 - 5 StR 164/20 (https://dejure.org/2020,17950)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2020 - 5 StR 164/20 (https://dejure.org/2020,17950)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 263a StGB, § 265 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Darstellen der einzelnen Zugriffe als eine einheitliche Tat bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit i.R.d. Computerbetrugs

  • rewis.io

    Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263a
    Darstellen der einzelnen Zugriffe als eine einheitliche Tat bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit i.R.d. Computerbetrugs

  • datenbank.nwb.de

    Konkurrenzverhältnisse beim Computerbetrug: Mehrfaches Abheben von Bargeld an demselben Geldautomaten mit einer fremden ec-Karte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer unberechtigter Abhebungen an Geldautomat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 36
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.02.2015 - 3 StR 578/14

    Einheitliche Tat des Computerbetrugs bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer

    Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
    Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19).
  • BGH, 04.06.2019 - 4 StR 148/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Betrugs in 31 Fällen,

    Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
    Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19).
  • BGH, 19.12.2007 - 2 StR 457/07

    Computerbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Zäsur)

    Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 164/20
    Bei mehrfachem unberechtigtem Einsatz einer fremden ec-Karte an demselben Geldautomaten innerhalb kürzester Zeit - mit von vornherein auf die Erlangung einer möglichst großen Bargeldsumme gerichtetem Vorsatz - stellen die einzelnen Zugriffe eine einheitliche Tat nach § 263a StGB im materiellrechtlichen Sinne dar (BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07; vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14; vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19).
  • BGH, 11.08.2021 - 3 StR 63/21

    Abhebung von Bargeld durch abredewidrige Verwendung von Karte und PIN

    cc) Die Verurteilung des Angeklagten E. wegen Unterschlagung in drei Fällen und versuchter Unterschlagung ist mithin rechtsfehlerfrei (zum Konkurrenzverhältnis bei mehreren aufeinanderfolgenden Geldabhebungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 5 StR 82/20, juris Rn. 6; vom 23. Juni 2020 - 5 StR 164/20, StV 2021, 36 Rn. 3; MüKoStGB/Mühlbauer, 3. Aufl., § 263a Rn. 124).
  • BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22

    Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Vorschriften zur Verständigung

    bb) Unter diesen Umständen sind die beiden Zugriffe nicht als selbständige Taten, sondern als Teile einer einheitlichen Tat nach § 263a StGB im materiell-rechtlichen Sinne anzusehen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 2 StR 457/07, wistra 2008, 220; BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 3 StR 578/14, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 3, vom 4. Juni 2019 - 4 StR 148/19 und vom 23. Juni 2020 - 5 StR 164/20, StV 2021, 36; LK-StGB/Rissing-van-Saan, 13. Aufl., vor § 52 Rn. 13, 40).
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