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   BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60   

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https://dejure.org/1960,128
BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60 (https://dejure.org/1960,128)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1960 - 5 StR 168/60 (https://dejure.org/1960,128)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60 (https://dejure.org/1960,128)
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Polizeiliches Protokoll

§ 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. Verhörsperson

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 310
  • NJW 1960, 1630
  • MDR 1960, 864
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11

    Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von

    Aus § 254 Abs. 1 StPO kann in Bezug auf Angeklagte lediglich ein Verbot der Verlesung polizeilicher Protokolle zum Beweis über deren Inhalt (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 5 StR 168/60, BGHSt 14, 310, 312; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 1982 - 1 Ss 323/82, StV 1983, 97), nicht aber ein Verbot der Verlesung anderweitiger schriftlicher Erklärungen hergeleitet werden, sodass auch insoweit kein Verlesungshindernis bestand.
  • BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07

    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei

    a) Allerdings durfte das Landgericht die Video- und Tonbandaufzeichnungen zum Zwecke des Vorhalts an die Verhörspersonen abspielen (vgl. BGHSt 1, 4, 8; 11, 338; 14, 310 f).
  • BGH, 02.10.1985 - 2 StR 377/85

    Protokollierung einer Protokollverlesung

    Die Vorhalte selbst, bloße Vernehmungsbehelfe, durfte die Strafkammer ihrer Überzeugungsbildung nicht zugrunde legen, verwertbar ist in einem solchen Fall allein das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Zeugen zurückkehrt und nunmehr von ihm bekundet wird (RGSt 69, 88, 90; BGHSt 3, 199, 201; 14, 310, 311 f [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; 21, 149, 150).

    3 St 12/53">BayOblGSt 1953, 215; 1957, 8; vgl. auch BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60] zu § 254 StPO).

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