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   BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94   

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https://dejure.org/1994,2871
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 176/94 (https://dejure.org/1994,2871)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - 5 StR 176/94 (https://dejure.org/1994,2871)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 5 StR 176/94 (https://dejure.org/1994,2871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fortgesetzte Tat - Feststellung der Tatverwirklichung - Verfassungsgemäßheit des § 43a StGB - Vermögensstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 43a; StPO § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1994, 429
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Dieser Standpunkt zum Recht der Geldsummenstrafen erklärt die Auffassung des Bundesgerichtshofs in seinen ersten Entscheidungen zur Vermögensstrafe, verfassungsrechtlich begründete Revisionsangriffe gegen die Vermögensstrafe seien "offensichtlich" unbegründet (BGH, NStZ 1994, S. 429; StV 1995, S. 16 f.; 1995, S. 17 mit Anm. Barton/Park).
  • BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

    Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des

    Allerdings wird der Tatrichter vielfach gehalten sein, bei einer Tatserie die Einzelakte so konkret und individualisiert zu ermitteln und festzustellen, daß sich daraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes für jede Einzeltat nachprüfbar ergibt (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 176/94 -).
  • BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94

    Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Diese insbesondere im Fall 3 den Mindestanforderungen an Urteilsgründe (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 4;Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 176/94 -) kaum genügenden Feststellungen reichen für die Anwendung des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG a.F. (Taten 1 bis 3) und des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG n.F. (Tat 4) nicht aus.
  • BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93

    Verfassungsmäßigkeit des § 43a StGB - Verfall

    Der Senat schließt sich der Auffassung des 5. Strafsenats an (Beschlüsse vom 10. und18. Mai 1994 - 5 StR 159/94, 5 StR 176/94), daß die in der Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensstrafe (§ 43a StGB) erhobenen Einwände nicht durchgreifen.
  • BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94

    Fortgesetzter Betrug - Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten

    Das beschwert den Angeklagten hier jedoch nicht und kann in einer Übergangszeit (vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 176/94 -) noch hingenommen werden.
  • OLG Düsseldorf, 12.02.1998 - 5 Ss 421/97
    Die Aufteilung der Sanktion in Freiheits- und Vermögensstrafe führt, ebenso wie bei der Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB neben einer Freiheitsstrafe, zu einer Verminderung der an sich verwirkten Freiheitsstrafe, da beide Sanktionen zusammen schuldangemessen sein müssen (vgl. BGH in NStZ 94, 429; NJW 95, 1367; Schönke-Schröder/Stree, 22. Aufl., § 43 a Rn. 8).
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