Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 222 StGB; § 227 StGB; § 81a StPO; § 17 StGB; § 16 StGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK
    Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von Drogenbehältnissen um jeden Preis (vollständige Missachtung der Belange des Betroffenen); ärztlicher Beweissicherungsdienst; Übernahmeverschulden (bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit; Schutzpflicht des Arztes; objektive Zurechung: Abgrenzung von Verantwortungssphären, Nebentäterschaft, eigenverantwortliche Selbstgefährdung); Wahrung der Menschenwürde; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge; ärztliche Berufsausübung (Regeln der ärztlichen Kunst; standesrechtliche Pflichten); Verbotsirrtum; Erlaubnistatbestandsirrtum

  • lexetius.com

    StGB §§ 222, 227

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 222 StGB, § 227 StGB, § 81a Abs 1 StPO
    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer

  • Jurion

    Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter Drogencontainer; Körperverletzung bei Überschreitung der zulässigen Gewaltanwendung i.S.d. Dienstanweisung durch Herbeiführung eines Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines Spatels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 222; StGB § 227
    Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes für einen tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer; Brechmittelverabreichung unter Einsatz von Zwang bei Weigerung der freiwilligen Einnahme zum hervorholen verschluckter Drogencontainer; Körperverletzung bei Überschreitung der zulässigen Gewaltanwendung i.S.d. Dienstanweisung durch Herbeiführung eines Brechreizes mit Aspiration von Wasser mittels einer Pinzette und eines Spatels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Brechmitteleinsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tod nach Brechmitteleinsatz

  • psychiatrie-verlag.de PDF, S. 57 (Leitsatz)

    Art. 3 EMRK; Art. 1 GG; §§ 222, 227 StGB; § 81 a StPO
    Ärztliche Verantwortung für Brechmitteleinsatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

Besprechungen u.ä. (6)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 222, 227 StGB
    Strafbarkeit des Arztes wegen der zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln (Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning; ZJS 4/2010, S. 549-553)

  • mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

    Brechen bis der Arzt kommt?

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Einsatz von Brechmitteln im Strafprozess

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Brechsirup-Fall

    §§ 222, 227 StGB
    Strafbarkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen, Fahrlässigkeit in der Form eines Übernahmeverschuldens, Organisationsverschulden Dritter

  • beck.de (Kurzanmerkung)

    Fahrlässige Tötung durch Brechmitteleinsatz

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Tödlich verlaufender Brechmitteleinsatz

Sonstiges

  • archive.org (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.05.2013)

    Bremer Brechmittel-Prozess: Eine Chronologie

Papierfundstellen

  • BGHSt 55, 121
  • NJW 2010, 2595
  • NStZ-RR 2011, 54
  • NJ 2010, 433
  • NJ 2010, 434
  • StV 2010, 678



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13  

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    Denn nach den Feststellungen des Schwurgerichts wollte J. sich gerade nicht selbst verletzen oder töten, sondern wollte mittels der Brandlegung das Lösen der Fixierung und seine Freilassung ohne eigene Schädigung erreichen (vgl. auch BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184; vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137 mwN).
  • BGH, 20.06.2012 - 5 StR 536/11  

    Tod bei Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch erneut auf

    Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz (im Anschluss an BGH, 29. April 2010, 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121).

    b) Mit Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10 (BGHSt 55, 121) hat der Senat auf die Revisionen der Nebenklägerin, der Mutter des Verstorbenen, und seines mittlerweile gleichfalls verstorbenen Bruders als damals weiteren Nebenkläger das genannte Urteil aufgehoben.

    Das nach nochmaliger Befüllung des Magens mit Wasser gewaltsame Öffnen des Mundes unter größerem Kraftaufwand und das mechanische Auslösen des Brechreizes mittels Pinzette und Spatels sind offensichtlich unverhältnismäßig, verletzen die Menschenwürde und sind demgemäß auch rückblickend schlechterdings nicht nach § 81a StPO zu rechtfertigen (BGHSt 55, 121, 133).

    Der Senat weist ausdrücklich auf den Fortbestand der Bindung an die gesamte rechtliche Beurteilung in seinem ersten Urteil hin (§ 358 Abs. 1 StPO) und auch auf die Ausführungen in dieser Entscheidung zur Rechtsfolge (BGHSt 55, 121, 138).

  • BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10  

    Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

    In der vom Angeklagten vorgenommenen - zur einwilligungslosen Operation gehörenden - todesursächlichen fehlerhaften Reanimationsanschlussbehandlung hat sich dessen Übernahmeverschulden realisiert (vgl. C Nr. 2 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin vom 30. Mai 2005, Amtsblatt Nr. 26 vom 3. Juni 2005, S. 1883, 1889; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 133 ff. mwN).
  • BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11  

    Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

    aa) Die Schwurgerichtskammer hat es schon unterlassen, die sich aus den persönlichen Umständen des Getöteten ergebende Interessenlage in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 324/07, StV 2008, 182, 184, und vom 29. April 2010 - 5 StR 18/10, BGHSt 55, 121, 137).
  • BGH, 26.11.2014 - 2 StR 132/14  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete

    Soweit die Strafkammer auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG verweist, verkennt sie im Übrigen, dass die Maßregel nach § 64 StGB gegenüber der Zurückstellung 6 7 8 9 nach § 35 BtMG vorrangig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2015 - 3 Ws 358/15  

    Keine zeitliche Mindest- oder Höchstdauer für Ausführung

    Die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG StV 2010, 678-680) kann vorliegend auch nicht zur Begründung der Notwendigkeit der weiteren gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung zu Fragen der Personalknappheit und zu möglichen zumutbaren besonderen Anstrengungen der Justizvollzugsanstalt herangezogen werden.
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