Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages aus Gründen der fehlenden Sachaufklärung - Geeignetheit eines bei dem zu bezeugenden Vertragsschluss abwesenden Zeugen - Zulässigkeit der Ablehnung "präsenter Beweismittel" - Zulässigkeit und Begründungspflicht der ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Die Bezeichnung der ganzen Akte als Beweismittel entbehrt zwar bei Akten größeren Umfangs häufig der für einen Beweisantrag erforderlichen Bestimmtheit (BGHSt 6, 128).
• BGH, 01.09.1959 - 5 StR 273/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Insoweit liegt es ähnlich, wie beispielsweise bei einem Antrag auf Herbeiziehung von Krankenakten (BGH 5 StR 273/59 vom 1. September 1959).
• BGH, 14.05.1963 - 1 StR 120/63

  Schüsse eines SS-Unterführers auf Häftlinge des Konzentrationslagers …

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Der Sitzungsstaatsanwalt hatte ihre Benutzung als Urkundenbeweismittel ausdrücklich beantragt und sie auch deutlich genug bezeichnet (BGHSt 18, 347).

 
• BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

  Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Er hat aber, soweit er die Verhandlungen mit dritten Personen betrifft, eine Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) zum Gegenstand (BGHZ 41, 318, 320).
• BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68

  Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Insoweit besteht auch eine Treupflicht im Sinn des § 266 StGB (BGH Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 614/68 - bei Dallinger in MDR 1969, 534).
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60

  Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …

  Auszug aus BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

  Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann, wenn es der Sachaufklärung nicht dienen kann und seine Verwendung deshalb vollkommen nutzlos ist (BGHSt 14, 339).

• BGH, 03.03.1977 - 2 StR 390/76

  Unerlaubter gewerbsmäßiger Waffenhandel - Verwertung einer Niederschrift über …

  Auch die Verlesung von Abschriften und Ablichtungen ist statthaft (BGH, Urteile vom 12. März 1958 - 2 StR 48/58 und vom 4. Mai 1976 - 5 StR 180/75), und in der Entscheidung BGHSt 15, 253 hat der Bundesgerichtshof Abrechnungsstreifen als dem Urkundenbeweis zugänglich angesehen.
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß solche Vertragsbeziehungen ein Treueverhältnis begründen (BGH NStZ 1986, 361; BGH Urteil vom 1. April 1969 - 1 StR 614/68, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1969, 534; Urteil vom 4. Mai 1976 - 5 StR 180/75 - Hübner in LK 10. Aufl. StGB 266 Rdn. 54 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 01.04.1980 - 5 StR 165/80

  Zurückweisung einer beantragten Vernehmung eines Zeugen im Strafprozess - …

  Wird die Frage aus diesem Grund zurückgewiesen oder in den Fällen des § 241 a Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen dem Verlangen eines Verfahrensbeteiligten nicht gestellt, so muß der Richter regelmäßig im einzelnen angeben, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Gegenstand der Frage bedeutungslos ist; denn nur so wird der Antragsteller in die Lage versetzt, sein weiteres Prozeßverhalten darauf einzurichten (BGHSt 2, 284, 286; 13, 252, 255; BGH Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 5 StR 577/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 371, und vom 6. Mai 1975 - 5 StR 204/75 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1975, 726; BGH Urteile vom 4. Mai 1976 - 5 StR 180/75 - und vom 20. Januar 1977 - 3 StR 446/76 -).