Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; § 21 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Strafmilderung; selbst verschuldete Trunkenheit); Sicherungsverwahrung (Verhältnismäßigkeit; psychiatrische Prognoseinstrumente; statistisches Rückfallrisiko; schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten; baldige ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung i.R.d. Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender Eskalation zu berücksichtigen

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Auf die vom Bundesverfassungsgericht für Fälle rückwirkender Anwendung im Rahmen von § 66b oder § 67d StGB entwickelten nochmals deutlich strengeren Verhältnismäßigkeitskriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) kommt es hier nicht an.
• BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10

  Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Es hat dem hierdurch erlangten empirischen Wissen sowie dem statistischen Rückfallrisiko gegenüber den individuell belangreichen Faktoren insoweit noch nicht zu viel Bedeutung beigemessen (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09, NJW 2010, 245, und Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
• BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Es hat dem hierdurch erlangten empirischen Wissen sowie dem statistischen Rückfallrisiko gegenüber den individuell belangreichen Faktoren insoweit noch nicht zu viel Bedeutung beigemessen (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09, NJW 2010, 245, und Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Dagegen genügt die Begründung des Maßregelausspruchs angesichts der durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 4. Mai 2011 (BGBl. I S. 1003) entwickelten strengeren Maßstäbe zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit rechtlicher Überprüfung letztlich nicht.
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08

  Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …

  Auszug aus BGH, 07.07.2011 - 5 StR 192/11

  Es hat dem hierdurch erlangten empirischen Wissen sowie dem statistischen Rückfallrisiko gegenüber den individuell belangreichen Faktoren insoweit noch nicht zu viel Bedeutung beigemessen (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2009, 980, 982; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - 5 StR 296/09, NJW 2010, 245, und Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204).

• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  Sollten die neuen Schuldsprüche eine Prüfung der Voraussetzungen von § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB a. F. veranlassen, verweist der Senat auf die wegen des anzuwendenden Übergangsrechts zu beachtenden Beschränkungen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 5 StR 189/11; ferner Urteile vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11 und - 5 StR 192/11 - sowie vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
• BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11

  Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …

  Insoweit gilt in der Übergangszeit ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 328/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

  Insoweit gilt in der Übergangszeit ein strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab als bisher (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11).

 
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 267/11

  Sicherungsverwahrung (Gefahrenprognose; unzulässige Verwertung zulässigen …

  In der Regel wird die Verhältnismäßigkeit nur dann gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO Rn. 172; BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11, und vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11

  Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung …

  Ein solcher erfordert jedenfalls, dass die Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…vgl. BGH aaO; ferner Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11 - und Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11).
• BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11

  Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …

  Insoweit gilt in der Übergangszeit ein strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11).
• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 328/11

  Verfassungsgemäße Anwendung der Vorschriften über die Unterbringung in der …

  Insoweit gilt in der Übergangszeit ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 83/13

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anforderungen an die …

  Angesichts einer vom Landgericht angenommenen "mittleren Wahrscheinlichkeit" weiterer Vergewaltigungsstraftaten (UA S. 32) wird die Ermessensausübung einer sorgfältigen Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 164/11), wobei die von der Sachverständigen dargestellten Ergebnisse psychiatrischer Prognoseinstrumente lediglich Anhaltspunkte über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos liefern, eine fundierte Einzelfallanalyse jedoch nicht zu ersetzen vermögen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11).
• BGH, 20.10.2011 - 2 StR 288/11

  Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: …

  Insoweit gilt in der Übergangszeit ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Verhältnismäßigkeitsmaßstab (Senat, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 StR 184/11; BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11; Beschluss vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11).