Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.2015

Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
    Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs in der Hauptverhandlung (mitteilungspflichtiges Gespräch; Abgrenzung zur "unverbindlichen Fühlungsaufnahme"; nicht mitgeteiltes Vorgespräch; Beruhensprüfung: wertende Gesamtbetrachtung, ausnahmsweiser Ausschluss des Beruhens auf fehlender Mitteilung des Vorgesprächs bei in der Hauptverhandlung geführtem Verständigungsgespräch; Protokollierung); "Gesamtverständigung" bei mehreren Angeklagten (keine Rechtsverletzung durch mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung an Einzelverständigung); Verfahrensrüge (fehlende Mitteilung von Vernehmungsniederschriften); Beweiswürdigung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, §§ ... 154, 154a StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, §§ 212, 202a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136a StPO, §§ 240, 265 StPO, §§ 257b, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 111i StPO, § 73c Abs. 1 StGB

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verständigungspaket

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Zwang zur Gesamtverständigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten - Transparenzgebot und faires Verfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 537
  • StV 2016, 96
  • StV 2016, 97



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Bei lediglich geringfügigen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten kann ein Beruhen ausgeschlossen werden, wenn nicht zu besorgen ist, dass die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache Gegenstand des Gesprächs war (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, NStZ 2015, 537; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150 und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379).
  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15

    Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung

    Die für den revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang allein maßgebliche Angriffsrichtung dieser Verfahrensrüge (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636 sowie jüngst BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, Tz. 19) geht indes nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags liegenden Verfahrensmangel.
  • BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein

    bb) Gegen einen schwerwiegenden Verfahrensfehler unter dem Blickwinkel der Verletzung des Transparenzgebots, der das Gebot der Rechtsstaatlichkeit insgesamt und damit auch die Bindungswirkung in Frage stellen könnte, würde sprechen, wenn der Inhalt der Verständigung in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter erörtert worden wäre (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, Rn. 16 f., NStZ 2015, 537).
  • BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14

    Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die

    Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645).
  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15

    Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine

    Dass ein Ausschluss des Beruhens bei Verletzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE aaO; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NJW 2015, 1235, 1237; siehe auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).

    Denn das Protokoll gibt die - tatsächlich unvollständige - Mitteilung und damit den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, und vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO).

  • BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15

    Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)

    Die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls liegt hier schon wegen der Schwere des Rechtsverstoßes fern (vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 174; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14; Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).
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