Rechtsprechung
BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 257c StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO
Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs in der Hauptverhandlung (mitteilungspflichtiges Gespräch; Abgrenzung zur "unverbindlichen Fühlungsaufnahme"; nicht mitgeteiltes Vorgespräch; Beruhensprüfung: wertende Gesamtbetrachtung, ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 243 Abs 4 S 2 StPO, § 337 Abs 1 StPO
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht - IWW
§ 111i Abs. 2 StPO, §§ ... 154, 154a StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, §§ 212, 202a StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 136a StPO, §§ 240, 265 StPO, §§ 257b, 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, § 111i StPO, § 73c Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei
- rewis.io
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
- ra.de
- kok-gegen-menschenhandel.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 111i Abs. 2
Anforderungen an eine Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verständigungspaket
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Zwang zur Gesamtverständigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Rechtsgespräch ohne den Angeklagten - Transparenzgebot und faires Verfahren
- Jurion (Kurzinformation)
Kein subjektives Recht eines Angeklagten auf Verständigung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.02.2014 - 7 KLs 6/13
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15
- BGH, 19.05.2015 - 5 StR 20/15
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 537
- StV 2016, 96
- StV 2016, 97
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 16.09.2020 - 5 StR 249/20
Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens bei Verstoß gegen Mitteilungs- und …
Dies war - anders als in dem ersten Telefonkontakt vom 3. Juli 2018, der organisatorischen Hintergrund hatte und zur Klärung der Terminierungsfrage nur eine unverbindliche Fühlungsaufnahme darstellte - bei den Gesprächen am 4. Juli 2018 und am 9. Januar 2020 der Fall (vgl. zur Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 StPO bei Sondierungsgesprächen BGH, Urteile vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, NStZ 2015, 537, 538; vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16, NStZ 2017, 52, 53; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 571/15, NStZ 2016, 743, 744).Hier kann aber ausnahmsweise unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Verstoßes (BVerfG, NJW 2015, 1235; BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO;… Beschlüsse vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5; vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, NStZ 2020, 93, 94) ein Ausschluss des Beruhens angenommen werden.
Daher erscheint es ausgeschlossen, dass ein beim Angeklagten bestehendes Informationsdefizit über Inhalt und Verlauf der Gespräche vom 4. Juli 2018 und 9. Januar 2020 seine Rechtsstellung und seine Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigt haben könnte oder sonst der Prozessverlauf aufgrund der stattgefundenen Gespräche beeinflusst worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 571/15, aaO).
Eine Beeinträchtigung des Schutzkonzepts der Vorschriften der § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a und § 257c StPO, durch die sichergestellt werden soll, dass kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird, drohte nicht (vgl. zu dieser Voraussetzung für einen ausnahmsweise anzunehmenden Beruhensausschluss BVerfGE 133, 168, 223 f.; BVerfG, NJW 2015, 1235, 1237; Beschluss vom 16. Februar 2016 - 2 BvR 107/16; BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO; Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 153 f.; vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15;… vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, aaO, mwN).
Vielmehr war auch die Öffentlichkeit durch die am 12. Februar 2020 in der Hauptverhandlung vorgenommene vollständige und zutreffende Mitteilung des Inhalts des Vorgesprächs vom 5. Februar 2020 über sämtliche Essentialia für eine Verfahrensabsprache gemäß § 257c StPO unterrichtet und durch diese Mitteilung sowie durch den Hinweis in der Hauptverhandlung vom 15. Januar 2020 auf die Unterredung der Vorsitzenden mit dem weiteren Verteidiger Ende 2019 auch darüber informiert, dass überhaupt außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche über mögliche Verfahrensabläufe stattgefunden haben (vgl. zu diesem Aspekt auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO;… Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO, S. 155).
Demgemäß hat sich die Verständigung trotz der geringfügigen Mitteilungspflichtverletzung in ihrer entscheidenden Gestalt letztlich doch "im Lichte der öffentlichen Hauptverhandlung offenbart' (vgl. BVerfGE 133, 168, 215; BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO).
- BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15
Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …
Die für den revisionsgerichtlichen Prüfungsumfang allein maßgebliche Angriffsrichtung dieser Verfahrensrüge (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636 sowie jüngst BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, Tz. 19) geht indes nicht auf den in der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags liegenden Verfahrensmangel. - BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Bei lediglich geringfügigen Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten kann ein Beruhen ausgeschlossen werden, wenn nicht zu besorgen ist, dass die Herbeiführung einer gesetzwidrigen Absprache Gegenstand des Gesprächs war (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, NStZ 2015, 537; vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150 und vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379).
- BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
bb) Gegen einen schwerwiegenden Verfahrensfehler unter dem Blickwinkel der Verletzung des Transparenzgebots, der das Gebot der Rechtsstaatlichkeit insgesamt und damit auch die Bindungswirkung in Frage stellen könnte, würde sprechen, wenn der Inhalt der Verständigung in öffentlicher Hauptverhandlung in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter erörtert worden wäre (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, Rn. 16 f., NStZ 2015, 537). - BGH, 11.06.2015 - 1 StR 590/14
Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anforderungen an die …
Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170); erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645). - BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15
Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …
Dass ein Ausschluss des Beruhens bei Verletzung der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten in Ausnahmefällen unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesetzesverstoßes möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. BVerfGE aaO; BVerfG (Kammer), Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NJW 2015, 1235, 1237; siehe auch BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).Denn das Protokoll gibt die - tatsächlich unvollständige - Mitteilung und damit den Gang der Hauptverhandlung gerade zutreffend wieder (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschlüsse vom 15. April 2014 - 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418, …und vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, aaO).
- BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Hier kann allerdings ausnahmsweise unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Verstoßes (BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 878/14, NJW 2015, 1235 Rn. 29; BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15 Rn. 14 ff.;… Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5 Rn. 13) ein Ausschluss des Beruhens angenommen werden. - BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22
Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hinsichtlich …
Die Mitteilungspflicht verfolgt zwar zum einen den Zweck, den Angeklagten, der an Verständigungsgesprächen nicht teilgenommen hat, durch eine umfassende Unterrichtung über die wesentlichen Gesprächsinhalte seitens des Gerichts in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte autonome Entscheidung über sein Verteidigungsverhalten zu treffen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19, NJW 2020, 2461 Rn. 26; BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 4 StR 209/21, NStZ-RR 2022, 79;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19, NStZ 2021, 506 Rn. 10; Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, NStZ 2015, 537, 538; Beschluss vom 28. Januar 2015 - 5 StR 601/14, NStZ 2015, 178;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 36). - BGH, 12.01.2022 - 4 StR 209/21
Gang der Hauptverhandlung (Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung: …
a) Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verfolgt zum einen den Zweck, den Angeklagten, der an den Verständigungsgesprächen nicht teilgenommen hat, durch eine umfassende Unterrichtung über die wesentlichen Gesprächsinhalte seitens des Gerichts in die Lage zu versetzen, eine sachgerechte autonome Entscheidung über sein Verteidigungsverhalten zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2015 ? 5 StR 20/15, NStZ 2015, 537, 538; Beschluss vom 28. Januar 2015 ? 5 StR 601/14, NStZ 2015, 178). - BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
Die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls liegt hier schon wegen der Schwere des Rechtsverstoßes fern (vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172, 174; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14; Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15; Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, NJW 2015, 645, 646).
Rechtsprechung
BGH, 19.05.2015 - 5 StR 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Nachweis einer Strafbarkeit wegen ausbeuterischer Zuhälterei
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 111i Abs. 2; StPO § 351 Abs. 2; StPO § 356a
Nachweis einer Strafbarkeit wegen ausbeuterischer Zuhälterei - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 21.02.2014 - 7 KLs 6/13
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15
- BGH, 19.05.2015 - 5 StR 20/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 326/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anhörungsrüge
Denn ein solcher konnte wegen der am 10. Februar 2021 durchgeführten Hauptverhandlung, in welcher der Verteidiger Gelegenheit zur Äußerung zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten hatte und diese auch wahrnahm, nicht entscheidungserheblich werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 1 StR 534/11 mwN und vom 19. Mai 2015 - 5 StR 20/15).