Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14   

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https://dejure.org/2014,27421
BGH, 09.09.2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,27421)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,27421)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,27421)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 334 StGB; § 27 StGB; § 73 STGB; § 73c StGB; § 261 StPO
    Beihilfe zur Bestechung (ehrenamtlicher Bürgermeister als Amtsträger; pflichtwidrige Entscheidung bei Ermessen oder Gestaltungsspielraum des Amtsträgers); lückenhafte Beweiswürdigung bzgl. des Gehilfenvorsatzes; Fehlende Auseinandersetzung mit Vermögensverhältnissen bei Verfallsanordnung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 StGB, § 73a StGB, § 73c Abs 1 S 1 StGB, § 73c Abs 1 S 2 StGB
    Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen "Geschäftsbesorgungsvertrags" und Zurverfügungstellung eines Bankkontos für die Überweisung des vereinbarten Betrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen "Geschäftsbesorgungsvertrags" und Zurverfügungstellung eines Bankkontos für die Überweisung des vereinbarten Betrages

  • rechtsportal.de

    StGB § 334 Abs. 1
    Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Beihilfe zur Bestechlichkeit durch Abschluss eines notariellen "Geschäftsbesorgungsvertrags" und Zurverfügungstellung eines Bankkontos für die Überweisung des vereinbarten Betrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 44
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.04.2016 - 5 StR 594/15

    Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmangel aufgrund von

    Insbesondere dürfen weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch aus sonstigen Gründen zugunsten des Angeklagten Unterstellungen vorgenommen werden, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. Dezember 2015 - 1 StR 423/15; vom 26. März 2015 - 4 StR 442/14, NStZ-RR 2015, 172, 173; vom 9. September 2014 - 5 StR 200/14).
  • BGH, 13.01.2016 - 5 StR 521/15

    Unmöglichkeit der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Verfallsentscheidung

    Eine revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht die Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB richtig angewandt und insbesondere das ihm nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ist daher nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2014 - 5 StR 200/14 Rn. 27 f.; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14 Rn. 11 ff.), zumal es etwaige Erwägungen in den Urteilsgründen nicht mitteilt.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2014 - 5 StR 200/14   

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https://dejure.org/2014,19804
BGH, 16.07.2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,19804)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,19804)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 5 StR 200/14 (https://dejure.org/2014,19804)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Leitsatz)

    Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Klassischer (Anfänger)Fehler XIV: Verteidiger und Angeklagter fehlen bei Plädoyers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2807
  • NStZ-RR 2014, 381
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