Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 266 StGB; § 15a InsO
  Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Leasinggeschäften; Gesamtsaldierung; vertragliche Ansprüche; Saldierungszeitpunkt; irrtumsbedingte Verfügung; Konkurrenzen); Untreue (einverständliche Schädigung des Vermögenseiner GmbH; existenzgefährdender Eingriff); ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 17 Abs. 2 InsO, § 30 GmbHG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen; Voraussetzung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue durch ...

• rewis.io

  Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 17 Abs. 2
  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen; Voraussetzung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue durch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betrug per Leasingvertrag - und die Schadensbestimung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzverschleppung - und die Überzeugung des Gerichts von der Zahlungsunfähigkeit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldabhebungen in der Unternehmenskrise - und der Untreuevorwurf

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3799
• NStZ-RR 2019, 381

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 665/12

  Insolvenzverschleppung (Begriff der Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass das Tatgericht seine Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO auch aufgrund wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 665/12, NStZ 2014, 107, 108).
• BGH, 19.02.2013 - 5 StR 427/12

  Untreue zum Nachteil einer GmbH (Vermögensschaden bei einverständlichen …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung, durch Gefährdungen der Liquidität oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NZWiSt 2012, 62; vom 19. Februar 2013 - 5 StR 427/12, NStZ-RR 2013, 345, 346, m.w.N.).
• BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11

  Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Da aufgrund des Tatplans des Angeklagten, die Leasingraten allenfalls anfänglich zu entrichten, sowie der infolge der Nutzung der Fahrzeuge bei natürlicher Betrachtung eingetretenen Abnutzung ausgeschlossen werden kann, dass den einzelnen Leasinggebern kein Schaden entstanden ist, haben die Schuldsprüche Bestand (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, NStZ 2012, 276).

 
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Es hat damit nicht bedacht, dass für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausfallrisikos zu bewerten und mit dem Geldwert der eingegangenen Verpflichtung durch den Leasinggeber zu vergleichen ist (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 2 StR 291/18).
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug darf bei der Berechnung des Vermögensschadens nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, dem Leasinggeber das Fahrzeug gänzlich zu entziehen und das Eigentum dadurch aus dessen Vermögen herauszunehmen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 4 StR 66/17, NStZ-RR 2018, 109, 110).
• BGH, 24.10.2018 - 5 StR 477/17

  Betrug (konkludente Täuschung; Fehlen eindeutiger Urteilsfeststellungen zum …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Zugleich sind ihm hierdurch die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275 mwN).
• BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11

  Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung, durch Gefährdungen der Liquidität oder durch Entziehung der Produktionsgrundlagen (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - 3 StR 118/11, NZWiSt 2012, 62; vom 19. Februar 2013 - 5 StR 427/12, NStZ-RR 2013, 345, 346, m.w.N.).
• BGH, 29.04.2008 - 4 StR 125/08

  Konkurrenzen bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug (Tatmehrheit; Tateinheit; gesonderte …

  Auszug aus BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Zugleich sind ihm hierdurch die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275 mwN).