Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370 Abs. 1 AO; § 53 StGB; § 199 StPO; § 264 StPO
  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen und anschließende Umsatzsteuerjahreserklärung; Anklageschrift; materiellrechtliche Tatmehrheit); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; überlange ...

• lexetius.com

  AO § 370 Abs. 1; StPO § 264

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Konkurrenzen bei der Umsatzsteuerhinterziehung; Manipulation der Stornobuchungen zur Verschleierung der wesentlichen Umsätze des Unternehmens; Einreichung einer wahrheitsgemäßen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zur nicht wahrheitsgemäßen ...

• Judicialis

  AO § 370 Abs. 1; ; StPO § 264

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1; StPO § 264
  Prozessuale Tat bei Umsatzsteuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Umsatzsteuer - Die vervielfachte Umsatzsteuer-Hinterziehung

Papierfundstellen

• BGHSt 49, 359
• NJW 2005, 836
• NStZ 2005, 514
• StV 2005, 211
• JR 2005, 168

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 01.11.1995 - 5 StR 535/95

  Steuerhinterziehung, Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Beiden Arten von Steuererklärungen kommt jedoch ein eigenständiger Erklärungswert zu, der auch durch die Zusammenfassung in der Jahreserklärung nicht deckungsgleich wird (vgl. nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 13 m.w.N. und Erläuterungen zur Systematik des Umsatzsteuerrechts).

  Die Voranmeldungen dienen nämlich nur der zeitnahen Erfassung und Erhebung der Umsatzsteuer; auf der Grundlage der monatlichen oder vierteljährlichen Anmeldungen wird die Steuer als Vorauszahlung vom Steuerpflichtigen berechnet oder vom Finanzamt festgesetzt (vgl. nur BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 13 m.w.N.).

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Danach gilt hier folgendes: Mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Handlungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 13, 21, 25 f.; 23, 141, 146 f.; 23, 270, 273; 24, 185, 186; 29, 288; BGH NStZ 2001, 440).

  Seiner Struktur nach ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung trotz oftmals langer Tatzeiträume nicht solcher der Delikte des Waffengesetzes (vgl. BGHSt 36, 151) oder anderer Dauerdelikte (vgl. BGHSt 23, 141, 148 ff.) vergleichbar, bei denen ein zusätzlicher neuer Tatentschluß zu einer Zäsur führen kann, so daß sich die nachfolgende Dauerstraftat als prozessual selbständige Tat darstellt (vgl. schon BGHSt 38, 37, 40 zum Strafklageverbrauch bei Steuerhinterziehung).

• BGH, 24.10.1974 - 4 StR 453/74

  Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Daß die Staatsanwaltschaft hier die Voranmeldungen des Jahres 1995 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt hat, statt die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 StPO auf die Jahreserklärung zu beschränken, ändert an der umfassenden Kognitionspflicht des Tatrichters auch bezüglich der Voranmeldungen nichts (vgl. BGHSt 25, 388, 390).

 
• BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03

  Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Auf die Entscheidung in BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 16 wird hingewiesen; im übrigen wird auf § 51 Abs. 1 BZRG Bedacht zu nehmen sein.
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Ist die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung i. S. der MRK festgestellt, verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung die ausdrückliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteil und die rechnerisch exakte Bestimmung des Maßes der Strafmilderung (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 im Anschluß an BVerfG NJW 1995, 1277 sowie BVerfG NStZ 1997, 591).
• BGH, 14.05.2002 - 3 StR 128/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht des Angeklagten auf Erledigung seiner Sache in …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Die Notwendigkeit der Kompensation bezieht sich bei mehreren selbständigen Taten nicht nur auf die Findung der angemessenen Gesamtstrafe, sondern auch auf die Festsetzung der Einzelstrafen (BGH, Beschluß vom 14. Mai 2002 - 3 StR 128/02).
• BGH, 11.12.2002 - 5 StR 212/02

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell: Schuldumfang bei der …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  c) Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung wird der Tatrichter im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf die falsche Jahreserklärung beschränken können (vgl. schon BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 18).
• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Bei der konkreten Strafzumessung ist das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe genau zu bestimmen (vgl. EGMR EuGRZ 1983, 371, 378 f. (Fall Eckle gegen Bundesrepublik Deutschland)).
• BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Ist die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung i. S. der MRK festgestellt, verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung die ausdrückliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteil und die rechnerisch exakte Bestimmung des Maßes der Strafmilderung (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 im Anschluß an BVerfG NJW 1995, 1277 sowie BVerfG NStZ 1997, 591).
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Ist die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung i. S. der MRK festgestellt, verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung die ausdrückliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Urteil und die rechnerisch exakte Bestimmung des Maßes der Strafmilderung (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 im Anschluß an BVerfG NJW 1995, 1277 sowie BVerfG NStZ 1997, 591).
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
• BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71

  Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
• BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
• BGH, 04.06.1970 - 4 StR 80/70

  Tatidentität zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 66/04

  Vollendung durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
• BGH, 22.10.1997 - 5 StR 223/97

  Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Besetzung der Schöffen bei der …
• BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
• BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

  Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch …
• BGH, 13.10.1998 - 5 StR 392/98

  Steuerhinterziehung; Gewährung des letzten Wortes nach Schluss der Beweisaufnahme …
• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
• BGH, 14.03.2001 - 3 StR 446/00

  Prozessualer Tatbegriff; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Letzteres wird angenommen, wenn die Handlungen innerlich so verknüpft sind, dass nur ihre gemeinsame Würdigung erlaubt ist, eine getrennte Würdigung sowie Aburteilung in verschiedenen Verfahren mithin als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 mwN).

  b) Der aus der materiellrechtlichen Realkonkurrenz folgende Begründungsansatz für die Annahme unterschiedlicher prozessualer Taten wird durch keine weitergehenden Umstände widerlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 363).

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, stehen Steuerhinterziehungen wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe wahrheitsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und solche, bezogen auf die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung einer zutreffenden Umsatzsteuerjahreserklärung, auch dann im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander, wenn sie dasselbe Kalenderjahr betreffen (vgl. BGHSt 38, 165, 171; BGH wistra 2005, 66; 2005, 145, 146; 2005, 228, 229).

  Die vorsätzliche Verletzung mehrerer umsatzsteuerlicher Erklärungspflichten für ein und dasselbe Kalenderjahr gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum selben geschichtlichen Ereignis und ist damit Teil derselben Tat im prozessualen Sinn im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 49, 359).

  Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung wird aber das Tatgericht im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschränken können (vgl. BGHSt 49, 359, 365).

• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 …und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).

 
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

  Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …

  c) Ob sich einzelne Verstöße gegen die in Rede stehenden Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr nach Art. 6, Art. 7 und Art. 8 VO (EG) Nr. 561/2006 überschneiden und durch dieselbe pflichtwidrige Handlung bzw. Unterlassung begangen worden sind, somit tateinheitlich zusammentreffen oder ob eine prozessuale Tat deshalb vorliegt, weil einzelne materiell-rechtlich selbständige Handlungen nicht ohne Würdigung weiterer Teile des geschichtlichen Vorgangs beurteilt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362 f.), ist sonach eine Frage des Einzelfalles, die nach allgemeinen Grundsätzen zu beantworten ist.
• BGH, 12.06.2013 - 1 StR 6/13

  Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen (unmittelbares Ansetzen: …

  Die durch die Verletzung der Erklärungspflichten bei den Umsatzsteuervoranmeldungen und bei der Umsatzsteuerjahreserklärung für das nämliche Jahr begangene Steuerhinterziehungen i.S.v. § 370 AO bilden damit eine einheitliche Tat i.S.d. § 264 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359).

  Auch der Freispruch des Senats im Fall 1 der Urteilsgründe bezieht sich nicht auf den Tatvorwurf der Nichterfüllung der Pflicht zur Abgabe zutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen für die B. IVV für das Jahr 2007, denn diesen Taten käme ungeachtet ihrer steuerrechtlichen Verzahnung mit der Umsatzsteuerjahreserklärung ein selbständiger Unrechtsgehalt zu (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359; zum Erfordernis eines Teilfreispruchs beim Tatvorwurf mehrerer selbständiger strafbarer Handlungen i.S.v. § 53 StGB im Rahmen einer einheitlichen prozessualen Tat gemäß § 264 StPO vgl. auch BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 4 StR 463/91, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 7).

• BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

  Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres bilden zwar eine prozessuale Tat (§ 264 StPO; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.;… vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10;… vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f. …und vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 Rn. 19;… Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04 Rn. 13;… ungenau Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn. 31); dies gilt aber nicht ohne Weiteres für die Umsatzsteuervoranmeldungen untereinander, jedenfalls solange, wie der Täter keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, wie hier die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Jahreserklärung infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vor Tatvollendung bekanntgegeben worden ist, oder wenn nur die Voranmeldungen angeklagt sind.
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …

  Freilich bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbständige Handlungen nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (st. Rspr.; vgl. BGHSt 49, 359, 362; 29, 288, 292 f.).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …

  Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlich-rechtlich selbständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (stRspr der Fachgerichte, vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04 -, NJW 2005, S. 836 m.w.N.).
• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

  Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …

  Im Steuerstrafrecht wird der Umfang und die Reichweite der prozessualen Tat neben der einschlägigen Blankettvorschrift maßgeblich durch die sie ausfüllenden Normen des Steuerrechts bestimmt (BGHSt 49, 359; BGH wistra 2005, 145; 2008, 22; insoweit zutreffend Volk wistra 1998, 281) ... Bei der Hinterziehung von Einkommensteuer liegt hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiellrechtlich und somit auch prozessual eine einheitliche Tat vor.
• BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

  Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

  Betreffend E. und S. bilden die jeweils verfahrensgegenständlichen Vorwürfe keinen einheitlichen Lebenssachverhalt, dessen getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung empfunden würde (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 2020 - 6 StR 115/20, NStZ 2020, 691, 692; Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04).
• BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer …
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09

  Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

  Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 271/04

  (Gewerbsmäßige) Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen der Abgabe falscher …
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Strafklageverbrauch bei Steuerdelikten
• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19

  Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei …
• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
• OLG Saarbrücken, 29.01.2018 - Ss 107/17

  Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 261/20

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff: allgemeiner Maßstab, …
• OLG Zweibrücken, 29.04.2005 - 1 Ws 137/05

  Zurückweisung eines Verteidigers wegen Mehrfachverteidigung: Lohnsteuer- und …
• BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener …
• BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Entstehen der …
• OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

  Drogenbesitz; Drogen; Betäubungsmittel; Fahren unter Drogeneinfluss; …
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 13.10.2005 - 5 StR 368/05

  Steuerhinterziehung (Grundsätze der Berechnungsdarstellung)
• BGH, 19.01.2021 - 2 StR 458/20

  Prozessualer Tatbegriff; Strafklageverbrauch
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 642/14

  Tateinheitliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund von sich …
• KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

  Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08

  Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); …
• BGH, 09.11.2006 - 5 StR 338/06

  Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen: …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

  Unterbrechung der Hauptverhandlung für zweiundzwanzig Tage; Auslegung des § 229 …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• OLG Zweibrücken, 29.01.2024 - 1 ORs 1 SRs 16/2

  Strafklageverbrauch, Überschreiten der HU-Frist, Fahren ohne Fahrerlaubnis, …
• KG, 27.07.2007 - 1 Ss 496/06

  Strafklageverbrauch: Verurteilung wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln bei …
• OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 1 Ws 149/14

  Zulassung der Zwangsvollstreckung im gem. § 111g Abs. 2 StPO arrestiertes …