Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1993 - 5 StR 212/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Mittäterschaftliche versuchte Steuerhinterziehung eines Steuerberaters aufgrund der Sicherung der aus den unrichtigen Angaben vergangener Steuerjahre erlangten Steuerverkürzungen - Einreichung von unrichtigen Angaben zur "Verteidigung" gegen eine angesetzte Betriebsprüfung durch das Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14  

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Es wurde insoweit weder ein neues Rechtsgut verletzt noch entstand eine weitergehende Steuerverkürzung (vgl. zur Verhinderung der Festsetzung einer bereits verkürzten Steuer BGH, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 5 StR 212/93, wistra 1993, 302).
  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn für die Angeklagten scheidet die Annahme einer mitbestraften Nachtat schon deshalb aus, weil sie an den als Vortaten in Betracht kommenden und durch die Abgabe der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen verwirklichten Steuerhinterziehungen nicht beteiligt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 5 StR 212/93, wistra 1993, 302).
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