Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1970 - 5 StR 218/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Mordes und wegen Beihilfe zum Mord - Voraussetzungen für eine Verjährung der Strafverfolgung - Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94
Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch - …
Geruht hat die Verjährung für Straftaten in der nationalsozialistischen Zeit, die damals aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, entsprechend § 69 StGB a.F., jetzt § 78 b Abs. 1 StGB, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] ;Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52; 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; 17. März 1970 - 5 StR 218/69; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] in der Zeit bis zum 8. Mai 1945.