Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 244 Abs 4 StGB
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Wohnungseinbruch mit "falschem Schlüssel” - Entwidmet?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ungewollte Hilfe durch Ex-Freundin - Wohnungseinbruchdiebstahl
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kann auch ein alter Wohnungsschlüssel falsch sein?
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Kann auch ein alter Wohnungsschlüssel falsch sein?
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 26.02.2021 - 3 KLs 710 Js 53810/19
- BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 408
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.09.2017 - 5 StR 361/17
Voraussetzungen des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Wohnungsbegriff; Kellerräume; …
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Zwar ist der Angeklagte in diesem Fall - anders als das Landgericht meint - nicht in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung "eingebrochen", denn er hat nicht die Tür der Privatwohnung, sondern nur des Treppenhauses des Mehrfamilienhauses aufgehebelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 5 StR 361/17, NStZ-RR 2018, 14, 15). - BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20
Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Dies ist der Fall, wenn dem Schlüssel im Tatzeitpunkt die Widmung des Berechtigten zum Öffnen des Schlosses fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - 4 StR 35/20, NStZ 2021, 167, 168 [zur Veröffentlichung in BGHSt 65, 194 vorgesehen]). - BGH, 24.02.1959 - 5 StR 668/58
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Berechtigte war vorliegend die Mieterin, der durch Mietvertrag der Gebrauch der Mietsache überlassen war, nicht der Vermieter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 668/58, BGHSt 13, 15, 16; RGSt 53, 101, 102). - RG, 17.09.1918 - IV 630/18
Zum Begriff des "falschen" Schlüssels zu einer Mietwohnung.
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Berechtigte war vorliegend die Mieterin, der durch Mietvertrag der Gebrauch der Mietsache überlassen war, nicht der Vermieter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1959 - 5 StR 668/58, BGHSt 13, 15, 16; RGSt 53, 101, 102). - RG, 30.01.1885 - 76/85
Ist ein Schlüssel, welcher zur Eröffnung einer verschließbaren Räumlichkeit …
Auszug aus BGH, 12.10.2021 - 5 StR 219/21
Behält ein Vermieter einen Schlüssel ohne Wissen des Mieters zurück, wird dieser durch die Vermietung der Wohnung entwidmet und damit "falsch" (vgl. RGSt 11, 436, 437 f.).