Rechtsprechung
BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Abschluss von Lebensversicherungsverträgen bei geplanter Vortäuschung des Todesfalles (Gefährdungsschaden; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug; wirtschaftliche Betrachtung; Bezifferung; Versuch; unmittelbares Ansetzen; Bandenabrede ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 263 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Eingehungsbetrug: Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit dem Plan der Vortäuschung des eigenen Todes zur Erlangung der Versicherungssumme - IWW
§ 5 Abs. 1 VerschG, § ... 264 StPO, § 30 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 5 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 283 Abs. 6 StGB, §§ 154, 154a StPO, § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 263 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 145 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 22 StGB, § 74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GVG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 264
Anforderungen an die Kognitionspflicht eines Strafgerichts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der vorgetäuschte Bootsunfall - als Versicherungsbetrug
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
(Versuchter) Betrug durch Abschluss einer Lebensversicherung
Besprechungen u.ä.
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Versichert-fürs-Leben-Fall
§ 263 StGB
Verfahrensgang
- LG Kiel, 10.02.2021 - 5 KLs 597 Js 18481/20
- BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 409
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22 Somit umfasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtlichen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse (BGH, Urteile vom 17. März 2004 - 5 StR 314/03; vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21; NStZ 2022, 409 f.).
- BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22 b) Der Umstand, dass der Angeklagte ursprünglich eine Vorratsmenge von jeweils 100 Gramm Amphetamin und Marihuana erworben hatte, ist auch von der Anklageschrift umfasst (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2022 - 3 StR 360/21, NJW 2022, 2349 Rn. 9; vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21, NStZ 2022, 409 Rn. 10 mwN;… Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 StR 443/20, StV 2022, 69 Rn. 11 mwN).
- BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21
Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
Die vom Tatgericht gezogenen Schlüsse müssen nur möglich sein; dass - wie von der Revision im Einzelnen aufgezeigt - bei der aufgezeigten Beweislage auch andere Schlüsse möglich gewesen wären, begründet keinen revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21 mwN).
- BGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21
Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares …
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "Jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbestände Bedacht zu nehmen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21 Rn. 27;… Beschlüsse vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, BGHSt 65, 15 Rn. 4 ff. …und vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11 Rn. 8;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 22 Rn. 9 ff.). - BGH, 21.04.2022 - 3 StR 360/21
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff (Tatidentität; …
Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21, juris Rn. 10 mwN;… Beschluss vom 20. Mai 2021 - 3 StR 443/20, StV 2022, 69 Rn. 11 mwN). - BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22
Unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung einer schweren …
Wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium ist, inwieweit das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Täters konkret gefährdet ist (st. Rspr.; BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 6 StR 28/21 Rn. 4 f.; Urteile vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 236/21 Rn. 27 …und vom 17. März 2021 - 4 StR 223/21 Rn. 16; je mwN).