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   BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64   

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https://dejure.org/1964,5867
BGH, 14.07.1964 - 5 StR 252/64 (https://dejure.org/1964,5867)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1964 - 5 StR 252/64 (https://dejure.org/1964,5867)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64 (https://dejure.org/1964,5867)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

    Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

    Dies wird insbesondere auch für die Konstellation einer nach dem rechtlichen Hinweis erfolgten Aussetzung der Hauptverhandlung angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64; Gollwitzer aaO Rdn. 11).
  • OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20

    Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen

    Es ist anerkannt, dass ein förmlich erteilter Hinweis grundsätzlich für das ganze weitere Verfahren wirkt, also auch in einer neuen Verhandlung nach Aussetzung der Hauptverhandlung (BGH, Urt. v. 14. Juli 1964 - 5 StR 252/64; offengelassen von BGH, Beschl. v. 5. Mai 1998 - 1 StR 140/98, NStZ 1998, 529; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 265 Rn. 26; Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 265 Rn. 23; Norouzi in MüKo-StPO, § 265 Rn. 10; weitergehend Stuckenberg in LR-StPO, 26. Aufl., § 265, Rn. 13 m.w.N.; a.A. Julius in HK-StPO, 6. Aufl., allerdings mit nicht tragendem BGH-Zitat).
  • BGH, 27.10.1970 - 5 StR 548/70

    Straftatbestand der vorsätzlichen Volltrunkenheit

    Das hat der Senat bereits in seinem nicht veröffentlichten Urteil 5 StR 252/64 vom 14. Juli 1964 für den Fall entschieden, daß der Hinweis in einer früheren, dann jedoch ausgesetzten Hauptverhandlung gegeben worden ist.
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