Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2003 - 5 StR 253/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 267 StGB; Art. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
    Steuerhinterziehung; Urkundenfälschung; Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 AO (Steuergeheimnis; Selbstbelastungsfreiheit; nemo tenetur-Grundsatz)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von ungerechtfertigten Umsatzsteuererstattungen für vier Unternehmen; Tateinheitliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung; Steuerliches Verwertungsverbot bei Vorlage unechter Urkunden zum Nachweis von falschen Angaben beim Finanzamt; Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 393 Abs. 2; StGB § 267 Abs. 1
    Verwertungsverbot nach § 393 AO bei unechten Urkunden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Keine Sperrwirkung für gefälschte Unterlagen aus einer USt- Sonderprüfung

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 582
  • StV 2004, 319



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

    Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1

    Gleiches gilt für die dabei erfolgte Vorlage gefälschter oder verfälschter Urkunden (vgl. BGH wistra 2003, 429).
  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

    Zwar stünden die vom Landgericht angenommenen Urkundenfälschungen hier jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - 5 StR 253/03, wistra 2003, 429).
  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
    Gleiches gilt für die dabei erfolgte Vorlage gefälschter oder verfälschter Urkunden (vgl. BGH wistra 2003, 429).
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