Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.01.2008

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   BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07   

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https://dejure.org/2008,1993
BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,1993)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • HRR Strafrecht

    § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30a BtMG
    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
    Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
    Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
    Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vom bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafschärfende besondere persönliche Merkmale des Gehilfen i.S.v. § 28 Abs. 2 ...

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08

    BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin

    Die Feststellung einer Bande setzt nicht voraus, dass die einzelnen Bandenmitglieder namentlich oder von Person bekannt sein müssen (BGHSt 50, 160, 164 ff.; BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 253/07).
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   BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07   

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https://dejure.org/2008,2313
BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 (https://dejure.org/2008,2313)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 129 StGB; § 261 StGB
    Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung); Bildung einer kriminellen Vereinigung; Beweiswürdigung ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung des Begriffs der Bande von dem der kriminellen Vereinigung und Wertungsmaßstäbe für die Annahme einer Bandenabrede; Bestrafung eines nicht selbst als Bandenmitglied in Frage kommenden Gehilfen nur wegen Beteiligung am Grunddelikt; Berücksichtigung einer ...

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30a; StGB § 129 Abs. 1
    Inhalt der Bandenabrede, Gehilfe als Bandenmitglied; Abgrenzung Bande - kriminelle Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 575
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

    Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche

    Andererseits ist er in diesem Zusammenhang auch durch den Zweifelssatz nicht gehalten, zu Gunsten des Täters Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 mwN) oder auf die sich der Angeklagte selbst nicht berufen hat (Senatsurteile vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Tz. 5 mwN; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
  • BGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13

    Hinreichende Verteidigung bei der Vernehmung eines Auslandszeugen (wirksame

    Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht damit nicht eher fern liegende Möglichkeiten unterstellt hat, ohne tragfähige Gründe anzuführen, die dieses Ergebnis stützen könnten (st. Rspr.: vgl. BGH NStZ 2008, 575 mwN).
  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

    Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins;

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m.w.N.).

    Erkennt der Tatrichter auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss er in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGHSt 25, 285, 286; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 aaO).

  • BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11

    Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m. w. N.).

    Erkennt der Tatrichter auf Freispruch, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss er in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlich gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 286; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 aaO).

  • BGH, 18.06.2014 - 5 StR 98/14

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Fehlen einer eine vollständigen

    Denn das Landgericht hat damit nicht naheliegende Möglichkeiten zugrunde gelegt, ohne für sein Ergebnis tragfähige Gründe anzuführen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 mwN, insoweit in NStZ 2008, 575 nicht abgedruckt).
  • OLG Hamm, 22.04.2008 - 5 Ss 127/08

    Beweiswürdigung; Zweifelssatz; Anforderungen; Urteilshründe; Lücke

    Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - 5 StR 253/07 - m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18

    Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von

    Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorhanden sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2008 - 5 StR 253/07, NStZ 2008, 575 m.w.N.; s.a.: Sander in LR-StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 112).
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