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   BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19   

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https://dejure.org/2019,27990
BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19 (https://dejure.org/2019,27990)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2019 - 5 StR 257/19 (https://dejure.org/2019,27990)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2019 - 5 StR 257/19 (https://dejure.org/2019,27990)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 67 JGG

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Verwertung von Angaben aus der Beschuldigtenvernehmung; Ausgestaltung des Elternkonsultationsrechts bei Jugendstrafverfahren

  • rewis.io

    Auswirkungen eines Verstoßes gegen ein etwaiges Elternkonsultationsrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    JGG § 67
    Rechtmäßige Verwertung von Angaben aus der Beschuldigtenvernehmung; Ausgestaltung des Elternkonsultationsrechts bei Jugendstrafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allenfalls relatives Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Elternkonsultationsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 680
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 07.07.2009 - 32 Ss 41/09
    Auszug aus BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19
    Es kann dahinstehen, ob sich aus § 67 JGG ein "Elternkonsultationsrecht' und eine dahingehende Belehrungspflicht herleiten lässt (so OLG Celle, StraFo 2010, 114; Ludwig, NStZ 2019, 123, 125 mwN; offengelassen ebenso von BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - 5 StR 2/19).

    In Frage käme ohnehin nur ein relatives Beweisverwertungsverbot, bei dem es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des Einzelfalls bedarf (ausführlich dazu Ludwig, aaO, S. 125 f. mwN; aA OLG Celle, StraFo 2010, 114; LG Saarbrücken NStZ 2012, 167).

  • BGH, 16.04.2007 - 5 StR 335/06

    Urteil wegen Mordes gegen Jugendlichen aus Berlin bestätigt

    Auszug aus BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19
    Dies gilt insbesondere für die Annahme des Mordmerkmals der Mordlust, das auch ein Jugendlicher verwirklichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06, NStZ 2007, 522).
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 2/19

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge betreffend die

    Auszug aus BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19
    Es kann dahinstehen, ob sich aus § 67 JGG ein "Elternkonsultationsrecht' und eine dahingehende Belehrungspflicht herleiten lässt (so OLG Celle, StraFo 2010, 114; Ludwig, NStZ 2019, 123, 125 mwN; offengelassen ebenso von BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - 5 StR 2/19).
  • LG Saarbrücken, 31.07.2009 - 3 Ns 32/09
    Auszug aus BGH, 13.08.2019 - 5 StR 257/19
    In Frage käme ohnehin nur ein relatives Beweisverwertungsverbot, bei dem es einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des Einzelfalls bedarf (ausführlich dazu Ludwig, aaO, S. 125 f. mwN; aA OLG Celle, StraFo 2010, 114; LG Saarbrücken NStZ 2012, 167).
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