Rechtsprechung
| BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 146 Abs. 2 StGB; § 373 AO; § 261 StPO
Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; Konkretisierung von Serienstraftaten; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel von Zigaretten; Beweiswürdigung - Wolters Kluwer
Geldfälschung - Gesamtfreiehitsstrafe - Freispruch - Schmuggel - Revision - Bande - Gewerbsmäßigkeit - Unversteuerte und unverzollte Zigaretten - Zeitpunkt der Tat - Allgemeines Feststehen der Tat
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 265; ; StPO § 261; ; AO § 162
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 581
- StV 2000, 600
- StV 2000, 601
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernünftig und möglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).
- BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03
Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben
Sind nicht alle Einzelakte konkret feststellbar, so sind jedenfalls Mindestfeststellungen zu treffen, die - bei Zugrundelegung des Zweifelssatzes - auch auf tragfähigen Schätzgrundlagen beruhen können (vgl. BGHSt 10, 208;… BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 1; BGH NStZ 1999, 581). - BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BGHSt 40, 374, 376 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH NStZ 1999, 581; BGH…, Urt. vom 21. April 2004 - 5 StR 540/03).
- BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
Auch kann, wenn das Tatgericht von einem strafbaren Verhalten des Täters überzeugt ist, die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schätzung erfolgen, namentlich wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen, etwa weil über die kriminellen Geschäfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148; BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, wistra 1999, 426). - BGH, 01.09.2009 - 3 StR 601/08
Geldfälschung (Gewerbsmäßigkeit)
Die Strafkammer hat zwar zu Recht eine einheitliche Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB angenommen; denn die Verwirklichung mehrerer Varianten des § 146 Abs. 1 StGB ist in der Regel eine Tat (…vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 146 Rdn. 22) und der Angeklagte hat sich die gesamte Falschgeldmenge durch einen tatbestandsmäßigen Handlungsakt verschafft (zum Verhältnis der § 146 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu Nr. 3 vgl. BGH, Urt. vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 - Rdn. 4, insoweit in NStZ 1999, 581 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105;… BGHR StGB § 146 Konkurrenzen 4). - LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 506/17
Rechtmäßigkeit der Beitragsnacherhebung nach einer Betriebsprüfung
Der Zweifelssatz wurde im Rahmen der Gesamtwürdigung des Schätzergebnisses beachtet (BGH, Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 -, Rn. 16, juris). - OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen …
In Fällen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581). - BGH, 23.01.2002 - 5 StR 130/01
Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
b) Auch in Fällen der hier vorliegenden Art mag freilich eine tatrichterliche Überzeugung von einem über die Einzelfallindividualisierbarkeit hinausgehenden, im Wege der Schätzung zu ermittelnden Mindestschuldumfang in Betracht zu ziehen sein, was zur Aburteilung einer unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zu bestimmenden Mindestzahl weiterer von der Anklage erfaßter Einzelfälle auf wahldeutiger Tatsachengrundlage führen kann (vgl. für allerdings ganz unterschiedliche Fälle BGHSt 40, 374, 376 f.; 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1997, 280; wistra 1999, 426). - BGH, 03.07.2019 - 2 StR 67/19
Geldfälschung (Konkurrenzen: Verhältnis von Herstellung und Inverkehrbringen, …
Die Vorbereitungshandlung des Herstellens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) geht - ebenso wie die des Sichverschaffens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB - im Falle eines sich planmäßig anschließenden Inverkehrbringens regelmäßig im Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer einzigen Tat auf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99 Rn. 4; vom 20. Juni 1986 - 1 StR 264/86, NJW 1986, 2960 mwN). - BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18
Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes …
b) Auch ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht den für die Strafbemessung maßgeblichen Schuldumfang anhand von nicht sicher getroffenen Feststellungen zum jeweiligen Beutewert bestimmt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NZWiSt 2016, 354, 356; Beschluss vom 20. August 2003 - 2 StR 285/03, NStZ-RR 2004, 41, 42 (zu Tatfolgen); Urteil vom 12. August 1999 - 5 StR 269/99, NStZ 1999, 581; Beschluss vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 372 f. mwN). - OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08
Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
- BGH, 18.04.2000 - 5 StR 128/00
Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Überzeugungsbildung (Indizien); Tragfähige …
- BGH, 02.11.2021 - 1 StR 322/21
Annahme der Bewertungseinheit durch Stammen der Betäubungsmittel aus einem …
- OLG Koblenz, 02.05.2001 - 1 Ss 107/01
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- LG Saarbrücken, 03.07.2000 - 8 Qs 100/00
Schätzung - Schätzung in der Anklageschrift