Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unverwertbarkeit eines polizeilichen Geständnisses wegen verbotener Vernehmungsmethoden - Beeinträchtigung der Willensfreiheit durch Übermüdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 60
• NJW 1959, 1142
• MDR 1959, 591

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 393/51

  Zulässigkeit der Vernehmung eines Beschuldigten zur Nachtzeit mit § 136a …

  Auszug aus BGH, 24.03.1959 - 5 StR 27/59

  Die Vernehmung eines Beschuldigten ist nach § 136 a StPO unzulässig, wenn er übermüdet und infolge dieser Übermüdung eine Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit zu besorgen ist (BGHSt 1, 376, 379) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51].

• BGH, 21.10.2014 - 5 StR 296/14

  Vernehmung bei extremer seelischer und körperlicher Erschöpfung (Ermüdung; …

  b) Bei diesem Verlauf liegt eine Fülle von gewichtigen Gründen vor, aufgrund derer sich die Annahme tiefgreifender Erschöpfung und daraus resultierender Besorgnis der Beeinträchtigung der Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung geradezu aufdrängt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 4 30. Oktober 1951 - 1 StR 393/51, BGHSt 1, 376; Urteile vom 24. März 1959 - 5 StR 27/59, BGHSt 13, 60, vom 15. Mai 1992 - 3 StR 419/91, BGHSt 38, 291, 292 f.).
• BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

  Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …

  Aus diesem Grunde versagt auch die Berufung des OLG Hamm auf BGHSt 13, 60 und 15, 187.
• BGH, 15.05.1992 - 3 StR 419/91

  Beweisverwertungsverbot durch Vernehmung im ermüdeten Zustand (Anforderungen; …

  Dem Vernehmenden ist der Beginn oder die Fortsetzung einer Vernehmung nicht nur dann untersagt, wenn er den Zustand der Ermüdung absichtlich herbeigeführt hat, sondern auch dann, wenn durch die bestehende Ermüdung eine Beeinträchtigung der Willensfreiheit zu besorgen war (BGHSt 1, 376, 379; 13, 60, 61).

 
• BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87

  Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung

  Sachliche Voraussetzung eines Verwertungsverbots ist darüber hinaus, daß ein staatliches Strafverfolgungsorgan durch den Einsatz verbotener Mittel oder Methoden die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten beeinträchtigt hat (BGHSt 5, 290 [291]; 22, 129 [134 f.]; BGH…, Urt. vom 3. Februar 1970 - 5 StR 537/69), und daß die Aussage zumindest nicht ausschließbar darauf beruht (BGHSt 13, 60 [61]).
• LG Mannheim, 24.10.1975 - 3 KLs 22/75
  Da die Beibringung von Rauschgift unbestritten unstatthaft ist, zwingt die Kombination beider Fälle (soweit erkennbar gibt es dazu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung) ebenfalls zum Verwertungsverbot (für die Drohung in Frage gestellt bei BGHSt 17, 14 [19]; sehr klar für Übermüdung BGHSt 13, 60 f., auch wenn diese nur objektiv vorliegt, der Vernehmende die Ermüdung also nicht absichtlich herbeigeführt oder ausgenutzt hat, Löwe-Rosenberg, StPO , 1971, § 136a Anm. 4 b).

  Im vorliegenden Fall steht aber die Rauschgiftsucht des Zeugen A. fest, so daß es, nach Ansicht der Kammer entsprechend BGHSt 13, 60 betr.

• VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862

  Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …

  Im Übrigen stünde eine Ermüdung bzw. Erschöpfung der Verwertung der Vernehmung nur in Extremfällen entgegen (vgl. BGH, U.v. 24.3.1959 - 5 StR 27/59 - BGHSt 13, 60), wofür es keine Anhaltspunkte gibt; der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insoweit nicht (vgl. BGH, U.v. 28.6.1961 - 2 StR 154/61 - BGHSt 16, 164).
• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76

  Fristgemäßheit der Rüge eines Verfahrensmangels - Irrige Annahme eines …

  Es ist vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen worden, daß auch § 136 a StPO zu den Verfahrensvorschriften zählt (so schon BGHSt 1, 376 ff; 13, 60 f; 20, 268 f).
• BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit …

  Wesentlich war jedenfalls, daß dem Angeklagten noch einmal als letztem Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden mußte (BGHSt 13, 60).
• BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77

  Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …

  Bejahendenfalls hätte der Aussage Wares das uneingeschränkte Verwertungsverbot der §§ 69 Abs. 3, 136 a Abs. 3 StPO entgegengestanden (vgl. hierzu BGHSt 16, 164), falls sich ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den ihm gemachten Versprechungen und seiner Aussage nicht ausschließen ließ (BGHSt 5, 290, 291; 13, 60, 61).
• BGH, 07.10.1969 - 1 StR 194/69

  Umfang des Verwertungsverbots des § 136 a. Abs. 3 Satz 2 Strafprozessordnung …

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings mehrfach den § 136 a. StPO bei Übermüdung des Beschuldigten auch dann für anwendbar erklärt, wenn der vernehmende Beamte sie nicht herbeigeführt hatte (BGHSt 1, 376, 379 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 393/51]; 12, 332, 333 [BGH 16.01.1959 - 4 StR 468/58]; 13, 60, 61) [BGH 24.03.1959 - 5 StR 27/59].
• BGH, 26.09.1967 - 1 StR 213/67

  Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe - Zweifel an der vollen …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• BGH, 23.08.1961 - 2 StR 384/61

  Zulässigkeit der Verwertung von Niederschriften über die richterliche Vernehmung …