Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47311
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 7 SGB IV; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmeranteil; Abgrenzung von abhängig Beschäftigten und Selbständigen; Scheinselbständigkeit; nichtselbständige Arbeit; Arbeitsverhältnis; Indizien abhängiger Beschäftigung; vertragliche Vereinbarungen; gelebte Praxis; konkrete Gestaltung der jeweiligen Tätigkeit; Eingliederung in den Betrieb; Weisungsrecht; eigenes Unternehmerrisiko des Selbständigen; frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit; Terminbindung; keine Beschränkung des objektiven Tatbestandes auf Vertretbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung; subjektiver Tatbestand)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: GmbHR 2019, 278 - 284.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 151
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung;

    Entscheidend sind hierbei die tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278; vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 4; vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 5, und vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18; siehe auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 1 Ss 14/15 zur Arbeitgebereigenschaft in einem von einem faktischen Betriebsinhaber geleiteten Einzelunternehmen).
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