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   BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18   

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https://dejure.org/2018,47311
BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 (https://dejure.org/2018,47311)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 7 SGB IV; § 16 Abs. 1 S. 1 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmeranteil; Abgrenzung von abhängig Beschäftigten und Selbständigen; Scheinselbständigkeit; nichtselbständige Arbeit; Arbeitsverhältnis; Indizien abhängiger Beschäftigung; vertragliche ...

  • IWW

    § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ... 266a Abs. 1, 2 StGB, § 7 Abs. 1 SGB IV, § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 12 TzBfG, § 10 Abs. 3 AÜG, § 28e Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB IV, § 8 SGB IV, § 266a StGB, § 7a SGB IV, § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV, § 7 SGB IV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1; StGB § 266a Abs. 1
    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung als nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis von der selbständigen Tätigkeit hinsichtlich des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Geschäftsführer: Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt" von Dr. Christian Brand, original erschienen in: GmbHR 2019, 278 - 284.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Begriff des

    Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung', die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO; vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 46/19

    Schadenersatz wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben

    In der neueren Entscheidung des BGH vom 13.12.2018 (5 StR 275/18) werde die ständige Rechtsprechung zum vermeidbaren Verbotsirrtum fortgeführt.

    Nach ständiger geltender Rechtsprechung, die auch vom BGH im Urteil vom 24.1.2018 (aaO) angewandt werde, sowie der neueren Entscheidung des BGH vom 13.12.2018 (5 StR 275/18) und nach Auffassung in der Literatur liege vorsätzliches Handeln vor, wenn der Täter auch bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen erkennen könne, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliege.

    Vorliegend sei auch nach der neueren Rechtsprechung (siehe BGH - 13.12.2018 - 5 StR 275/18 - Rn 44) kein Irrtum gegeben.

    Demgemäß habe der BGH in der neueren Entscheidung vom 13.12.2018 (5 StR 275/18 Rn 44) einen Irrtum über das Bestehen von Beschäftigungsverhältnissen verneint, da dem Angeklagten alle maßgeblichen Umstände des Beschäftigungsverhältnisses bekannt gewesen seien und er den Verstoß billigend in Kauf genommen habe.

    Entscheidend für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sind - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R Rn. 18; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten der „gelebten Beziehung“, die einer wertenden Gesamtbetrachtung zu unterziehen sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO; vgl. auch BSG, NJW 2018, 2662 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer;

    Entscheidend sind für die Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - ausgehend vom Vertragsverhältnis der Beteiligten (vgl. BSGE 111, 257, 260; 120, 99, 104; BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, NZA 2008, 878, 879 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151 f. mwN) - die tatsächlichen Gegebenheiten ihrer "gelebten Beziehung'.

    Ob jemand bei Tätigkeiten, die sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbständigkeit ausgeübt werden können, abhängig beschäftigt oder selbständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSGE 119, 216, 218; 123, 50, 54; BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278; vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 4; vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 5, und vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO).

    Aufgrund dieser Gestaltungmöglichkeit ihrer Arbeit bestand auch faktisch die ihnen vertraglich mit der "Konkurrenzklausel' ausdrücklich eingeräumte Chance, noch anderweitig unternehmerisch tätig zu sein und selbständig am Markt weitere Beförderungsleistungen anzubieten und zu erbringen - was eine für ein Arbeitsverhältnis eher untypische Regelung darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06, aaO, S. 880; siehe zur Indizwirkung einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber auch BAGE 87, 129, 140; 90, 36, 51 f.; BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; einschränkend BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 aaO).

    Ohnehin können in Dienst- und Werkvertragsverhältnissen von dem Dienstberechtigten Termine für die Erledigung der Arbeit vorgegeben werden, ohne dass daraus eine zeitliche Weisungsabhängigkeit folgt, wie sie für ein Arbeitsverhältnis regelmäßig kennzeichnend ist (vgl. BAGE 87, 129, 139; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18, aaO).

  • BGH, 16.01.2019 - 5 StR 249/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung;

    Entscheidend sind hierbei die tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten (BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 1 StR 626/12, NStZ-RR 2013, 278; vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 4; vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, BGHR StGB § 266a Arbeitgeber 5, und vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18; siehe auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 1 Ss 14/15 zur Arbeitgebereigenschaft in einem von einem faktischen Betriebsinhaber geleiteten Einzelunternehmen).
  • BGH, 17.09.2020 - 1 StR 576/18

    Wann liegt eine Beschäftigung im Sinne des §266a StGB vor?

    Ob jemand bei Tätigkeiten, die sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt werden können, abhängig beschäftigt ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 5 StR 275/18 Rn. 25; vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18 Rn. 24 und vom 16. Januar 2019 - 5 StR 249/18 Rn. 26; Urteil vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 19 f. jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts).
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