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   BGH, 16.10.1962 - 5 StR 276/62   

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https://dejure.org/1962,875
BGH, 16.10.1962 - 5 StR 276/62 (https://dejure.org/1962,875)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1962 - 5 StR 276/62 (https://dejure.org/1962,875)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1962 - 5 StR 276/62 (https://dejure.org/1962,875)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 56
  • NJW 1962, 2360
  • MDR 1963, 68
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 30.09.1970 - 3 StR 119/70

    Rötzel - § 227 StGB, Verletzungshandlung muß unmittelbar die Todesfolge bewirken,

    In der Regel werden sich diese Tatsachen jedoch aus Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß und dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung ergeben (BGHSt 13, 320, 324 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 18, 56 f [BGH 18.09.1962 - 1 StR 245/62]).
  • BGH, 23.07.2019 - 1 StR 107/18

    Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels;

    Dies genügt, um den Angeklagten in den Stand zu setzen, seine Verteidigung darauf einzurichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57).
  • BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

    Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den

    Der erteilte Hinweis bezüglich der Änderung der Beteiligungsform sowie der Mordmerkmale ist weder inhaltlich falsch noch ungeeignet, den Zweck des § 265 StPO zu erfüllen, nämlich Angeklagten und Verteidiger in die Lage zu versetzen, die Verteidigung auf den neuen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGHSt 18, 56; Gollwitzer aaO Rdn. 55 zu § 265).
  • BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme

    Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1952 - 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 3. November 1959 - 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 276/62, BGHSt 18, 56, 57; vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und vom 30. Oktober 1979 - 1 StR 570/79, NJW 1980, 714; vgl. auch LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 1 ff.).
  • BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94

    Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug; §§

    Der Hinweis - allein oder in Verbindung mit dem Inhalt der zugelassenen Anklage - muß hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen die Tatbestandsmerkmale eines anderen Strafgesetzes erfüllt sein können (vgl. BGHSt 13, 320, 324; 18, 56, 57; BGH StV 1982, 408 = NStZ 1983, 34, 35).
  • BGH, 21.04.2004 - 2 StR 363/03

    Mord (niedrige Beweggründe; grundloses Abreagieren von frustrationsbedingten

    Von einer ausdrücklichen Bezeichnung der Tatsachen darf nur dann abgesehen werden, wenn nach dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung kein Zweifel bestehen kann, an welche tatsächlichen Umstände der Hinweis anknüpft (BGHSt 13, 320, 325; 18, 56, 57; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweis 3; BGH StV 1984, 190, 191; NStZ 1993, 200; 1998, 529, 530 = StV 1998, 582).
  • BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

    Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen

    Der Hinweis - allein oder in Verbindung mit dem Inhalt der zugelassenen Anklage - muß ihnen hinreichend erkennbar machen, welches Strafgesetz nach Auffassung des Gerichts auf die Tat anzuwenden ist und durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfüllt ansieht (BGHSt 13, 320, 324; 18, 56, 57).
  • BGH, 24.11.1992 - 1 StR 368/92

    Mindestanforderungen an den Hinweis bezüglich der Veränderung eines rechtlichen

    Er muß daher - allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage - dem Angeklagten und seinem Verteidiger hinreichend erkennbar machen, welches Strafgesetz nach Auffassung des Gerichts auf die Tat anzuwenden ist und durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfüllt ansieht (BGHSt 13, 320, 323; 18, 56, 57; BGH NStZ 1983, 34, 35).
  • BGH, 06.05.1964 - 2 StR 514/63
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  • BGH, 04.12.1970 - 1 StR 34/70

    Revisionsrechtliche Relevanz der fehlenden Zuständigkeit eines Gerichts -

    Vielmehr lag es hier so wie im Regelfall, daß sich die Tatsachen, durch die das Landgericht die gesetzlichen Merkmale der Tat als erfüllt ansah, jeweils aus Anklage und Eröffnungsbeschluß und dem Inbegriff der bis dahin durchgeführten Hauptverhandlung ergeben haben (BGHSt 13, 320, 324 [BGH 03.11.1959 - 1 StR 425/59]; 18, 56 f [BGH 18.09.1962 - 1 StR 245/62]; BGH, Urteil vom 30. September 1970 - 3 StR 119/70).
  • BGH, 11.03.1975 - 1 StR 51/75

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

  • BGH, 18.12.1980 - 4 StR 275/80

    Verurteilung wegen einer Tat die nicht Gegenstand der Anklageschrift war - Umfang

  • BGH, 19.01.1965 - 5 StR 578/64

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 15.11.1967 - 4 StR 419/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Anforderungen

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