Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2018 - 5 StR 277/18   

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https://dejure.org/2018,23480
BGH, 19.07.2018 - 5 StR 277/18 (https://dejure.org/2018,23480)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - 5 StR 277/18 (https://dejure.org/2018,23480)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 (https://dejure.org/2018,23480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 404 Abs. 5 StPO
    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe (Unfähigkeit zur oder Unzumutbarkeit der eigenen Interessenwahrnehmung)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Zahlung von Zinsen auf das Schmerzensgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Zahlung von Zinsen auf das Schmerzensgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen

    Dem steht allerdings Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18, Rn. 1 mwN).
  • BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19

    Keine Beteiligung durch bloße Kenntnis von der Tat und deren Billigung

    Die von der Adhäsionsklägerin B. geltend gemachten Prozesszinsen sind gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 2, analog § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem auf die Anhängigkeit des Adhäsionsantrags folgenden Tag zu entrichten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96; vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18).
  • BGH, 05.12.2018 - 4 StR 292/18

    Antrag des Verletzten (Prozesszinsen im Adhäsionsverfahren)

    Der Angeklagte hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem von ihm anerkannten Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18; Beschlüsse vom 17. Oktober 2018 - 2 StR 357/18 und 2 StR 259/18; Folgetagslösung; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16; Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, NJW-RR 1990, 518, 519; BAG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16, NJW 2018, 1707, 1709).
  • BGH, 17.10.2018 - 2 StR 357/18

    Zahlung von Prozesszinsen auf das zuerkannte Schmerzensgeld des Geschädigten erst

    Der Angeklagte hat Prozesszinsen auf das der Nebenklägerin dem Grunde nach zuerkannte Schmerzensgeld in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs (§ 404 Abs. 2 StPO) folgenden Tag, hier also erst seit dem 24. April 2018 zu zahlen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18; Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15; Senat, Beschluss vom 17. April 2014 - 2 StR 2/14).
  • BGH, 23.10.2018 - 2 StR 106/18

    Prozesszinsen (Zinsanspruch des Adhäsionsklägers)

    Der Ausspruch über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung ist zu ändern, da dem Adhäsionskläger in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB Prozesszinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 StR 277/18 und vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18; Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 411/15).
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