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   BGH, 28.02.1952 - 5 StR 28/52   

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https://dejure.org/1952,791
BGH, 28.02.1952 - 5 StR 28/52 (https://dejure.org/1952,791)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1952 - 5 StR 28/52 (https://dejure.org/1952,791)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 (https://dejure.org/1952,791)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch -

    Geruht hat die Verjährung für Straftaten in der nationalsozialistischen Zeit, die damals aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden, entsprechend § 69 StGB a.F., jetzt § 78 b Abs. 1 StGB, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308 [BGH 02.10.1962 - 1 StR 299/62] ;Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52; 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; 17. März 1970 - 5 StR 218/69; vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423) [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52] in der Zeit bis zum 8. Mai 1945.
  • BGH, 19.04.1994 - 5 StR 204/93

    Verjährung hinsichtlich von Straftaten, die in der DDR bewusst nicht geahndet

    aa) Allerdings kann der Senat dabei nicht ohne weiteres diejenigen Grundsätze anwenden, die für die im nationalsozialistischen Unrechtsregime aufgrund eines als Gesetz geachteten "Führerwillens" unverfolgt gebliebenen Straftaten entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 18, 367; 23, 137, 139; BGH NJW 1962, 2308; Urteile vom 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 - und vom 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54 - vgl. auch BVerfGE 1, 418, 423).
  • BGH, 02.10.1962 - 1 StR 299/62

    Ausnutzung des nationalsozialistischen Rassenhasses der nationalsozialistischen

    Im Ergebnis ist also im Gebiet des ehemaligen Landes Württemberg-Hohenzollern die Gesetzeslage die gleiche wie im Bereiche des Landes Berlin, wo der Gesetzgeber überhaupt auf eine besondere Regelung verzichtete, d.h. die Hemmung der Verjährung ist unmittelbar aus § 69 StGB abzuleiten (BGH Urt. v. 28. Februar 1952 - 5 StR 28/52 undv. 9. Juli 1954 - 5 StR 218/54; s. auch BVerfGE 1, 418 [BVerfG 18.09.1952 - 1 BvR 612/52]).
  • BGH, 03.04.1952 - 5 StR 49/52

    Rechtsmittel

    Während der Herrschaft des Nationalsozialismus konnten nach der Auslegung, welche die damaligen Gesetze fanden, die Taten der Angeklagten nicht verfolgt werden (vgl.5 StR 28/52 vom 28.2.1952).
  • BGH, 27.03.1952 - 5 StR 72/52

    Rechtsmittel

    Die Handlungen des Angeklagten sind deshalb nunmehr ausschließlich nach deutschem Strafrecht zu beurteilen, wobei der Gedanke der Verjährung nicht entgegensteht, wie der BGH in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. u.a.5 StR 28/52 v. 28.2.52).
  • BGH, 05.02.1953 - 5 StR 244/52

    Rechtsmittel

    Während der Herrschaft des Nationalsozialismus konnten nach der Auslegung, welche die damaligen Gesetze fanden, die Taten der Angeklagten nicht verfolgt werden (vgl. die Entscheidungen des Senats 5 StR 28/52 vom 28. Februar 1952 und 5 StR 49/52 vom 3. April 1952).
  • BGH, 27.03.1952 - 5 StR 102/52

    Rechtsmittel

    Das ergibt sich aus der Verordnung vom 23.5.1947 (VOBl BZ S. 65), die im übrigen nur ausspricht, was auch ohnehin rechtens wäre (vgl. BGH 5 StR 28/52).
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