Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1996 - 5 StR 296/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fehlende Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.11.1996 - 5 StR 487/96
Nichterörterung einer Unterbringung eines Alkoholabhängigen in eine …
Angesichts dieser Umstände ist es ein sachlichrechtlicher Fehler, daß das Landgericht die Frage einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB nicht erörtert hat (std. Rspr.; u.a. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1996 - 5 StR 13/96 -, vom 7. Mai 1996 - 5 StR 175/96 -, vom 8. Mai 1996 - 5 StR 164/96 - und - 5 StR 184/96 -, vom 17. Juli 1996 - 5 StR 296/96 -, vom 5. September 1996 - 5 StR 422/96 -). - BGH, 24.10.1996 - 5 StR 514/96
Unterbleiben einer Entscheidung über die Unterbringung in einer …
Unter den vom Generalbundesanwalt aufgezeigten Umständen ist es ein sachlichrechtlicher Fehler, daß das Landgericht die Frage einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB nicht erörtert hat (std. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluß vom 17. Juli 1996 - 5 StR 296/96 - m.w.N.).