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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b, lit. c EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 147 Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 96 StPO; § 370 Abs. 1 AO; § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 72 IRG
    Verwertbarkeit von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung (Arglist; Verwaltungsbetrug nach schweizerischem Recht); Verwehrung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks (wesentliche Beschränkung der Verteidigung und revisionsrechtliche Darlegungspflichten; Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren; Bindungswirkung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft); Recht auf ein faires Strafverfahren (effektive Verteidigung); Nachteil im Sinne der Untreue (verschleierte Provisionen; kick-back-Zahlungen); einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offen gelegten Treuhandverhältnisses

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinnahmung einer "Kick-back-Zahlung" (Provisionszahlung) als Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Dienstherrn; Ausführungen zum Nachteil im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vereinnahmung einer Provision; Verschweigen einer Provisionszahlung in der Jahressteuererklärung; Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen aus dem Vollzug einer Rechtshilfemaßnahme; Rechtshilfefähigkeit des Untreuetatbestandes; Ausnahmsweise Rechtshilfefähigkeit der Steuerhinterziehung trotz Zugehörigkeit zu den so genannten fiskalischen Delikten wegen des Spezialitätsvorbehalts nach dem Schweizer Bundesgesetz; Anordnung der Aktenbeiziehung aus einem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf die Gefährdung des Untersuchungszwecks; Anspruch auf Einsicht in Beiakten; Beschränkbarkeit eines Akteneinsichtsanspruchs im Wege des "in camera" Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei Provisionen; einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2004)

    Schreiber-Affäre: Urteile gegen Thyssen-Manager teilweise aufgehoben

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung und Untreue bei "Kick-backs" aus Provisionszahlungen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Zur Steuerpflicht von verdeckten Provisionen beim Verkauf von Panzerfahrzeugen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Treubruch durch Vereinbarung und Erhalt von "kick-back"-Zahlungen aus dem Vermögen des Geschäftsherrn

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, 5 StR 299/03 (Verwertung beschlagnahmter Unterlagen; § 147 Abs. 2 StPO; Nachteil i.S.d. § 266 StGB)" von RiOLG Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JR 2005, 114 - 127.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 11.11.2004, 5 StR 299/03 (Provisionszahlungen für Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien)" von RA Dr. Panos Pananis, original erschienen in: NStZ 2005, 569 - 573.

Papierfundstellen

  • BGHSt 49, 317
  • NJW 2005, 300
  • NStZ 2005, 569
  • StV 2005, 423
  • JR 2005, 114



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).

    Nach anderer, aber gleichgerichteter Betrachtungsweise ist der Unrechtsschwerpunkt in der bewussten Verhandlung mit einem sachlich nicht gerechtfertigten Verteuerungsfaktor zu finden, der dem Geschäftsführer zu Unrecht einen von der vertretenen Gesellschaft nicht genehmigten, über seine Vergütung hinausgehenden wirtschaftlichen Vorteil verschaffen soll (vgl. auch BGHSt 49, 317, 333 ff.).

  • BGH, 11.10.2005 - 5 StR 65/05

    Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber-Provisionen notwendig

    Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im "System Schreiber" (im Anschluss an BGHSt 49, 317).

    a) Hierzu gilt zunächst das, was der Senat bereits in seinem - dem Landgericht bei der Urteilsfindung freilich noch nicht bekannten - Beschluss vom 11. November 2004 (BGHSt 49, 317, 337 ff.) zum selben Verfahrenskomplex entschieden hat: Eine solche Vereinbarungstreuhand ist grundsätzlich möglich.

    Von dem Rubrikkonto sind vorliegend - anders als in dem durch BGHSt 49, 317 entschiedenen Fall - gar keine Gelder an den Angeklagten geflossen.

    Entgegen diesem Ansatz muss vielmehr in Konsequenz zu den strengen Anforderungen aus BGHSt 49, 317, 337 ff. gerade auch dem weiteren Verbleib der Gelder auf dem Rubrikkonto "Master/Maxwell" erörterungsbedürftige indizielle Bedeutung zukommen.

    c) Der Senat merkt in diesem Zusammenhang an, dass sich aus Beweisanzeichen, welche durch zulässige Verfahrensrügen ins Revisionsverfahren eingeführt worden sind, sogar Indizien gegen ein den Anforderungen aus BGHSt 49, 317, 337 ff. genügendes Treuhandverhältnis herleiten lassen.

    Im Zusammenhang mit dem letztgenannten Gesichtspunkt steht auch der Abfluss von 9 Millionen DM vom Rubrikkonto "Jürglund", der maßgeblich zur Teilaufhebung des der Entscheidung BGHSt 49, 317 zu Grunde liegenden Urteils zum selben Verfahrenskomplex führte (BGHSt aaO S. 339).

    Insoweit verweist der Senat auf die im Anschluss an BGHSt 49, 317, 322 ff. erfolgte zutreffende und umfassende Begründung in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.

  • BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

    Akteneinsichtsgesuch

    Im Ansatz zutreffend bestimmt der Vorsitzende des 1. Kartellsenats den Umfang der Akteneinsicht danach, welche Akten dem Gericht in dem gegen die Antragstellerin geführten Verfahren vorliegen (BGHSt 49, 317, 327; BGH, Beschl. v. 2.2.1999 - 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371).

    Insoweit gilt das Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt und ist auch nicht im Wege eines sogenannten "In Camera"-Verfahrens beschränkbar (BGHSt 49, 317, 327; BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661, 1662).

  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06

    Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer

    Nachdem der Senat eine frühere Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben hatte (BGHSt 49, 317), hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

    Im vorgehenden Revisionsverfahren hat der Angeklagte die Verwertung der Unterlagen, die von den Schweizer Behörden unter einen Spezialitätsvorbehalt gestellt worden waren, mit einer Verfahrensrüge erfolglos gerügt (BGHSt 49, 317, 322 ff.).

    Eine Strafbarkeit wegen Untreue ist für den Angeklagten nur deshalb entstanden, weil die Auszahlung der Schmiergelder über den Thyssen-Konzern gelaufen war, demgegenüber er in einem Vermögensbetreuungsverhältnis stand und demgegenüber er nicht berechtigt war, die Gelder zu vereinnahmen (BGHSt 49, 317, 332 ff.).

  • BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

    Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des

    Eine solche Schadensberechnung ist anerkannt sowohl beim Eingehungsbetrug in Form des sogenannten Ausschreibungs- oder Submissionsbetrugs, bei dem der Vermögensschaden in der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Auftragssumme und dem Preis liegt, der bei Beachtung der für das Auftragsvergabeverfahren geltenden Vorschriften erzielbar gewesen wäre, als auch in den Fällen freihändiger Vergabe mit Angebotsanfragen (vgl. BGHSt 47, 83, 88 f.; vgl. auch BGHSt 49, 317, 332 f.).
  • OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

    Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei

    a) Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt zunächst nicht aus dem in § 46 Abs. 1OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 1. Alt. StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten war (zum sog. formellen Aktenbegriff vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/138 ff.; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317/327, jeweils m. w. N.).
  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17

    Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand "stiller

    Rügt die Revision eine unterlassene Beiziehung von Akten, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327; vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, NStZ 2009, 51 f.).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d. § 266 StGB vor, da dem Betrag, der für diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenübersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages hätte gewährt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3592 Rn. 40 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502, 503 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.; hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 200 ff.; Kraatz, ZStW 2010, 521, 531 ff.).

    Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 aaO).

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Ohne auf den späten Zeitpunkt der Beweisantragstellung einzugehen (was im Rahmen einer Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO möglich gewesen wäre, vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, NJW 2005, 300, 304), lehnte es die Strafkammer mit Beschluss vom selben Tag ab, die benannten Auslandszeugen zu vernehmen, da deren Einvernahme unter Berücksichtigung des bisherigen Beweisergebnisses keinen Erkenntnisgewinn brächte.
  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für solche Zahlungen leistet, als Nachlass regelmäßig in die Preisgestaltung einfließen wird (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 313, 332 f.; Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; vgl. auch Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., Kap. IV Rn. 199 f.).
  • BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

    Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung

  • BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

    Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen

  • BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

    Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt

  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

  • BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05

    Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

  • BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung

  • BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

    Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15

    Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen

  • BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

    Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von

  • BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09

    Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • BGH, 29.01.2014 - 1 StR 561/13

    Steuerhinterziehung (Berechnung der verkürzten Steuern: Zulässigkeit der

  • BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08

    Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und

  • BGH, 26.10.2011 - 5 StR 292/11

    Inbegriff der Hauptverhandlung (Allgemeinkundigkeit; Gerichtkundigkeit; Beruhen);

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

  • BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive

  • OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16

    Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität

  • BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08

    Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch (unterlassenen) Gerichtsbeschluss

  • BGH, 23.08.2006 - 5 StR 151/06

    Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch

  • KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

    Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger

  • BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere

  • BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07

    Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger

  • BGH, 12.09.2007 - 5 StR 257/07

    Behinderung der Verteidigung (Anträge auf Vernehmung des Pflichtverteidigers;

  • BGH, 03.08.2016 - 5 StR 289/16

    Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei ausgeschlossener Kausalität

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 112/11

    Steuerhinterziehung (Einkommensteuer; Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Leistungen;

  • EGMR, 04.05.2010 - 11603/06
  • FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10

    Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung,

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

    Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 165/06

    Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer: Schlüssigkeit eines Anspruchs auf

  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

  • BGH, 10.10.2017 - 4 StR 452/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

  • FG München, 16.03.2010 - 6 K 241/07

    Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines "Spezialitätenvorbehalts"

  • FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06

    Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt

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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 72 IRG; § 206a StPO; § 353 StPO; § 359 Nr. 5 StPO; § 46 StGB; § 266 StGB; § 370 AO; § 358 StPO
    Etwaige Folgen eines Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfe, wenn diese bereits abschließend verwertet wurde (Teilrechtskraft; Bindungswirkung und Selbstbindung; Rechtskraftdurchbrechung; Fall Schreiber); völkerrechtliche Verwertungsverbote oder Verfahrenshindernisse bei der Rechtshilfe (Täuschung; Spezialitätsgrundsatz); Untreue (Strafzumessung bei Nachteilstragung durch einen Dritten); Steuerhinterziehung; Abgabenbetrug nach schweizerischem Recht

  • lexetius.com

    IRG § 72; StPO §§ 206a, 353 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auswirkungen des Widerrufs der Bewilligung von Rechtshilfen bei zuvor bereits abschließender Verwertung der durch die ursprüngliche Bewilligung erlangten Unterlagen; Rechtsqualität des "Aberkennens der Rechtshilfefähigkeit von Beweismitteln" durch Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch einen anderen Staat; Voraussetzungen und Wirkungen horizontaler Teilrechtskraft; Möglichkeit des Revisionsgerichts zur Abweichung von den Aufhebungsgründen des ersten Rechtsgangs im zweiten Rechtsgang; Rechtsnatur und Voraussetzungen eines Verfahrenshindernisses

  • rechtsportal.de

    IRG § 72; StPO § 206a § 353 Abs. 2
    Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfe nach Verwertung deren Erkenntnisse

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber; Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtshilfe - "Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfe" -Neue BGH-Entscheidung zum Komplex Schreiber

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafzumessung - Der Bundesgerichtshof und der Kampf um die Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2007, Az.: 5 StR 305/06 (Widerruf einer Rechtshilfebewilligung nach erfolgter Verwertung - "Komplexer Schreiber"" von Prof. Dr. Otto Lagodny, original erschienen in: NStZ 2007, 346 - 348.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Nachträgliches Verwertungsverbot" und internationale Beweisrechtshilfe" von Prof. Dr. Sabine Gless und Stephanie Eymann, original erschienen in: StV 2008, 318 - 324.

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 202
  • NJW 2007, 853
  • NStZ 2007, 345



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 267/17

    LKA-Beamter wegen Mordes rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

    Der Senat kann daher auch die Fragen unbeantwortet lassen, ob er selbst an seine in der ersten Entscheidung in dieser Sache (BGH, Urteil vom 6. April 2016 - 5 StR 504/15, NStZ 2016, 469) vertretene diesbezügliche Rechtsansicht gebunden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. November 1985 - GSSt 1/85, BGHSt 33, 356, 360 ff.; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 204 f.; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 358 Rn. 15) und ob an der sogenannten Rechtsfolgenlösung überhaupt festzuhalten ist.
  • BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01

    Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs.

    Darin, dass das Revisionsgericht in seiner sich erst aus jener Senatsentscheidung ergebenden Besetzung nicht schon früher entschieden hat, liegt keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (vgl. zudem zur fehlenden Rechtsstaatswidrigkeit längerer Verfahrensdauer in umfänglichen und schwierigen Verfahren BGH NJW 2007, 853, 857).
  • BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

    Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise

    Soweit der 5. Strafsenat in seinem Beschluss vom 10. Januar 2007 (5 StR 305/06) eine durch das Schweizerische Bundesamt für Justiz ausgesprochene Beschränkung der Verwendung von im Rahmen der Rechtshilfe übersandten Unterlagen am Maßstab des Schweizer Rechts überprüft hat (insoweit in BGHSt 51, 202, 210 f. Rn. 31 f. nur teilweise abgedruckt), sind die dortigen Erwägungen nicht tragend.

    Auf die nachträglich durch die Schweiz erklärte Beschränkung kam es nicht mehr an, weil die verwendeten Unterlagen sich lediglich auf solchen Verfahrensstoff bezogen, in Bezug auf den bereits vor der entsprechenden Erklärung Teilrechtskraft eingetreten war (BGH, aaO, BGHSt 51, 202, 204 f. Rn. 9-12).

  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 304/06

    Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer

    Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage - 5 StR 305/06 - gegen den nach Verfahrenstrennung etwas später abgeurteilten früheren Mitangeklagten M. auf dessen Revision den Strafausspruch reduziert, und zwar wegen der auch hier unterbliebenen gebotenen Relativierung des den geschädigten Konzern tatsächlich nicht unmittelbar treffenden Untreueschadens, zudem angesichts des auch im hier angefochtenen Urteil zu niedrig angegebenen großen zeitlichen Abstandes von zehn Jahren zwischen dem Beginn des mit vielfältigen Belastungen für den Angeklagten verbundenen Ermittlungsverfahrens und der endgültigen erstinstanzlichen Aburteilung.
  • BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim

    Allerdings darf ein Gericht sachlich nur dann über einen Vorwurf befinden, wenn die Person, der gegenüber dieser erhoben wird, lebt (vgl. zum sogenannten Befassungsverbot allgemein BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 205; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., Einl. Rn. 143).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (2) Der Senat braucht nicht zu klären, wie weit der Kreis der durch den Spezialitätsgrundsatz verbotenen Untersuchungshandlungen reicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, NStZ 2007, 345 mit abl.
  • BGH, 11.08.2016 - 1 StR 196/16

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Voraussetzungen: keine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 232/00, BGHSt 46, 159, 168 f. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, BGHSt 51, 202, 205 Rn. 14).
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    (2) Der Senat braucht nicht zu klären, wie weit der Kreis der durch den Spezialitätsgrundsatz verbotenen Untersuchungshandlungen reicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 305/06, NStZ 2007, 345 mit abl.
  • OLG Bamberg, 19.01.2015 - 3 Ss OWi 1500/14

    Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und

    Denn rechtstechnisch bedeutet ein Verfahrenshindernis das Fehlen einer Prozessvoraussetzung mit der Konsequenz, dass eine Befassung des Gerichts mit dem Vorwurf und deshalb auch eine Ahndung verboten sind (BGH NStZ 2007, 345; i.E. ebenso: BGH NStZ 1995, 351; BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 306; StV 2012, 291; OLG Köln VRS 107, 306; KK/Gericke StPO § 352 Rn. 3; KK/Senge OWiG § 79 Rn. 101; Meyer-Goßner/Schmitt § 337 Rn. 6 und § 352 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

    Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer

    Zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen ist zu unterscheiden: Unter Prozessvoraussetzungen sind diejenigen Voraussetzungen zu verstehen, die vorliegen müssen, damit das Verfahren überhaupt durchgeführt werden kann; Prozesshindernisse sind Umstände, die der Bestrafung des Angeklagten durch das - an sich zulässig mit der Sache befasste - Gericht entgegen stehen (BGH NJW 2007, 853/854 Rn. 14; BGH StV 2008, 299/300 Rn. 1 f.; Löwe-Rosenberg/Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 39; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., Einl. Rn. 142; ders., Festschrift für Rieß, 2002, S. 342 ff.; ders., Festschrift für Eser, 2005, S. 373/389; ähnlich Rieß, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. IV, 2000, S. 809/841).
  • OLG Zweibrücken, 14.09.2009 - 1 Ws 108/09

    Steuerstrafverfahren: Wiederaufnahme auf Grund einer vom Strafurteil abweichenden

  • KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

    Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts

  • OLG Stuttgart, 09.01.2008 - 2 Ws 338/07

    Dauerhaftes Verfahrenshindernis: Freispruch wegen Verjährung in einem

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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2007 - 5 StR 304/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Abänderung des Strafausspruchs aufgrund der Revision des Angeklagten - Gebotenheit der Relativierung eines den geschädigten Konzern nicht unmittelbar treffenden Untreueschadens

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer Justizbehörden im Komplex Schreiber; Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Weitere Strafreduzierungen gegen Thyssen-Manager




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

    Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf

    Dem entspricht die Praxis des Bundesgerichtshofs (BGHSt 47, 100, 105; BGH NStZ 1992, 78; 297; BGH bei Becker NStZ-RR 2002, 103; BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 5 StR 304/06 und 305/06).
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