Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24952
BGH, 04.09.2013 - 5 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,24952)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2013 - 5 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,24952)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2013 - 5 StR 306/13 (https://dejure.org/2013,24952)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 249 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO
    Fehlschlag des Selbstleseverfahrens wegen fehlendem Eintrag seines Abschlusses im Hauptverhandlungsprotokoll; Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 StPO, § 249 Abs 2 S 3 StPO, § 261 StPO, § 337 StPO
    Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur Einführung umfangreicher Beweisurkunden in die Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Verfahrensrüge bzgl. der fehlerhaften Einführung von Anlagen im Selbstleseverfahren durch das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 249 Abs. 2 S. 1, 3; StPO § 261
    Begründetheit einer Verfahrensrüge bzgl. der fehlerhaften Einführung von Anlagen im Selbstleseverfahren durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das misslungene/fehlgeschlagene Selbstleseverfahren - und was man daraus lernen kann

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.09.2013, Az.: 5 StR 306/13 (Unzulängliches Selbstleseverfahren)" von RiOLG Dr. Maike Hoffmann, original erschienen in: NStZ 2014, 224 - 225.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 224
  • NStZ-RR 2013, 384
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16

    Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich

    Fehlt - wie hier - der entsprechende Vermerk, so ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, dass die dem Selbstleseverfahren zugeführten Urkunden als verwertbarer Beweisstoff nicht zur Verfügung standen (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2010 - 3 StR 76/10, NStZ 2010, 712, 713; vom 4. September 2013 - 5 StR 306/13, NStZ 2014, 224).
  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

    Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter

    Für die Frage, ob der Anspruch aus der Tat erwachsen ist, ist hiernach allein der historische Sachverhalt entscheidend, aus dem sich der Anspruch ergibt, nicht aber das Schutzgut des verletzten Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/13, BGHSt 58, 152, 154; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 254/09, BGHR StGB § 73 Verletzter 14 (jeweils zu § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in der bis zum 30. Juni 2017 gültigen Fassung)).
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