Rechtsprechung
   BGH, 09.08.1983 - 5 StR 319/83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Klammerwirkung - Straftatbestände - Tateinheit - Zusammenfassende Tat - Verfahrensbeschränkung - Verurteilung - Verbrauch der Strafklage duch rechtskräftiges Urteil eines Jugendschöffengerichts - Vorliegen einer Tat im prozessualen Sinn durch tateinheitliches Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 135
  • StV 1983, 457



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

    Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB

    Die vom Landgericht angenommene Klammerwirkung der nach § 154a StPO von der Verfolgung ausgenommenen Beihilfe zur Untreue im Hinblick auf sonst an sich rechtlich selbständige Taten des Betruges beschwert den Angeklagten S. nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83, StV 1983, 457; BGH, Beschluss vom 6. September 1988 - 1 StR 481/88, NStZ 1989, 20).
  • BGH, 17.11.1992 - 1 StR 534/92

    Konkurrenzverhältnis zwischen erpresserischem Menschenraub oder Geiselnahme und

    Auch die Rechtsprechung zur Konkurrenz der §§ 237, 239 zu §§ 177, 178 StGB (vgl. BGHSt 29, 239; BGH NStZ 1984, 135; 1984, 262; 1984, 408; BGH NJW 1989, 917 zu § 237; BGHSt 28, 19; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 2 und 5 zu § 239) kann hier nicht herangezogen werden, da Schutzrichtung und Tatbestandsbilder der §§ 237, 239 StGB einerseits und der §§ 239a, 239b StGB andererseits sich in Gewicht und Zielsetzung unterscheiden.
  • BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84

    Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte

    Damit bilden aber die Entführung für die versuchte Vergewaltigung und die vorsätzliche Körperverletzung sowie die durch die Fahrt bis zum Entführungsort begangene und nach § 154 a StPO ausgeschiedene - für das materiellrechtliche Verhältnis der verwirklichten Straftatbestände aber gleichwohl bedeutsame (vgl. BGH, Beschluß vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83) - fahrlässige Trunkenheit im Verkehr einerseits und die fahrlässige Körperverletzung andererseits eine Klammer, die alle Straftatbestände zur Tateinheit zusammenfaßt.

    Die Entführung ist nicht als minder schwere Tat anzusehen, der eine solche Klammerwirkung nicht zukommen könnte (BGH, Urteil vom 22. Februar 1973 - 4 StR 504/72 - bei Dallinger, MDR 1973, 556; BGH, Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 707/80 - bei Holtz MDR 1981, 456 f.; BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1981 - 4 StR 35/81, vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 557/81 - bei Holtz MDR 1982, 102, vom 12. November 1981 - 4 StR 569/81 - bei Spiegel DAR 1982, 200, vom 3. Juni 1982 - 4 StR 569/81 - bei Spiegel DAR 1982, 200 vom 3. Juni 1982 - 4 StR 271/82 = JR 1983, 210 m. Anm. Keller und vom 9. August 1983 - 5 StR 319/83).

  • BGH, 11.04.1995 - 1 StR 64/95

    Schwere räuberische Erpressung - Raub - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Flucht -

    Sie bei der Würdigung der räuberischen Erpressung nicht mit heranzuziehen, würde zu unnatürlicher Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs führen (vgl. BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; BGH StV 1983, 413; BGH NStZ 1984, 135; BGHSt 23, 141; 26, 24, 27; 32, 215 [BGH 21.12.1983 - 2 StR 578/83]; BGH, Beschluß vom 2. März 1995 - 1 StR 6/95).
  • BGH, 17.07.1991 - 5 StR 225/91

    Fehlgeschlagener Versuch einer Steuerhinterziehung; Strafklageverbrauch

    Damit handelt es sich auch prozessual nur um eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGHSt 8, 92, 94f.; 13, 21, 23; 26, 284, 285; BGH NStZ 1984, 135 m.w.N.).
  • BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

    Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung);

    Es gilt hier im Ergebnis dasselbe wie in den Fällen, in denen das die anderen Straftaten zu Tateinheit verklammernde Delikt wegen Fehlens des erforderlichen Strafantrages (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 1 und 2) oder aufgrund einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 a StPO (vgl. BGH NStZ 1984, 135; BGHR StPO § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 3) nicht abgeurteilt werden kann.
  • OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ws 354/08

    Betrug; Beihilfe; Überlassen; Ebay-Acconut; Strafklageverbrauch

    Zwar soll es sich "in der Regel" um eine Tat im Sinne des Artikel 103 Abs. 3 GG handeln, wenn materiell-rechtlich Tateinheit vorliegt (vgl. dazu zum Beispiel: BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 3 StR 9/80 -, zitiert nach juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 09. August 1983 5 StR 319/83 -, zitiert nach juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 5 StR 710/92 -, zitiert nach juris Rn. 5).
  • OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

    Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des

    So stellt eine einheitliche Handlung im Sinne des materiellen Rechts regelmäßig auch lediglich eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne dar (BGHSt 26, 284, 285; BGH NStZ 1984, 135; BGHSt 41, 385, 389; BGH NStZ 1991, 549; BGH wistra 1993, 193; BGH NStZ 2009, 705, 706; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4; KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 58; Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 6; siehe auch Loos, in: Alternativ Kommentar zur StPO, Band 2/2, 1993 Anhang zu § 264 Rn. 38).
  • BGH, 13.03.1997 - 1 StR 800/96

    Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Dauerstraftat - Abkoppelung des

    Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Strafverfolgung nach § 154 a StPO hier auf Erwerb und Besitz der vom Mitangeklagten T. gelieferten Waffen, und hinsichtlich der übrigen Waffen auf deren Besitz ab dem 28. Februar 1996, dem Tag der Festnahme des Angeklagten, beschränkt war, denn die Verfahrensbeschränkung wirkt sich auf das materiellrechtliche Verhältnis der verwirklichten Tatbestände zueinander nicht aus (BGH StV 1983, 457; BGH, Beschluß vom 21. Februar 1989 - 1 StR 697/88).
  • BGH, 06.09.1988 - 1 StR 481/88

    Einstellung eines mehrere Tatbestände umfassenden Dauerdelikts - Tateinheit der

    Einer solchen Klammerwirkung steht eine Verfahrensbeschränkung nach §§ 154, 154a StPO, also das Ausscheiden des verbindenden Delikts nicht entgegen (BGH StV 1983, 457).
  • BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

    Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung -

  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94

    Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis

  • BGH, 13.12.1990 - 4 StR 505/90
  • BGH, 30.04.1987 - 4 StR 190/87

    Konkurrenzen: Klammerwirkung der Entführung hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt

  • BGH, 21.02.1989 - 1 StR 697/88

    Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit - Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz

  • BGH, 02.11.1983 - 3 StR 420/83

    Anforderungen an dem Gesamtvorsatz zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne den

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