Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2001 - 5 StR 322/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Betäubungsmitteldelikt - Verfahrensrüge - Vernehmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 344 Abs. 2
    Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Zeugenbeweises

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16  

    Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf

    Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat; denn nur dann kann geprüft werden, ob es sich nicht um einen bloßen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme oder auf Feststellung ihres Inhalts handelte und ob der Antrag als Beweisantrag zu verbescheiden war oder - wie hier geschehen und beanstandet - als Beweisanregung abgelehnt werden durfte (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99, BGHSt 46, 73, 80; vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 16. Juni 2005 - 3 StR 338/04; Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 21/15, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 21/15  

    Revisionsbegründungsfrist (Beginn der Frist bei Zustellung an mehrere

    Wird in der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nämlich mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - 5 StR 322/01; vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12).
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