Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1984 - 5 StR 322/84   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorenthalten von Steuervorteilen - Steuerhinterziehung - Gewinn - Vortragsfähige Betriebsverluste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AO § 370 Abs. 4 S. 3; EStG § 10d




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17  

    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen

    (cc) Einen derartigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der gleichsam in eine automatische Berücksichtigung der steuermindernden Tatsachen führte (Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017, § 370 AO Rn. 189), hat die Rechtsprechung bisher nur für Werbungskosten bzw. Ausgaben im Ertragssteuerrecht anerkannt, soweit diese mit den steuerbegründenden Geschäften in unmittelbarem Zusammenhang standen (BGH, Urteile vom 26. Juni 1984 - 5 StR 322/84 Rn. 4, wistra 1984, 183 und vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77, Rn. 6), für das Umsatzsteuerrecht jedoch abgelehnt.
  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13  

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches

    Unabhängig von der Frage, ob das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO auch für das Verhältnis spanischer Umsatzsteuer und spanischer Vorsteuerbeträge Geltung beanspruchen kann, gilt es vorliegend schon deshalb nicht, weil ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen verschwiegenen steuererhöhenden und steuermindernden Umständen besteht (BGH-Urteil vom 26. Juni 1984  5 StR 322/84, HFR 1985, 40; s. dazu auch BGH-Urteil vom 24. Oktober 1990  3 StR 16/90, HFR 1991, 619); innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb sind ein und derselbe wirtschaftliche Vorgang (EuGH-Urteil Teleos in Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 23).
  • BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01  

    Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen

    Der Abzug von Vorsteuern und die Bezahlung von Umsatzsteuern nach § 14 Abs. 3 UStG stehen nämlich in keinem so engen wirtschaftlichen Zusammenhang, als daß beide Gesichtspunkte nur einheitlich beurteilt werden könnten (BGH wistra 1984, 183; 1982, 199; Kohlmann AO 7. Aufl. § 370 Rdn. 160.2; Gast-de Haan in Klein AO 7. Aufl. § 370 Rdn. 74).
  • BGH, 20.07.1988 - 3 StR 583/87  

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung - Strafbarkeit wegen fortgesetzter

    Das Kompensationsverbot greift nach der Rechtsprechung (vgl. BGH GA 1978, 307; BGH wistra 1984, 183; Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 370 AO Rdn. 46 c und 46 e) nicht ein, wenn sich die Steuerminderung wegen engen wirtschaftlichen Zusammenhangs ohne weiteres von Rechts wegen ergeben hätte, falls der Täter anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht hätte.
  • BGH, 15.11.1989 - 3 StR 211/89  

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Vorliegen einer

    Das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen, weil dieser Vorteil dem Angeklagten bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätte (vgl. BGHSt 7, 336, 344 ff. [BGH 03.06.1954 - 3 StR 302/53]; BGH MDR 1976, 770, 771; BGH wistra 1984, 183; BGH, Urteile vom 31. Januar 1978 - 5 StR 458/77 - und vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77).
  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2008 - 12 K 407/04  

    Haftung des Initiators eines sog. Umsatzsteuer-Karussells für

    Diese Vorschrift greift jedoch nicht ein, wenn die Steuer - wie im Streitfall - auch dann (mindestens) mit demselben Betrag festzusetzen gewesen wäre, wenn anstelle der unrichtigen die der Wahrheit entsprechenden Angaben gemacht worden wären und die unrichtigen Angaben mit den verschleierten steuererheblichen Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BGH-Urteile vom 31. Januar 1978, 5 StR 458/77, Steuerrechtsprechung in Karteiform, AO 1977, § 370, R. 2, m. w. Nachw., und vom 26. Juni 1984, 5 StR 322/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 40, unter 2. b).
  • BGH, 02.07.1986 - 3 StR 87/86  

    Sachverständigenauswahl - Behördenangehöriger als Sachverständiger -

    Entgegen der Auffassung des Landgerichts wäre die Tat insoweit nicht erst mit der "richtigen" Veranlagung aller Gesellschafter beendet, sondern schon mit dem letzten unrichtigen Einkommensteuerbescheid durch ein Wohnsitzfinanzamt (vgl. BGH wistra 1984, 142 - in NStZ 1984, 414 insoweit fehlerhaft unvollständig abgedruckt; BGH bei Holtz MDR 1984, 796; Hübner in Hübschmann/Hepp/ Spitaler 8. Aufl. § 376 AO Rdn 25; Franzen/Gast/Samson 3. Aufl. § 376 AO Rdn 11; Volk, DStR 1983, 343, 345; vgl. auch Schomburg wistra 1984, 183).
  • FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10  

    Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Denn mit "anderen Gründen" i.S.d. § 370 Abs. 4 Satz 3 AO sind nur solche Tatsachen gemeint, auf die sich der Täter nicht bereits im Besteuerungsverfahren berufen hat (BGH-Urteile vom 28. Januar 1987 - 3 StR 373/86, NJW 1987, 1273 und vom 2. November 2010 1 StR 544/09 NStZ 2011, 294; H/H/Sp-Hellmann § 370 AO Rz. 193, Jäger in Klein, AO, 11. Aufl., § 370 Rn. 137, noch a. A. BGH-Urteil vom 26. Juni 1984 5 StR 322/84, wistra 1984, 183, HFR 1985, 40, juris).
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