Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 StGB, § 133 Abs 3 StGB, § 274 Abs 1 Nr 1 StGB, § 339 StGB
    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und Entziehen der Papierakte aus dem Geschäftsgang; Erfüllen der Voraussetzungen für eine Urkundenunterdrückung oder eine Rechtsbeugung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Sachbearbeiter der Bußgeldbehörde kann Rechtsbeugung begehen

  • Jurion

    Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz; Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verschwundenen Akten in der Bußgeldstelle

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsbeugung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 351



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    Der Täter muss sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 27.01.2016 - 5 StR 328/15, juris).
  • OLG Brandenburg, 25.07.2016 - 1 (Str) Sa 3/16

    Beschlagnahmeanordnung: Sachliche Zuständigkeit der Zentralen Bußgeldstelle des

    Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ... hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2016 (5 StR 328/15 - bei juris) nicht entschieden, dass die Zentrale Bußgeldstelle Verwaltungsbehörde im Sinne des § 35 OWiG ist.
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