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BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewaltsame Behinderung einer Durchsuchung - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Mitinhaberschaft der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten - Verzicht auf die Zuziehung von Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 102
Papierfundstellen
- NJW 1986, 266
- NStZ 1986, 84
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 23.11.1979 - RReg. 5 St 387/79
Zuziehung von Zeugen bei einer Durchsuchung
Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85
In einem solchen Fall könnte durch den mit der Zuziehung der Zeugen eintretenden Zeitverlust der Erfolg der Durchsuchung in Frage gestellt werden (BayObLGSt 1979, 183 = JR 1981, 28). - BGH, 09.05.1963 - 3 StR 6/63
Auszug aus BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85
Was darunter im einzelnen zu verstehen ist, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden (vgl. dazu RGSt 55, 161, 165; BGH NJW 1963, 1461).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und "anderen Personen" (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris;… Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.).Besteht ein solcher Mitgewahrsam, ist die Durchsuchung bereits dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften über die Durchsuchung beim Vereinsmitglied (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) erfüllt sind (vgl. zu §§ 102 f. StPO BVerfG, Beschl. v. 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d 296/17.O - juris, auch für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren; BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - juris Urt. v. 15.10.1985, a.a.O.).
- OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18
Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte …
§ 102 StPO verliert deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt (so BGH, Beschluss vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 -, juris; zugrunde lag die Konstellation, dass das Zimmer des Verdächtigen in der elterlichen Wohnung durchsucht wurde). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17
Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des …
vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85 -, NStZ 1986, 84 = juris Rdn. 5, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 -, juris Rdn. 5.
- VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
103 StPO sämtliche Räumlichkeiten verstanden, die der Betroffene tatsächlich innehat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985, NStZ 1986, 84;… Hauschild in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 102 Rn. 17 ff.;… Hegmann in: BeckOK StPO, Stand Oktober 2019, § 102 Rn. 8;… Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 102 Rn. 8;… Hartmann in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 102 Rn. 5;… Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 102 Rn. 7). - LG Nürnberg-Fürth, 06.12.2023 - 12 Qs 77/23
Durchsuchung des Zimmers eines Mitbewohners
Alle diese Räume werden nach § 102 StPO durchsucht, wenn nur ein Mitbenutzer Verdächtiger ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris Rn. 5;… Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98, juris Rn. 5;… Tsambikakis in LR-StPO, 27. Aufl., § 102 Rn. 38 f. m.w.N.). - FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17
Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer …
Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter…, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH…, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5; Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9). - LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …
Wenn die Räumlichkeiten hingegen allein einer unbeteiligten Person zuzuordnen sind, ist § 103 StPO maßgeblich (BGH, NStZ 1986, 84, 85;… OLG Köln, BeckRS 2018, 6002 Rn. 6). - LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21
Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein …
Weiterhin kann auf dieser Eingriffsgrundlage durchsucht werden, wenn Dritte Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die von Verdächtigen bewohnt werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris). - BGH, 08.04.1998 - StB 5/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20
Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …
Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84; OLG Köln…, Beschluss vom 26. Januar 2018 - 1 RVs 3/18, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 102 Rn. 7;… KK-StPO/Bruns, 8. Aufl., § 102 Rn. 8). - LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87
Zur Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dem Ehegatten des …
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes