Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3725
BGH, 15.10.1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1985 - 5 StR 338/85 (https://dejure.org/1985,3725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewaltsame Behinderung einer Durchsuchung - Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Mitinhaberschaft der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten - Verzicht auf die Zuziehung von Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 266
  • NStZ 1986, 84
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
    Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und "anderen Personen" (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris; Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84; Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.).

    Besteht ein solcher Mitgewahrsam, ist die Durchsuchung bereits dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften über die Durchsuchung beim Vereinsmitglied (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) erfüllt sind (vgl. zu §§ 102 f. StPO BVerfG, Beschl. v. 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d 296/17.O - juris, auch für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren; BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - juris Urt. v. 15.10.1985, a.a.O.).

  • OLG Köln, 26.01.2018 - 1 RVs 3/18

    Zulässigkeit der Durchsuchung einer Wohnung, deren Mitinhaber der Beschuldigte

    § 102 StPO verliert deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt (so BGH, Beschluss vom 15.10.1985 - 5 StR 338/85 -, juris; zugrunde lag die Konstellation, dass das Zimmer des Verdächtigen in der elterlichen Wohnung durchsucht wurde).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 3d B 296/17

    Anordnung der Durchsuchung wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes des

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85 -, NStZ 1986, 84 = juris Rdn. 5, Beschluss vom 8. April 1998 - StB 5/98 -, juris Rdn. 5.
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
    103 StPO sämtliche Räumlichkeiten verstanden, die der Betroffene tatsächlich innehat (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985, NStZ 1986, 84; Hauschild in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 102 Rn. 17 ff.; Hegmann in: BeckOK StPO, Stand Oktober 2019, § 102 Rn. 8; Bruns in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., § 102 Rn. 8; Hartmann in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 102 Rn. 5; Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 102 Rn. 7).
  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger

    Für die Durchsuchung einer Wohnung reicht es deshalb auch aus, wenn sie einen gemeinschaftlichen Herrschaftsbereich des Beschuldigten mit anderen Personen darstellt (Bundesgerichtshof - BGH, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2006 3 BGs 31/06, StV 2007, 60 = Juris Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 8. April 1998 StB 5/98, Juris Rdnr. 5; Urteil vom 15. Oktober 1985 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 = Juris Rdnr. 5; LG Oldenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 2 Qs 139/14, Seite 2; LG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Januar 1988 5 Qs 149/87, NStZ 1988, 424 = Juris Rdnr. 9).
  • LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21

    Durchsuchung, Anordnungsvoraussetezungen, Durchsuchung beim Rechtsanwalt

    Wenn die Räumlichkeiten hingegen allein einer unbeteiligten Person zuzuordnen sind, ist § 103 StPO maßgeblich (BGH, NStZ 1986, 84, 85; OLG Köln, BeckRS 2018, 6002 Rn. 6).
  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2021 - 12 Qs 11/21

    Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein

    Weiterhin kann auf dieser Eingriffsgrundlage durchsucht werden, wenn Dritte Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die von Verdächtigen bewohnt werden (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 5 StR 338/85, juris).
  • BGH, 08.04.1998 - StB 5/98
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Saarbrücken, 04.01.1988 - 5 Qs 149/87

    Zur Wirkung des Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dem Ehegatten des

    im Ergebnis für unzulässig und führt zunächst aus: Zwar hätte es zur Durchsuchung der gemeinsamen Räume des Beschuld. und seiner Ehefrau, der BeschwF., eines eigenen Durchsuchungsbeschlusses gegenüber dieser Ä wie hier ergangen Ä nicht bedurft (vgl. BGH, NStZ 1986, 84 ).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

    Mit "Wohnung" werden die Räumlichkeiten bezeichnet, in denen sich der Betroffene tatsächlich aufhält oder die er tatsächlich benutzt, wobei gleichgültig ist, ob Allein- oder Mitbesitz vorliegt (vgl. BGH, B. v. 8.4.19988, 2 B Js 53/96 - 2 StB 5/98, unter Hinweis auf U. v. 15.10.1985, 5 StR 338/85, NStZ 1986, 84 f. zur vergleichbaren Regelung des § 102 StPO).
  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

  • VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht