Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 211 StGB; § 136 StPO; § 137 StPO; § 247 Satz 2 Alt. 1 StPO; § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines nahe stehenden Angehörigen); Schweigerecht (wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von einer ...

• lexetius.com

  StGB § 211; StPO §§ 136, 137

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Vernehmung: Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten; Mord: Blutrache als niedriger Beweggrund; Motiv der "Blutrache" als niedriger Beweggrund; Dem Täter seinerseits durch das Opfer mit der Tötung eines nahen Angehörigen zugefügtes ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Strafverfahren wegen Mordes: "Blutrache" als niedriger Beweggrund;

• Judicialis

  StGB § 211; ; StPO § 136; ; StPO § 137

• ra.de
• RA Kotz

  Blutrache immer ein niedriger Beweggrund?

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  "Blutrache" als Tötungsmotiv

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 211; StPO § 136 § 137
  "Blutrache" als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

• rechtsportal.de

  StGB § 211 ; StPO § 136 § 137
  "Blutrache" als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Umgehung des Verteidigers durch Ermittlungsbehörden

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vernehmungen - Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Vernehmungen - Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Betroffenen/Beschuldigten

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ermittlungsverfahren - Wiederholtes Nachfragen bei unverteidigtem Angeklagten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Blutrache" als niedriger Beweggrund

• zis-online.com (Entscheidungsanmerkung)

  § 211 StGB; § 212 StGB
  Zum Verhältnis von Mord und Totschlag (Wiss. Mitarbeiter Kjell Gasa / Wiss. Mitarbeiter Marcus Marlie, Universität Kiel; ZIS 2006, 194)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1008
• NStZ 2006, 286
• StV 2006, 579

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 06.11.1997 - 5 StR 548/97

  Aufhebung des Ausspruchs über die Dauer der Jugendstrafe durch eine Revision - …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  bb) Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29;… Nehm in Festschrift für Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.; vgl. zu Tötungen aus "Blutrache" auch BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH…, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).

  Gerade bei dem Verlust naher Angehöriger durch eine Gewalttat sind rachemotivierte Tötungen nicht ohne weiteres als Mord aus niedrigen Beweggründen zu bewerten (BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH StV 1998, 130;… vgl. aber auch Schneider in MünchKomm StGB § 211 Rdn. 86 f.).

  Hat der Täter aus persönlichen Motiven aufgrund schwerer Kränkung durch Tötung eines ihm besonders nahe stehenden Angehörigen gehandelt, ist diese Form von "Selbstjustiz" zwar keineswegs billigenswert (vgl. BGH StV 1998, 130;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

  Maßstab sind insbesondere Gewicht und nähere Umstände der Vortat (vgl. BGH StV 1998, 130), u. U. deren strafjustizelle Aufarbeitung, Näheverhältnis zum Getöteten (vgl. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), Grad fortdauernder persönlicher Betroffenheit (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04) und konkrete objektive Umstände der Tötung (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

• BGH, 10.05.2005 - 1 StR 30/05

  Rechtsfolgenlösung beim Mord (BGHSt 30, 105; Heimtücke und Eifersucht; Herkunft …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Schwerwiegende Kränkungen durch das Opfer, die das Gemüt des Betroffenen immer wieder heftig bewegen, können sogar im Fall heimtückischer Tötung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unangebracht sein lassen (vgl. Großer Senat BGHSt 30, 105, 119; BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

  Hat der Täter aus persönlichen Motiven aufgrund schwerer Kränkung durch Tötung eines ihm besonders nahe stehenden Angehörigen gehandelt, ist diese Form von "Selbstjustiz" zwar keineswegs billigenswert (vgl. BGH StV 1998, 130;… BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28; BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

  Maßstab sind insbesondere Gewicht und nähere Umstände der Vortat (vgl. BGH StV 1998, 130), u. U. deren strafjustizelle Aufarbeitung, Näheverhältnis zum Getöteten (vgl. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), Grad fortdauernder persönlicher Betroffenheit (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04) und konkrete objektive Umstände der Tötung (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

• BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88

  Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Nach Wegfall des Mordmerkmals der Heimtücke bleibt Has G wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; B G ist dagegen als Mittäter des gemeinsam ins Werk gesetzten Tötungsgeschehens wegen Totschlags schuldig (vgl. auch BGHSt 36, 231).

  c) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von Mord und Totschlag werden gewichtige Argumente entgegengehalten: Sie führe zu schwer überbrückbaren Wertungswidersprüchen und unausgewogenen Ergebnissen, widerspreche der sonst üblichen Systematik und sei unnötig kompliziert (vgl. zuletzt nur Puppe, JZ 2005, 902 ff.; Jäger JR 2005, 477, 479 f.; ausführlich etwa Küper JZ 1991, 761 ff., 862 ff. und 910 ff.;… Schneider in MünchKomm Vor §§ 211 ff. Rdn. 138 ff.; je m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung nur: BGHSt 6, 329 und 36, 231 (Mittäterschaft); BGHSt 23, 39 (gekreuzte Mordmerkmale); BGH NStZ 2006, 34, und BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05 (Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze für Beihilfe zum Totschlag)).

 
• BGH, 23.03.2004 - 4 StR 466/03

  Mord (niedrige Beweggründe bei Blutrache und kurdisch-jezidischer …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  bb) Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29;… Nehm in Festschrift für Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.; vgl. zu Tötungen aus "Blutrache" auch BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH…, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).

  Maßstab sind insbesondere Gewicht und nähere Umstände der Vortat (vgl. BGH StV 1998, 130), u. U. deren strafjustizelle Aufarbeitung, Näheverhältnis zum Getöteten (vgl. § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO), Grad fortdauernder persönlicher Betroffenheit (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04) und konkrete objektive Umstände der Tötung (…vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94

  Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 16, 22, 23, 28, 30, 36; BGH NStZ 1995, 181; BGH StV 2001, 228, 229).

  Beruhen diese tatauslösenden und tatbestimmenden Gefühlsregungen dagegen auf dem (berechtigten) Gefühl erlittenen schweren Unrechts und entbehren sie damit nicht eines beachtlichen, jedenfalls einleuchtenden Grundes, spricht dies gegen eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 18, 30, 32).

• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 219/98

  Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe im Rahmen einer Blutfehde

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  bb) Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29;… Nehm in Festschrift für Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.; vgl. zu Tötungen aus "Blutrache" auch BGH…, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).

  Es ist also danach zu differenzieren, ob der Angeklagte tatsächlich allein aus einem ersichtlich nicht billigenswerten Motiv der "Blutrache", und damit aus niedrigen Beweggründen, oder aus einer besonderen Belastungssituation infolge des Verlustes seiner wesentlichen Bezugsperson bzw. aus ähnlichen, nicht per se niedrigen Motiven heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98).

• BGH, 10.11.1993 - 3 StR 476/93

  Voraussetzungen für die Annahme eines niedrigen Beweggrundes

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 16, 22, 23, 28, 30, 36; BGH NStZ 1995, 181; BGH StV 2001, 228, 229).

  Hat der Täter aus persönlichen Motiven aufgrund schwerer Kränkung durch Tötung eines ihm besonders nahe stehenden Angehörigen gehandelt, ist diese Form von "Selbstjustiz" zwar keineswegs billigenswert (vgl. BGH StV 1998, 130; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 28;… BGHR StGB § 211 Abs. 1 Strafmilderung 7).

• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92

  Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Die Besprechung mit einem Verteidiger soll dem Beschuldigten die Möglichkeit eröffnen, sich in der für seine Verteidigung höchst bedeutsamen Frage, ob er aussagen will oder nicht, mit einem Verteidiger zu beraten (BGHSt 38, 372, 373).

  Bittet ein Beschuldigter, der seine Aussagebereitschaft an die vorherige Konsultation eines Verteidigers knüpft, ausdrücklich um Benachrichtigung eines benannten Verteidigers, darf nicht weiter in den Beschuldigten gedrungen werden, wenn die erbetene Benachrichtigung nicht erfolgt (vgl. auch BGHSt 42, 15, 19; 38, 372, 373 einerseits, BGHSt 42, 170, 171 f. andererseits).

• BGH, 28.08.1979 - 1 StR 282/79

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  bb) Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (…BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29;… Nehm in Festschrift für Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.; vgl. zu Tötungen aus "Blutrache" auch BGH, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH…, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. März 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).

  Gerade bei dem Verlust naher Angehöriger durch eine Gewalttat sind rachemotivierte Tötungen nicht ohne weiteres als Mord aus niedrigen Beweggründen zu bewerten (BGH, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH StV 1998, 130;… vgl. aber auch Schneider in MünchKomm StGB § 211 Rdn. 86 f.).

• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04

  Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  a) Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs stehen Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) nicht im Verhältnis von Grundtatbestand und Qualifikation zueinander, vielmehr bilden sie danach zwei selbständige Tatbestände (st. Rspr. seit BGHSt 1, 368; zuletzt ausführlich BGH NStZ 2005, 381 m.w.N.).
• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
• BGH, 30.06.2005 - 1 StR 227/05

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorwurfs des Auftragsmordes …
• BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95

  Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal - Triebhaft bestimmte Tat - …
• BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68

  Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …
• BGH, 24.11.2005 - 4 StR 243/05

  Täterschaft und Teilnahme beim Mord (Akzessorietät; täterbezogene und tatbezogene …
• BGH, 15.05.2003 - 3 StR 149/03

  Mord (niedrige Beweggründe: Ärger; Hass; Rache; Gemütslage; subjektive …
• BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …
• BGH, 20.02.2002 - 5 StR 538/01

  Tötung eines kurdischen Liebespaares durch die PKK in Bremen
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02

  Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 437/01

  Entfernung / Abwesenheit des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung während einer …
• BGH, 02.05.1990 - 3 StR 11/90

  Anforderungen an die Annahme niedriger Beweggründe im Rahmen des Mordes - …
• BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

  Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege …
• BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96

  Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 319/94

  Blutrache - § 211 StGB, sonstiger niedriger Beweggrund, Ostanatolier, "andere …
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
• BGH, 09.08.1989 - 3 StR 246/89

  Verurteilung wegen Totschlags - Nichtberücksichtigung einer Tötung aus niedrigen …
• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 223/96

  Einordnung von Wut, Hass und Rachsucht als niedrige Beweggründe - …
• BGH, 03.01.1996 - 3 StR 588/95

  Abtreibung - Totschlag - Tötungsdelikt - Konkurrenz
• BGH, 14.10.1992 - 3 StR 320/92

  Tötung aus niedrigem Beweggrund
• BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01

  Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
• BGH, 30.01.1990 - 1 StR 688/89

  Mord: Heimtücke - subjektive Voraussetzungen - Darlegung im Urteil
• BGH, 18.10.2005 - 1 StR 114/05

  Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …
• BGH, 02.12.1994 - 2 StR 394/94

  Mordmerkmale - Zorn - Wut - Niedrige Beweggründe - Prinzip der Öffentlichkeit - …
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 551/91

  Straftaten gegen das Leben: Niedrige Beweggründe, Konkurrenz zum Raub

• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

  Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …

  b) Einen Verfahrensverstoß stellt es aber auch dar, wenn der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist, ihm die Rechte, die Gegenstand der Belehrung sind, aber verwehrt werden: Entscheidet sich der Beschuldigte, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, ist dies von den Ermittlungsbehörden grundsätzlich zu respektieren (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 19); stetige Nachfragen ohne zureichenden Grund können das Schweigerecht entwerten (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).

  Insoweit ist anerkannt, dass die Vernehmung sogleich zu unterbrechen ist, um eine Kontaktaufnahme zu einem Verteidiger zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 373 und vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 18 f.;… Geppert in Festschrift Otto, 2007, S. 913, 917 mwN;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 136 Rn. 10 mwN); der Beschuldigte darf nicht bedrängt werden, weitere Angaben zu machen (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 - 1 StR 380/03, NStZ 2004, 450, 451 und vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 f.).

  Es waren in der Zwischenzeit auch weder weitere Erkenntnisse erlangt worden noch war eine neue prozessuale Situation eingetreten, aufgrund derer zu erwarten gewesen wäre, dass sich die Auffassung des Beschuldigten geändert haben könnte (vgl. zu diesen Kriterien bei der Fortsetzung der Vernehmung eines Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).

• BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

  Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass nach geltendem Recht (§ 141 Abs. 3 Satz 2 StPO) auch mit Bedacht auf Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK keine Pflicht besteht, dem Beschuldigten stets bereits frühzeitig im Ermittlungsverfahren, etwa beginnend mit dem dringenden Verdacht eines (auch schweren) Verbrechens, einen Verteidiger zu bestellen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 236 f.;… vom 17. Dezember 2003 - 5 StR 501/03, BGHR StPO § 141 Bestellung 8; vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010).
• BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass …

  Bei einer Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 47, 128, 130; BGH, NJW 2006, 1008, 1011; NStZ-RR 2006, 340, 341).

 
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19

  Recht auf Verteidigerkonsultation (Belehrung; fehlgeschlagener Kontaktversuch; …

  Werden Beweismittel nur ergänzend im Urteil erwähnt und sogar ausdrücklich für die Entscheidung als nicht wesentlich beschrieben, ist aber regelmäßig auszuschließen, dass das Tatgericht bei Nichtverwertung des Beweismittels zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 598/96, NJW 1997, 1790, 1792; Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, und vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1010).
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind rachemotivierte Tötungen nicht ohne weiteres als Mord aus niedrigen Beweggründen zu bewerten, sondern vielmehr erst dann, wenn die Gefühlsregungen, auf denen sie beruhen, ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich sind, wie z.B. nach einem vom Opfer begangenen schweren Unrecht oder einer schwerwiegenden Kränkung des Täters durch das Opfer, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008 mwN).
• BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …

  In Entscheidungen des 4. und des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist in Erwägung gezogen worden, bei Ausschluss des Angeklagten die simultane Videoübertragung einer Zeugenvernehmung als eine Form der Erfüllung der Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO zu gestatten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608;… Beschluss vom 11. Mai 2006 - 4 StR 131/06, NStZ 2006, 713, 714 Rn. 5 sowie BGH…, Urteil vom 22. Juni 1995 - 5 StR 173/95, BGHR StPO § 247 Satz 4, Unterrichtung 6 aE; Beschluss vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08, StV 2009, 226, 227 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009) oder bei erfolgter Übertragung von einer lediglich noch im Umfang reduzierten Pflicht zur nachträglichen Unterrichtung auszugehen (etwa BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25 aE).

  Rügt die Revision - wie vorliegend - eine unzureichende Erfüllung der Pflicht aus § 247 Satz 4 StPO, bedarf es dazu einer entsprechenden Beanstandung (§ 238 Abs. 2 StPO) in der tatrichterlichen Hauptverhandlung (siehe BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 56 mwN).

• BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16

  Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands …

  Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Landgericht habe durch die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben des Mitangeklagten S. gegen formelles Recht verstoßen, weil dieser noch zur Sache befragt worden sei, obgleich er zu erkennen gegeben habe, dass er ohne rechtsanwaltlichen Beistand keine Aussage machen wolle, und der von ihm benannte Verteidiger nicht habe erreicht werden können, macht er ein Verwertungsverbot geltend, das sich aus einer gegenüber einem Mitangeklagten begangenen Verletzung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).

  Ein Verwertungsverbot würde sich daher aus den gleichen Gründen wie im Fall der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht auf ihn erstrecken (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 5 StR 588/01, BGHSt 47, 233, 234; Beschluss vom 20. März 2000 - 2 AR 217/99, wistra 2000, 311, 313; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; offengelassen in BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 …und Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 (insoweit in BGHSt 53, 112 nicht abgedruckt); siehe auch BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 691/08, BGHSt 53, 191 Rn. 14 ff. (Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO); zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit von rechtskreisbezogenen Überlegungen bei der Bestimmung der Rechtsfolgen von Verfahrensverstößen vgl. BVerfG, NStZ 2014, 528, 529; NJW 2011, 207, 211 (zu Art. 38 Abs. 1 lit. b S. 3 WÜK.

• LG Essen, 08.12.2016 - 25 KLs 33/16

  Libanesen-Prozess: Lebenslange Haftstrafe für Todesschütze Mahmoud M.

  Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist grundsätzlich den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.2004, Az.: 5 StR 306/03 = NStZ 2005, 35-36, Rn. 41-42 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05 = NStZ 2006, 286-288, Rn. 34 m.w.N.).

  Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Ärger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggründe in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggründen beruhen, also nicht menschlich verständlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Täters sind (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 10.01.2006, Az.: 5 StR 341/05 = NStZ 2006, 286-288, Rn. 35 m.w.N.).

  Schwer wiegende Kränkungen durch das Opfer, die das Gemüt des Betroffenen immer wieder heftig bewegen, können sogar im Fall heimtückischer Tötung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unangebracht erscheinen lassen (vgl. BGH, NStZ 2006, 286-288, Rn. 35).

  Eine Tötung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rücksichtslos anzusehen, weil sich der Täter dabei seiner persönlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefällten Todesurteils über die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (BGH, NStZ 2006, 286-288, Rn. 35 m.w.N.).

  Maßstab sind insbesondere Gewicht und nähere Umstände der Vortat, unter Umständen deren strafjustizielle Aufarbeitung, Näheverhältnis zum Getöteten, der Grad fortdauernder persönlicher Betroffenheit (BGH, NStZ 2006, 286-288, Rn. 35-39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Das gilt - darauf sei abschließend noch einmal hingewiesen - auch eingedenk der beispielhaft in BGH, NStZ 2006, 286-288, Rn. 36-39 genannten weiteren Umstände, wie einerseits der Verletzungen immerhin des Bruders des Angeklagten N und seiner Erregung darüber einerseits, aber andererseits vor allem auch der hier nicht etwa erfolgten Tötung - nicht einmal mehr lebensgefährlichen Verletzung - des Bruders des Angeklagten N, der völlig fehlenden Beteiligung des späteren Opfers und der gegen den Täter laufenden polizeilichen Ermittlungen.

• BGH, 29.11.2007 - 4 StR 425/07

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaft; Mittäterschaft und …

  Aus der Sicht des Täters ist Voraussetzung für ein heimtückisches Handeln, dass dieser sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu überraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung für die Tatausführung erkennt und nutzt (vgl. nur BGH NJW 2006, 1008, 1010 = BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 33; BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - 1 StR 273/07 jew. m.w.N.).
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 84/12

  Versuchter Mord (Heimtücke bei grundsätzlicher Angst des Opfers vor dem Täter: …

  Beruht die Tötung auf Gefühlsregungen wie Wut, Zorn oder Verärgerung, denen jedermann mehr oder weniger stark erliegen kann, kommt es für die Beurteilung auf die zugrunde liegende Gesinnung des Täters an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05 , NJW 2006, 1008, 1011;… Urteil vom 14. Oktober 1987 - 3 StR 145/87, BGHR § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 8;… MüKo - StGB/Schneider § 211 Rn. 71).
• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta
• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 202/20

  Mord (niedrige Beweggründe: Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die …
• BGH, 27.03.2024 - 5 StR 446/23
• LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

  Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde
• BGH, 28.11.2018 - 5 StR 379/18

  Niedrige Beweggründe (Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik …
• BGH, 28.11.2017 - 5 StR 480/17

  Mord (niedrige Beweggründe; subjektive Seite; Vorstellungen der …
• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 124/20

  Mord (Heimtücke; für die Tatausführung getroffene Vorkehrungen; Fortwirken; …
• BGH, 25.07.2006 - 5 StR 97/06

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Beurteilungsspielraum des Tatrichters und …
• BGH, 25.09.2019 - 5 StR 222/19

  Niedriger Beweggrund bei Tötung zur Wiederherstellung der Familienehre (objektive …
• BGH, 22.07.2020 - 5 StR 543/19

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags in …
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …
• LG Limburg, 23.07.2020 - 2 Ks 2 Js 56529/19
• BGH, 05.09.2007 - 2 StR 306/07

  Zustellung des Urteils (fehlende Urteilsformel; Berichtigungsbeschluss); …
• LG Limburg, 23.07.1920 - 2 Ks
• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 419/06

  Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz); Mord (Prüfung niedriger …
• BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
• BGH, 12.11.2019 - 1 StR 370/19

  Mord aus niedrigen Beweggründen (Einstufung eines Tatmotives als niedrig)
• LG Köln, 27.10.2014 - 105 Ks 6/14

  Schuldspruch wegen vorsätzlichen Totschlags zum Nachteil der Ehefrau
• LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

  Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft
• BGH, 13.02.2007 - 5 StR 508/06

  Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit; …
• LG Deggendorf, 10.10.2022 - 1 Ks 9 Js 6824/20

  Mordmerkmale der Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe, Grausamkeit und …
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 60/21

  Unterrichtung des Angeklagten nach seiner vorübergehenden Entfernung während …
• LG Limburg, 20.11.2020 - 2 Ks 6170 Js 245370/19
• LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks
• LG Limburg, 03.07.2020 - 2 Ks 3 Js 16571/19
• LG Hamburg, 15.02.2019 - 601 Ks 7/18

  Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg
• LG Hagen, 20.12.2010 - 31 Ks 8/10

  Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Alkoholintoxikation mit einer …
• LG Bielefeld, 19.05.2017 - 10 Ks 1/17

  Lebenslang für Todesschüsse auf Ehefrau aus Schrotflinte
• LG Deggendorf, 31.05.2023 - 1 KLs 8 Js 4514/22

  Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes - Absehen von …
• LG Cottbus, 31.08.2020 - 21 Ks 1/20
• LG Limburg, 23.04.2007 - 3 Js 14048/06

  Versuchte Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen in Tateinheit mit …
• LG Deggendorf, 28.03.2022 - 1 Ks 8 Js 5270/21

  Schuldunfähigere bei paranoider Schizophrenie; Mordmerkmale
• LG Deggendorf, 16.03.2021 - 1 Ks 8 Js 5838/20

  Hauptverhandlung, Blutalkoholkonzentration, Beweiswürdigung, Abschiebungsverbot, …
• LG Lüneburg, 10.05.2021 - 27 Ks 3/21
• LG Bochum, 30.05.2012 - 7 Ks 20/11