Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 51 BZRG; § 72 StGB; § 64 StGB
  Verstoß gegen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG; Sicherungsverwahrung (Hang; Verhältnis zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verhältnismäßigkeit, kumulative Anwendung, Erörterungsmangel)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Einbeziehung bereits getilgter Vorstrafen in eine Prognoseentscheidung zur Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Zulässigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei gleichzeitiger Möglichkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 64; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 72 Abs. 1 Satz 1; ; BZRG § 51

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 § 66 § 72 Abs. 1
  Vorrang der Unterbringung nach § 64 StGB gegenüber der Sicherungsverwahrung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2007, 633

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 464/99

  Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zu …

  Auszug aus BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07

  Verbleiben allerdings Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel, so führt das zur kumulativen Anwendung von Maßregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99 ).

  Verbleiben allerdings Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel, so führt das zur kumulativen Anwendung von Maßregeln (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 4 StR 464/99 ).

• BGH, 27.07.2000 - 1 StR 263/00

  Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 12.09.2007 - 5 StR 347/07

  Unter dem Gesichtspunkt des § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB ist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dann kein Raum, wenn der Zweck dieser Maßregel auch durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589).

  Denn unter dem Gesichtspunkt des § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB ist für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dann kein Raum, wenn der Zweck dieser Maßregel auch durch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB erreicht werden kann (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589).

• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12

  Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus …

  Die indizielle Verwertung im Register getilgter früherer Verurteilungen zur Feststellung eines Hanges im Sinne von § 66 StGB zum Nachteil des Angeklagten ist mehrfach beanstandet worden (…BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2000 - 2 StR 352/00, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 7, und vom 27. Juni 2002 - 4 StR 162/02, NStZ-RR 2002, 332; zuletzt Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 - nur obiter).
• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (vgl. BGH StV 2007, 633).
• BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der …

  Denn das Landgericht hat die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB gänzlich unerörtert gelassen und damit auch nicht geprüft, ob der Gefährlichkeit des Angeklagten etwa allein durch eine andere, mildere Maßregel begegnet werden kann (§ 72 Abs. 1 StGB, vgl. BGH StV 2007, 633; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 355/07).

  Hierbei wird zu beachten sein, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung von Maßregeln führen (…BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH StV 2007, 633).

 
• BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19

  Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem …

  Im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) der Maßregeln nach §§ 64 und 66 StGB bedingt dies auch die Aufhebung der im Übrigen rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 Rn. 4;… Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, juris Rn. 27).
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 69/10

  Anklagegrundsatz; Identifizierbarkeit einzelner Taten innerhalb einer Tatserie; …

  d) Im Hinblick auf die - nach der Aufhebung des Urteils auf die Revision des Angeklagten - erneut zu treffende Entscheidung über die Sicherungsverwahrung verweist der Senat zur Behandlung getilgter und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegender Vorstrafen auf die Entscheidungen BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2 und 7; BGH NStZ-RR 2002, 332 sowie BGH StV 2007, 633.
• BGH, 31.07.2008 - 4 StR 152/08

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zugunsten …

  Bei einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der Maßregeln führen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).
• BGH, 08.07.2020 - 3 StR 154/20

  Schuldfähigkeit (Auswirkung einer festgestellten Störung auf die Einsichts- und …

  Im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) der Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB bedingt die Aufhebung der unterbliebenen Anordnung nach § 63 StGB auch die Aufhebung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 2 StR 199/97, NStZ 1998, 35; vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633, 634;… Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, NStZ 2014, 203 Rn. 27).