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   BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21   

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https://dejure.org/2021,9636
BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21 (https://dejure.org/2021,9636)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2021 - 5 StR 35/21 (https://dejure.org/2021,9636)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21 (https://dejure.org/2021,9636)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 3 StPO
    Ablehnung eines "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" gestellten Beweisantrags (Beweisbehauptung ohne tatsächlichen Anhaltspunkt; kein Beweisantrag im Rechtssinne; Beweisermittlungsantrag; strenge Anforderungen an die Ablehnung; Mangel an Ernsthaftigkeit des Antrags)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 776
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

    Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

    Das Merkmal der "Konnexität" (im bislang überwiegend verstandenen Sinne) fordert, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll, etwa weil er am Tatort war, in der Nachbarschaft wohnt oder eine Akte gelesen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21; vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, NStZ 2015, 295; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 f.; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, StraFo 2010, 152; Urteile vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171; vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.; vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6; hierzu näher auch Widmaier, NStZ 1993, 602, 603; Senge, NStZ 2002, 225, 230 f.; Schneider in FS Eisenberg, 2009, 609, 618 ff.; Knauer, StraFo 2012, 475; Hadamitzky, StraFo 2012, 297, 302 ff.; Rose, NStZ 2014, 128; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., 244 Rn. 113 f.; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 244 Rn. 134 ff.; KK-StPO/Krehl, 8. Aufl., 244 Rn. 82 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 244 Rn. 21a ff.; SSW-StPO/Sättele, 4. Aufl., 244 Rn. 99; Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 7. Aufl., Rn. 121 ff. jeweils mwN).

    Keiner näheren Darlegung bedarf es, wenn sich der erforderliche Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel - wie in vielen Fällen - von selbst versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282), etwa wenn - wie hier - ein Telefongespräch bewiesen werden soll, das der Zeuge selbst geführt hat, oder ein Treffen mit dem Zeugen unter Beweis gestellt wird, das dieser aus eigenem Erleben schildern kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21).

    Den Verfahrensbeteiligten muss es auch möglich sein, solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren Bestätigung durch das Beweismittel lediglich vermutet oder für möglich gehalten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21; vom 11. April 2013 - 2 StR 504/12, NStZ 2013, 536, 537; vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585).

    Zudem ist das Beweisantragsrecht vom Verbot der Beweisantizipation geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21; näher MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 244 Rn. 2; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., 244 Rn. 183 ff.).

    Die Grenzen werden insoweit lediglich durch das Merkmal der Ernsthaftigkeit (vgl. dazu näher BGH, Beschluss vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21) und eine Antragstellung in Verschleppungsabsicht (vgl. 244 Abs. 6 Satz 2 StPO) gezogen.

    Mangels Ernsthaftigkeit ist einem auf Beweiserhebung gerichteten Antrag die Qualität eines Beweisantrags im Rechtssinne abzusprechen, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung lediglich "aufs Geratewohl" und "ins Blaue hinein" aufgestellt wird (vgl. näher BGH, Beschluss vom 16. März 2021 - 5 StR 35/21).

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