Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1999 - 5 StR 355/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 159 Abs. 2 VVG
    Betrug bei Versicherungsverträgen; Schadenskompensation; Vermögensschaden; Werthaltigkeit; Prozeßrisiko als Schaden

  • Judicialis
  • Jurion

    Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Betrug durch erstrebte und erlangte Auszahlung von Maklerprovisionen in Höhe von 123 Millionen DM durch Versicherungsgesellschaften; Rückdeckungslebensversicherungsvertrag; Ermittlung des Vermögensschadens durch Vermögensvergleich; Auswirkung eines Schadens auf die Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 353



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06  

    Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig

    Die Ersparnis anderweitig zu erwartender Gewinnausschüttungen durch den Wettanbieter infolge der Manipulation ist allenfalls mittelbar relevant (vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 54).
  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB - gleichermaßen wie unter Nachteil i.S.d. § 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Vermögensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96; Fischer, aaO, § 263 Rn. 110 ff. mwN).

    Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98).

    Maßgeblich für den Vermögensvergleich ist der Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der hier in der Zahlung an den Angeklagten liegenden Vermögensverfügung; spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).

  • BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01  

    Untreue durch Kreditvergabe

    Auch dann muß jedoch hinzukommen, daß er diese Sicherheiten ohne finanziellen und zeitlichen Aufwand und - vor allem auch - ohne Mitwirkung des Kreditnehmers und ohne Gefährdung durch ihn alsbald realisieren kann (vgl. BGH wistra 1992, 142, 1993, 265; NStZ 1994, 194; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43, 54; BGH, Beschluß vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402100 -).

    Allein auf die Vermögensgefährdung muß sich das Wissenselement beziehen (BGH wistra 1993, 265; NStZ 1999, 353 ).

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Rn. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Rn. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Rn. 144).
  • BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08  

    Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum

    b) Ein Schaden i.S.v. § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung (hier die vertragsgemäße Bezahlung der Anlagesumme an den Angeklagten beziehungsweise eines seiner Unternehmen) unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (Prinzip der Gesamtsaldierung, vgl. BGHSt 3, 99, 102; 16, 220, 221; 30, 388, 389; 34, 199, 203; 45, 1, 4; 51, 10, 15 Rdn. 18; 51, 165, 174 Rdn. 31; BGHR StGB § 263 Abs. 1, Vermögensschaden 54, 70; BGH, Beschl. vom 26. Januar 2006 - 5 StR 334/05 - BVerfG, Beschl. vom 20. Mai 1998 - 2 BvR 1385/95 - 2. Kammer des 2. Senats - Hefendehl in MünchKomm-StGB § 263 Rdn. 442 ff.).
  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12  

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Da solche Leistungen Dritter nicht zu einer unmittelbar - d.h. ohne rechtliche Zwischenschritte - kompensierenden Vermögensmehrung führen (vgl. BGH NStZ 1999, 353, 354; NJW 2011, 1508, 1509; BGHSt 52, 323, 337 f.; Fischer a.a.O. § 263 Rn. 155, s.a. Rn. 111a sowie § 263a Rn. 15 zur hier nicht gegebenen Ausfallgarantie), hindern sie die Schadensentstehung nicht.
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144).
  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

    Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung:

    Kommt es im Zusammenhang mit einer nachteiligen Vermögensverfügung an anderer Stelle zu einem Vermögenszuwachs, scheidet die Annahme eines Vermögensschadens nur dann aus, wenn dieser Vorteil von der Verfügung selbst zeitgleich mit dem Nachteil hervorgebracht worden ist und nicht - wie hier - auf rechtlich selbstständigen Handlungen beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 194/09, NStZ 2010, 330 Tz. 2; Beschluss vom 27. August 2003 - 5 StR 254/03, NStZ 2004, 205 Tz. 2; Urteil vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01, BGHSt 47, 295, 301 f.; Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98, NStZ 1999, 353, 354; SSW-StGB/Satzger, § 263 Tz. 144).
  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10  

    Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (BGHSt 30, 388 f.; BGH wistra 1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201).
  • BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11  

    Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH "

    Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich, berühren den tatbestandlichen Schaden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98 jew. mwN).
  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

  • BGH, 23.01.2014 - 3 StR 365/13  

    Unzureichende Prüfung des Schadensmerkmals beim Betrug (fehlende Erörterung von

  • BGH, 05.03.2009 - 3 StR 559/08  

    Betrug (Kreditgewährung; Vermögensschaden; Berücksichtigung von Sicherheiten;

  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 420/08  

    Betrug (Schadensberechnung; negativer Vermögenssaldo; werthaltige Sicherheiten);

  • BGH, 11.07.2000 - 1 StR 93/00  

    Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung /

  • LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08  

    Christoph Broelsch

  • BGH, 13.02.2001 - 1 StR 448/00  

    Untreue (Kreditvergabe, Überziehungen, Scheckreiterei); Bewährung;

  • LG Essen, 10.03.2010 - 56 KLs 11/09  

    Wirtschaftsrecht

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 1 Ss 189/04  

    Verfahrenseinstellung wegen Nichteinhaltung der Umgrenzungsfunktion einer Anklage

  • BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99  

    Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand

  • LG Frankenthal, 27.11.2012 - 5171 Js 34796/08  

    Bandenmäßiger, gewerbsmäßiger Betrug bei Verleiten zum Abschluss von

  • LG Arnsberg, 17.07.2013 - 6 KLs 1/13  

    Untreue, Kreditentscheidung, Bankvorstand

  • LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 14 KLs 120 Js 760/07  

    Vorliegen eines Betruges bei Täuschung über Weiterleitung einer Leasing-Anzahlung

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