Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Anforderungen an die Begründung des Urteils bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei fehlender Gesamtwürdigung der einzelnen Beweisergebnisse

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 55 StPO, § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision gegen den Freispruch von der Anklage auf Vergewaltigung; Lückenhafte Beweiswürdigung des Tatgerichts; Erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers sprechenden Aspekte

• Wolters Kluwer

  Revision gegen den Freispruch von der Anklage auf Vergewaltigung; Lückenhafte Beweiswürdigung des Tatgerichts; Erforderliche Gesamtwürdigung aller f...

• rewis.io

  Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1; StPO § 261
  Revision gegen den Freispruch von der Anklage auf Vergewaltigung; Lückenhafte Beweiswürdigung des Tatgerichts; Erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers sprechenden Aspekte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beweiswürdigung: Freispruchsurteil und Standardbeweiswürdigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 254

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11

  Körperverletzung mit Todesfolge nach eigenmächtiger Magenspiegelung (Vorsatz; …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

  Deshalb hat es im Urteil in der Regel nach dem Tatvorwurf zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen zum objektiven Tatgeschehen festzustellen, die es für erwiesen hält, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 StR 134/11 mwN).
• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

  Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).
• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …

  Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 5 StR 36/19

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, je mwN).

• BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

  Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtabwägung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15 …und vom 30. Januar 2019 - 2 StR 500/18 Rn. 17, jeweils mwN).
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19

  Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …

  Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich nicht etwa nur um unverbindliche Empfehlungen zur stilistischen Abfassung eines Urteils, sondern - nicht anders als bei den Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils (vgl. BGH, Urteile vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254; vom 14. September 2017 - 4 StR 303/17; vom 6. Mai 1998 - 2 StR 57/98, NStZ 1998, 475) - um gesetzliche Vorgaben des § 267 Abs. 1 bis 3 StPO, die es einzuhalten gilt.
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urteile vom 20. Oktober 2021 - 1 StR 46/21 Rn. 6;… vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11;… vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24; vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15, 18; vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254, 255; vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18, NStZ-RR 2018, 289 f. und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19).

 
• BGH, 31.08.2023 - 4 StR 435/22

  Beweiswürdigung zum versuchten schweren sexuellen Missbrauch der eigenen Tochter

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15;… Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 Rn. 35 mwN).

  Danach ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 StR 395/21 Rn. 7; Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 12, jew. mwN).

• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 273/20

  Kognitionspflicht (zugelassene Anklage; Prozessstoff; vollständige Aburteilung …

  Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen - wie hier im Fall 2 - muss zudem in der Beweiswürdigung dargelegt werden, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen ? zusätzlichen ? Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite nicht getroffen werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 568/19, NStZ 2021, 121, 122; vom 22. Mai 2019 ? 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254).
• BGH, 15.11.2022 - 6 StR 237/21

  BGH hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf

  Es fehlt an einer Darstellung, die eine revisionsgerichtliche Nachprüfung ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254).
• KG, 30.11.2023 - 2 ORs 31/23

  Beschränkung eines Strafantrages; Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung …

  Dies ist in der Regel - so auch hier - nicht in einem Satzteil zu erledigen (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 254).
• BGH, 20.10.2021 - 1 StR 46/21

  Beweiswürdigung des Tatgerichts zum Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs …

  Ferner ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.;… z.B. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020 - 2 StR 209/20 Rn. 11;… vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 33/19 Rn. 24;… vom 26. Mai 2009 - 1 StR 597/08, BGHSt 54, 15 Rn. 9; vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 15;… vom 6. Juni 2018 - 2 StR 20/18 Rn. 14 …und vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19 Rn. 8).
• BGH, 25.05.2023 - 4 StR 479/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); Gegenstand des Urteils …

  Für den Fall, dass der Angeklagte im zweiten Rechtsgang erneut freigesprochen werden sollte, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die sich aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO ergebenden Darstellungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 36/19 Rn. 12 mwN) das Tatgericht ggf. auch verpflichten, die für den Tatvorwurf bedeutsamen persönlichen Verhältnisse des Angeklagten in den Urteilsgründen festzustellen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16 Rn. 13;… Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 423/16 Rn. 10;… Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 8).
• BGH, 14.04.2021 - 5 StR 102/20

  Bandentat und Bandenabrede bei der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen …

  Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2021 - 4 StR 457/20; vom 27. Februar 2020 - 4 StR 568/19, NStZ 2021, 121, 122; vom 22. Mai 2019 ? 5 StR 36/19, NStZ-RR 2019, 254; vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11).
• BGH, 27.02.2020 - 4 StR 568/19

  Urteilsgründe (Freispruch aus tatsächlichen Gründen)
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 209/20

  Vorsatz (Gewalteinwirkung auf Säuglinge: Gefährlichkeit des Schüttelns von …
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 170/19

  Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (von der Anklage betroffener …
• BGH, 25.05.2022 - 5 StR 344/21

  Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe beim freisprechenden Urteil