Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Annahme einer Begünstigung durch den Strafverteidiger - Vereidigungsverbot wegen Beteiligung des früheren Strafverteidigers an der Straftat des Angeklagten

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51

  Begünstigung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthalten und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken (vgl. RGSt 66, 316 [325]; BGHSt 2, 375 [377] = NJW 1952, 894 mit Anm. von Cüppers;… Schönke-Schröder, 7. Aufl. § 257 Anm. III, 4 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Hierbei umfaßt der Begriff des "den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat" den ganzen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Tatbestand verwirklicht worden ist (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53] [256]).
• BGH, 20.08.1953 - 1 StR 88/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Benennt aber ein Anwalt einen Zeugen für eine wahre oder für wahr gehaltene Behauptung, so ist das kein pflichtbegründendes Verhalten im Sinne der Tatbegehung durch Unterlassen (vgl. BGHSt 4, 327 [329]).

 
• BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Hätte Prof. Dr. A. sich damals der Begünstigung schuldig gemacht, so hätte er jetzt nicht vereidigt werden dürfen (BGHSt 6, 382 [383] = JZ 1955, 343 mit Anm. von Henkel).
• BGH, 13.05.1953 - 3 StR 115/53

  Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses - Revision …

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Ob das Landgericht bei seiner Entscheidung, den Zeugen zu vereidigen, das Verbot des § 60 Nr. 3 StPO verletzt hat, kann deshalb nur nach dem Inhalt des Urteils oder nach sonstigen Umständen gewürdigt werden (3 StR 115/53 vom 13.5.1953).
• RG, 01.07.1932 - I 1520/31

  1. Sind unter den "beiden Parteien" im Sinne des § 356 StGB. nur Personen zu …

  Auszug aus BGH, 08.01.1957 - 5 StR 360/56

  Verdunkelung des Sachverhalts und jeder Erschwerung der Strafverfolgung enthalten und sich bei seinem Vorgehen auf verfahrensrechtlich erlaubte Mittel beschränken (vgl. RGSt 66, 316 [325]; BGHSt 2, 375 [377] = NJW 1952, 894 mit Anm. von Cüppers;… Schönke-Schröder, 7. Aufl. § 257 Anm. III, 4 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Doch darf er dies nur mit prozessual zulässigen Mitteln tun (BGHSt 2, 375, 377 f; BGH, Urteil vom 8. Januar 1057 - 5 StR 360/56 - bei Dallinger MDR 1957, 267).
• BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00

  Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln

  Ihm ist es insbesondere untersagt, durch aktive Verdunkelung und Verzerrung des Sachverhalts die Wahrheitserforschung zu erschweren, insbesondere Beweisquellen zu verfälschen (BGHSt 9, 20, 22; 38, 345, 348; BGH NStZ 1999, 188; BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56-).

  Andernfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise zuverlässiges, entlastendes Beweismittel zu unterdrücken (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56 - zur entsprechenden Problematik bei der Urkundenvorlegung vgl. BGHSt 38, 345, 350).

  Zu einem ähnlichen Problemkreis, der Annahme einer Garantenpflicht zur Verhinderung einer erkannten Falschaussage, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sehr zurückhaltend (BGHSt 2, 129, 133: Angeklagter; BGHSt 4, 327: Rechtsanwalt; BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56: Verteidiger;… vgl. auch Ruß aaO § 258 Rdn. 19).

• BGH, 16.09.1981 - 3 StR 234/81

  Verurteilung wegen versuchter Maßnahmevereitelung bei unklaren …

  Sollte er dies tatsächlich für möglich gehalten, also nicht wider besseres Wissen gehandelt haben (vgl. RGSt 66, 316, 325/326; BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56;… Ruß in LK 9. Aufl. § 257 Rdn. 15), so konnte die bloße Behauptung eines solchen Rechts in diesem Schriftsatz ohne eine Trübung der Beweisquelle (…vgl. BGH aaO; RGSt 50, 364, 366) durch Vorlegen irreführender Unterlagen den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung nicht begründen.
• OLG Brandenburg, 12.07.2007 - 2 AR 49/06

  Ausschließung des Strafverteidigers: Notwendiger Inhalt einer Antragsschrift der …

  Anderenfalls würde er in Kauf nehmen, ein möglicherweise zuverlässiges, entlastendes Beweismittel zu unterdrücken (BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 - 5 StR 360/56 sowie zu allem Vorhergehenden BGHSt 46, 53 f.).