Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.1981

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81   

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https://dejure.org/1981,9189
BGH, 30.06.1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,9189)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,9189)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,9189)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch einen Pflichtverteidiger selbst

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.05.1985 - 4 StR 258/85

    Rechtliche Wirkungen der Vertretung eines vom Gericht bestellten

    Diese Zustellung ist unwirksam, weil der vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger von einem anderen Rechtsanwalt nicht wirksam vertreten werden konnte (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81 und vom 8. Januar 1985 - 1 StR 817/84).
  • BGH, 08.01.1985 - 1 StR 817/84

    Unterlassene Feststellung des Vorsatzes bei der Begehung eines Vollrauschdeliktes

    Die Zustellung vom 15. Mai 1984 war unwirksam, weil das Empfangsbekenntnis nicht von Rechtsanwalt B., sondern von dessen Sozius Rechtsanwalt G. unterzeichnet worden ist; dieser konnte jedoch den vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger nicht wirksam vertreten (BGH, Beschl. v. 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81; Beschl., v. 3. August 1982 - 5 StR 498/82).
  • BGH, 11.12.1984 - 5 StR 793/84

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch

    (BGB Beschluß vom 30. Juni 1981 - 5 StR 363/81, mitgeteilt b. Holtz MDR 1981, 982; Beschluß vom 3. August 1983 - 5 StR 498/82, mitgeteilt b. Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 359).
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   BGH, 13.10.1981 - 5 StR 363/81   

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https://dejure.org/1981,7630
BGH, 13.10.1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,7630)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,7630)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1981 - 5 StR 363/81 (https://dejure.org/1981,7630)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Revision aufgrund fehlender Begründung in der Begründungsfrist - Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verfahrensgang

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