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   BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17   

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https://dejure.org/2017,43088
BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 5 StR 364/17 (https://dejure.org/2017,43088)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Persönlichkeitsstörung; schwere andere seelische Abartigkeit; Ausprägungsgrad der Störung; Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit)

  • IWW

    § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB
    Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • rechtsportal.de

    StGB § 20 ; StGB § 63
    Anforderungen an die Begründung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 10
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

    Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

    Dies ist nur der Fall, wenn die Störung in ihrem Gewicht einer krankhaften seelischen Störung gleichkommt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9, juris; Gleichwertigkeitsprüfung).

    Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9 m.w.N., juris) bzw ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Beklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 11, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 3d A 3489/18

    Klage gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Wesentlicher Mangel des

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines

    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
    vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 - 5 StR 364/17 -, juris Rn. 9 m. w. N.
  • BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten);

    Insoweit hat das Landgericht nicht erwogen, ob auch dieses Verhalten durch die psychische Erkrankung der Angeklagten mitverursacht wurde, was zur Folge hätte, dass es ihr dann jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2012 - 5 StR 512/12, NStZ-RR 2013, 53; vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 454/96, NStZ-RR 1997, 66).
  • BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung;

    b) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die gesicherte Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung für sich genommen eine Aussage über die Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten nicht zulässt und nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, NStZ-RR 2018, 10 (Ls.); Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388).
  • BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

    Aufhebung einer Veruteilung wegen Mordes, Wohnungseinbruchdiebstahls u.a. in der

    Ihre Einstufung als "dissozial" und "emotional instabil" gibt noch keine psychische Beeinträchtigung wieder; welchem Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB das Störungsbild unterfallen soll, ist ebenfalls ungeklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn. 16 und vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 Rn. 9).
  • BGH, 06.02.2019 - 3 StR 479/18

    Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine

    Die emotional instabile Persönlichkeitsstörung ist dabei am Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht an demjenigen der krankhaften seelischen Störung zu messen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn. 9 mwN).
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