Rechtsprechung
| BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 132 Abs. 2 GVG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 267 Abs. 3 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (grundsätzliche Pflicht zur Erhebung von Verfahrensrügen und Ausnahmen anhand der Urteilsgründe; Erörterungsmangel und diesbezügliche ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verfahrensverzögerung in einer Revision; Überprüfbarkeit einer Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK (Menschenrechtskonvention) verletzenden Verfahrensverzögerung auf eine Sachrüge
- Judicialis
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; StPO § 267 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
- BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
- BGH, 25.03.2004 - 4 ARs 6/04
- BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04
- BGH, 23.06.2004 - 1 ARs 5/04
- BGH, 12.08.2004 - 3 ARs 5/04
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03 (1)
Papierfundstellen
- BGHSt 49, 342
- NJW 2005, 518
- NStZ 2005, 223
- NStZ 2005, 390 (Ls.)
- StV 2005, 73
- JR 2005, 207
Wird zitiert von ... (58)
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
Zu diesem Zweck muss er grundsätzlich - wenn sich die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht bereits aus den Urteilsgründen ergibt und deshalb mit der Sachrüge zur Prüfung durch das Revisionsgericht gestellt werden kann (vgl. BGHSt 49, 342) - eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 50, 56). - BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …
Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend machen, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge (BGHSt 49, 342; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 StR 618/06; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1377/06). - BGH, 03.08.2006 - 3 StR 199/06
Schiebetermin (Förderung des Verfahrens; Verlesung einer Urkunde); …
Im Übrigen würde es auch an der hier erforderlichen Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342) fehlen, mit der die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittelziel ohnehin nicht erreichen könnte, da sie gegebenenfalls nur zu einer Aufhebung des Strafausspruchs zu Gunsten des Angeklagten führen würde.
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 6 Ss 1458/09
Diebstahl: Personalausweis als taugliches Objekt
Es liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Prüfung einer Kompensation der Verletzung des Beschleunigungsgebots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vor (vgl. BGH NJW 2009, 307; BGHSt 49, 342; OLG Köln B.v. 21. April 2009 - Az.: 82 Ss 8/09 -).Danach sind nähere Feststellungen zu Art und Ausmaß der Verfahrensverzögerung und zu ihren Ursachen veranlasst (vgl. BGHSt 49, 342).
Dabei wird der neue Tatrichter zunächst zu prüfen haben, ob vor dem Hintergrund der vorgenommenen Strafmilderung zur Kompensation die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt; ist dies der Fall, so muss diese Feststellung in den Urteilsgründen klar hervortreten (vgl. BGHSt 49, 342).
- BGH, 21.10.2008 - 4 StR 364/08
Keine Erstreckung des Erfolgs der Revision auf die Kompensation …
Dass die Aufhebung hier auf die Sachrüge erfolgt und nicht auf eine, soweit es sich um Verzögerungen vor Urteilserlass handelt, grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHSt 49, 342, 343 f.;… Meyer-Goßner aaO Art. 6 MRK Rdn. 9 e m.N.), führt nicht zur (analogen) Anwendung der nach allgemeiner Meinung (…vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 9;… Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 23;… Wohlers aaO Rdn. 52) als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Vorschrift des § 357 StPO.Zwar hat das Revisionsgericht auf Grund der Sachrüge einzugreifen, wenn sich - wie hier - bereits aus den Urteilsgründen ergibt, dass eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vorliegt, oder wenn insoweit ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 342).
Der sachlich-rechtliche Mangel, der in einem solchen Fall zur Aufhebung führt, liegt nach der Aufgabe der früher praktizierten Strafabschlagslösung, bei der die Anwendung des § 357 StPO in Betracht gezogen worden ist (vgl. BGH NStZ 1996, 328; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, insoweit in BGHSt 49, 342 nicht abgedruckt), aber nicht (auch) in einer Gesetzesverletzung bei der Anwendung des materiellen Strafrechts.
- BGH, 07.03.2006 - 5 StR 547/05
Herabsetzung des Strafausspruchs im Beschlusswege (Teilerfolg; angemessene …
- BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13
Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …
Da es sich um unterschiedliche Gesichtspunkte handelt, stellt es deshalb nicht ohne weiteres einen Rechtsfehler dar, wenn der Tatrichter eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vornimmt und gleichwohl bei der Bemessung des Bußgelds die Verfahrensdauer und die sich daraus für die Betroffenen ergebenden Belastungen in den Blick nimmt (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342). - BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11
Unzureichende Beweiswürdigung nach Verständigung (Erstreckung des Erfolgs der …
Dass sich die Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der nichtrevidierenden Mitangeklagten nur nach dem Maßstab des § 267 Abs. 4 StPO bestimmen, steht einer Erstreckung nicht entgegen, denn es handelt sich hier nicht nur um einen Erörterungsmangel (vgl. BGH, NStZ 2005, 223; Beschluss vom 4. Februar 1997 - 5 StR 12/97) oder eine sonst fehlerhafte Beweiswürdigung, sondern um das Fehlen einer Beweiswürdigung, wovon auch § 267 Abs. 4 StPO, der nur Darstellungspflichten betrifft, nicht befreien kann. - BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
Mit der Verfahrensrüge sind hier bei gleichzeitig erhobener Sachrüge aufgrund der hierauf veranlassten Prüfung die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung belegt (vgl. BGHSt 49, 342, 344; BGH NStZ-RR 2007, 71; 2009, 92;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. Art. 6 MRK Rdn. 9). - BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13
Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
Für die revisionsgerichtliche Prüfung, ob im Einzelfall eine Art. 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK verletzende Verfahrensverzögerung vorliegt, ist grundsätzlich eine Verfahrensrüge erforderlich (BGHSt 49, 342, 344).Der sachlich-rechtlich zu fordernde Erörterungsbedarf darf jedoch mit Rücksicht auf die vielen denkbaren Verfahrensvorgänge, die für die Entscheidung eine Rolle spielen können, nicht überspannt werden (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
- BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11
Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
- BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19
Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
- BGH, 17.11.2010 - 1 StR 145/10
Beweisantrag (Unzulässigkeit der Vernehmung eines späteren Mitangeklagten; …
- BGH, 25.01.2006 - 5 StR 593/05
Überzeugungsbildung und Beweiswürdigung (Wiedererkennen; …
- BGH, 16.03.2011 - 5 StR 585/10
Überlange Verfahrensdauer (bestimmender Strafzumessungsgrund); …
- BGH, 13.12.2006 - 5 StR 315/06
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung von Amts wegen …
- BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05
Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatliche Verfahrenverzögerung; …
- BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21
Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
- OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14
Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge …
- BGH, 20.05.2014 - 1 StR 90/14
Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte …
- BGH, 17.04.2007 - 5 StR 541/06
Unzureichende Kompensation der Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung …
- OLG Oldenburg, 03.11.2022 - 1 Ss 215/22
Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 21.02.2007 - 4 StR 548/06
Beachtung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
- BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 478/07
Berücksichtigung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die …
- BVerfG, 24.11.2006 - 2 BvR 2338/06
Verfassungsrechtlichkeit der Verhängung einer Strafe bei Vorliegen …
- BGH, 03.11.2005 - 5 StR 321/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (unzureichende Feststellung einer Verletzung …
- BGH, 03.02.2005 - 5 StR 476/04
Unterlassene Erörterung eines Aufklärungserfolges nach § 31 Nr. 1 BtMG bei einem …
- KG, 21.09.2018 - 161 Ss 107/18
Zulässigkeit der ausschließlich gegen das Fehlen einer Kompensationsentscheidung …
- OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …
- BGH, 07.11.2018 - 1 StR 143/18
Steuerhinterziehung (Feststellung der hinterzogenen Steuern auf Grundlage eines …
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 410/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation durch das …
- OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Strafzumessung
- BGH, 07.04.2005 - 5 StR 77/05
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung nach verletzter Dokumentationspflicht …
- KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20
Strafzumessung, lange Verfahrensdauer, Kompensation, rechtsstaatswidrige …
- KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20
Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
- OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei …
- KG, 21.09.2018 - 5 Ws 113/18
- OLG Frankfurt, 25.01.2012 - 1 Ss 63/11
Wahrung des Doppelstrafenverbots bei Beteiligungsverhältnis zwischen Organ und …
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss 562/08
Zur Zulässigkeit der Aufklärungsrüge; Ausbleiben des Angeklagten in der …
- BGH, 26.04.2006 - 5 StR 118/06
Konfrontationsrecht des Angeklagten (Fragerecht; Unterrichtungspflichten: …
- KG, 30.08.2012 - 121 Ss 171/12
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; selbstständige Anfechtbarkeit einer …
- OLG Köln, 21.04.2009 - 82 Ss 8/09
Nichtberücksichtigung einer dem Angeklagten nicht anzulastenden …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 3 Ss 327/08
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Kompensation
- BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung)
- KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
- OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
- OLG Nürnberg, 04.10.2007 - 2 St OLG Ss 161/07
Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der …
- OLG Hamm, 22.09.2005 - 3 Ss 315/05
Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung; Strafzumessung
- BGH, 28.06.2005 - 4 StR 199/05
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 57-IV-11
Fehlende Substantiierung - keine Auseinandersetzung mit dem eine Verfahrensrüge …
- OLG Jena, 15.05.2007 - 1 Ss 220/06
Üble Nachrede
- OLG Düsseldorf, 12.10.2018 - 2 RVs 90/18
Verfahrensverzögerung, Kompensation, Berufungsverfahren
- OLG Jena, 14.12.2007 - 1 Ss 287/07
Strafzumessung
Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 354a StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf Verfahrensbeschleunigung bzw. das Beschleunigungsgebot (Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; bestimmender Strafzumessungsgrund; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsmittelklarheit; ... - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und wegen Beihilfe zum versuchten Betrug - Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren bei Strafprozessen - Verfahrensrüge wegen Verfahrensverzögerung in einem Strafverfahren - Rechtsverletzung durch ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
GVG § 132 Abs. 3 GVG; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 153 ff.; ; StPO § 153a; ; StGB § 59; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 2
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- rechtsportal.de
StPO § 344 Abs. 2; StGB § 46 Abs. 2
Sach- oder Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Anfragebeschluss) - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 639
Wird zitiert von ... (18)
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
Dabei kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts bereits auf die erhobene Sachrüge hin auch unter Zugrundelegung des im Rahmen der Verfahrensrüge getätigten Vortrags des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen oder ob das Vorbringen als Verfahrensrüge zulässig war und das Oberlandesgericht die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ; siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639;… vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris). - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Der Senat hat die Frage mit Beschluß vom 13. November 2003 (wistra 2004, 181) zum Gegenstand eines Anfrageverfahrens nach § 132 Abs. 3 GVG gemacht. - BGH, 04.05.2004 - 5 StR 588/03
Absehen von Strafe infolge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (mittelbare …
Liegt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor, dann kann dies - je nach Schweregrad - zu einer Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, einem Absehen von Strafe, einer Verwarnung mit Strafvorbehalt oder lediglich zu einer Berücksichtigung bei der Strafzumessung führen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03).
- BGH, 26.05.2004 - 2 ARs 33/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Antwort auf Anfragebeschluss; Prüfung …
"Das Revisionsgericht hat auf Sachrüge zu prüfen, ob eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die eine kompensatorische Strafzumessung erforderlich macht, gegeben ist oder jedenfalls zu erörtern gewesen wäre; insoweit stehen dem Revisionsgericht als Beurteilungsgrundlage die Urteilsgründe, sowie diejenigen Umstände offen, die es von Amts wegen zur Kenntnis nehmen muß (Anklage, Eröffnungsbeschluß)." Mit Beschluß vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - hat der 5. Strafsenat daher beim 1. und 3. Strafsenat angefragt, ob an der entgegenstehenden Rechtsmeinung festgehalten wird. - BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18
Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …
Neben dem Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen einer wirksamen Anklageerhebung und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 Rn. 91;… Beschlüsse vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 Rn. 2 und vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 Rn. 14) sowie dem Fehlen von Verfahrenshindernissen (etwa Verjährung, vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Rn. 64 mwN) ist auch die Existenz eines erstinstanzlichen Urteils und dessen Inhalt vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. - BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Ablehnung der Verfahrenstrennung kann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren überdies durch eine eigenständige, auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gestützte Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21.2.2007 - 4 StR 548/06 -, juris). - BGH, 08.03.2006 - 2 StR 565/05
Zur Frage einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 …
Ausnahmsweise kommt eine Überprüfung von bis zum Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verzögerungen auf die Sachrüge hin in Betracht, wenn sich die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände vollständig aus den Urteilsgründen ergeben und es allein um die Überprüfung ihrer rechtlichen Wertung geht (BGH NStZ 2004, 639; st. Rspr.). - OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
So hat zum Beispiel der 2. Strafsenat des BGH in seiner am 26. Mai 2004 - 2 ARs 33/04 - beschlossenen Antwort auf den Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 - an dieser Rechtsansicht festgehalten und sie näher begründet. - BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatliche Verfahrenverzögerung; …
Nach nunmehr übereinstimmender Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs muß ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, NJW 2005, 518 in Erledigung des Anfragebeschlusses vom 13. November 2003, NStZ 2004, 639). - BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
Gleiches gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt, wenn der Tatrichter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung überhaupt nicht thematisiert oder sie lediglich als Umstand in der Reihe der Strafmilderungsgründe erwähnt, ohne zugleich das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Verstoßes näher zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris). - OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 274/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Rügeanforderungen; Sachrüge; Verfahrensrüge; …
- BGH, 03.06.2015 - 4 StR 105/15
Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10
Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 10.05.2005 - 1 StR 133/05
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Pflicht zur Erhebung einer Verfahrensrüge; …
- OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
- BGH, 28.06.2005 - 4 StR 199/05