Rechtsprechung
BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 67 Abs. 2 StGB
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (ein und derselbe Güterumsatz; Teilmengen); rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 265 StPO, § 55 Abs. 2 StGB, § 67 Abs. 2 StGB, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Ein und derselbe Güterumsatz als Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- rewis.io
Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Ein und derselbe Güterumsatz als Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- rechtsportal.de
Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Ein und derselbe Güterumsatz als Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - und die einheitliche Tat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und die Untersuchungshaft
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 05.10.2016 - 840 Js 3127/16
- BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Papierfundstellen
- StV 2018, 504
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.11.2007 - 3 StR 390/07
Dauer des Vorwegvollzugs (Bestimmung durch das Revisionsgericht); gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214, und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).Der Senat kann den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern, da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173, 1174, und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108).
- BGH, 14.01.2014 - 1 StR 531/13
Beschränkung der Revision (selbstständige Anfechtung der Dauer des Vorwegvollzugs …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Der Senat kann den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern, da die Grundlagen der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173, 1174, und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108). - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31, …und vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20 mwN).
- BGH, 26.05.2000 - 3 StR 162/00
Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31, und vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20 mwN). - BGH, 21.08.2008 - 4 StR 330/08
Bewertungseinheit beim Handeltreiben und Weitergabe verschiedenartiger BtM
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 - 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121 f., und vom 2. November 2016 - 3 StR 356/16 mwN). - BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 - 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121 f., und vom 2. November 2016 - 3 StR 356/16 mwN). - BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79
Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Der Senat ergänzt die Urteilsformel daher entsprechend (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 354 Rn. 33). - BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 - 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121 f., und vom 2. November 2016 - 3 StR 356/16 mwN). - BGH, 02.11.2016 - 3 StR 356/16
Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (Fehlen tragfähiger …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand des Handeltreibens auch dann nur einmal, wenn er sie in mehreren Teilmengen absetzt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, NStZ-RR 1999, 250; vom 21. August 2008 - 4 StR 330/08, NStZ-RR 2008, 385; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121 f., und vom 2. November 2016 - 3 StR 356/16 mwN). - BGH, 09.02.2012 - 5 StR 35/12
Anrechnung in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (Maßstab 1:1); …
Auszug aus BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17
Nachdem sich der mögliche Vorwegvollzug durch die von der Angeklagten seit dem 5. Juni 2015 erlittene Untersuchungshaft zwischenzeitlich allerdings schon erledigt hat, bleibt für eine weitere Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass die Anordnung entfallen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - 5 StR 35/12, und vom 24. September 2013 - 2 StR 397/13, NStZ-RR 2014, 58 mwN). - BGH, 24.09.2013 - 2 StR 397/13
Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung (Zulässigkeit); …
- BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des …
- BGH, 21.09.2021 - 6 StR 433/21
Berechnung des Vorwegvollzuges bei nicht eindeutig prognostizierter Therapiedauer …
Die Anordnung des Vorwegvollzugs muss allerdings entfallen, wenn sich dieser - wie hier - durch die vom Angeklagten seit seiner Festnahme am 16. November 2020 erlittene Haft zwischenzeitlich erledigt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 5 StR 38/17; vom 6. März 2019 - 3 StR 594/18; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20). - BGH, 23.01.2018 - 5 StR 544/17
Verwerfung der Revision als begründet
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2017 - 5 StR 38/17, und Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. November 2017).