Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1969 - 5 StR 384/69   

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https://dejure.org/1969,6639
BGH, 11.11.1969 - 5 StR 384/69 (https://dejure.org/1969,6639)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1969 - 5 StR 384/69 (https://dejure.org/1969,6639)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69 (https://dejure.org/1969,6639)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rüge der mangelhaften Anwendung materiellen Strafrechts - Rüge der fehlerhaften Besetzung der erkennenden Kammer - Strafbarkeit wegen Körperverletzung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73

    Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des

    Sie führt auch nicht zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 11, 106, 110; 12, 227, 234; 12, 402, 405/406; 25, 66, 71/72; BGH, Urteile vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69 -, wiedergegeben bei Herlan GA 1971, 34 und vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 - Schäfer a.a.O. § 16 Anm. III 5 b, § 21 e Anm. III 12 a und 13).
  • BGH, 03.12.1974 - 1 StR 506/74

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Rüge der

    Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit überhaupt Entscheidungen, die gemäß § 35 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 GVG ergehen, mit der Revision angefochten werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1969 - 5 StR 384/69; Kleinknecht, StPO 31. Aufl. § 53 Anm. 3; Schäfer in Löwe/Rosenberg, 22. Aufl. § 53 GVG Anm. 3).
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