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Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08   

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https://dejure.org/2009,19
BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,19)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,19)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,19)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • HRR Strafrecht

    § 13 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 17 StGB
    Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug durch Unterlassen (Irrtumsbegriff); Garantenstellung (Ingerenz; Übernahme eines Pflichtenkreises; Dienstvertrag; Corporate Compliance; Obhutspflichten); Untreue (mittelbare Nachteil durch Ersatzansprüche und Prozesskosten); Beihilfe; ...

  • lexetius.com

    StGB § 13 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wann kann sich der Leiter einer Rechtsabteilung wegen Beihilfe strafbar machen, wenn er "vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße laufen lässt"(BGH)?

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wann kann sich der Leiter einer Rechtsabteilung wegen Beihilfe strafbar machen, wenn er "vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße laufen lässt”(BGH)?

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 263, 27, 13 StGB
    Strafbarkeitsrisiken eines Compliance Officers

  • Wolters Kluwer

    Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der Erhebung betrügerischer Reinigungsentgelte als Inhalt des Pflichtenkreises eines Leiters der Innenrevision; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Garantenhaftung eines Compliance Officers für betrügerische Abrechnung

  • kanzlei.biz

    Garantenpflicht, Betrug zu unterbinden

  • opinioiuris.de

    Garantenpflicht eines Compliance Officers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden; zur strafrechtlichen Garantenpflicht eines Compliance Officers

  • hensche.de

    Compliance Officer, Strafbarkeit, Haftung

  • Betriebs-Berater

    Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten

  • Betriebs-Berater

    Grundsatzentscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten

  • Betriebs-Berater

    Strafbarkeit des Compliance Officer aufgrund einer aus dem Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirtschaftsstrafrecht: Zu betrügerischen Abrechnungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts

  • dlapiper.com PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen - Begründung einer Garantenstellung durch Übernahme von Pflichten als Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision - Strafrechtliche Garantenpflicht von sog. "Compliance Officers" (RA Carsten Grau/RA'in ...

  • kanzlei.biz

    Garantenpflicht, Betrug zu unterbinden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Garantenpflicht eines Unternehmensangestellten zur Verhinderung betrügerischer Abrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der Erhebung betrügerischer Reinigungsentgelte als Inhalt des Pflichtenkreises eines Leiters der Innenrevision; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Garantenpflicht eines "Compliance Officers"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 13 Abs. 1 StGB
    Ein Compliance-Officer haftet für Rechtsverstöße im Unternehmen

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsrisiko für Compliance Officer

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Compliance-Beauftrage - Arbeitsverträge

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betrug zu Lasten der Grundstückseigentümer

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wann kann sich der Leiter einer Rechtsabteilung wegen Beihilfe strafbar machen, wenn er "vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße laufen lässt”?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 13 Abs. 1
    Zur Garantenhaftung eines Compliance Officers für betrügerische Abrechnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Compliance Officern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance Officer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Strafbarkeit des Compliance Officers aufgrund einer aus dem Verantwortungs- und Aufgabenbereich abgeleiteten Garantenstellung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Compliance Officers im Unternehmen

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vorstands gegenüber Unternehmensexternen, wenn anderes Vorstandsmitglied Dritte schädigt

Besprechungen u.ä. (15)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Unmittelbarkeit des Untreueschadens (RA Dr. Marcus Mosiek; HRRS 12/2009, 565 ff.)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 13 StGB
    Garantenpflicht aufgrund dienstlicher Stellung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstraftat - BGH nimmt Compliance Officer in die Pflicht

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Täterschaft des Compliance Officers möglich - Gilt dies auch für Umweltbeauftragte und Ausfuhrverantwortliche?

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 263, 27, 13 StGB
    Strafbarkeitsrisiken eines Compliance Officers

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 13 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 263
    Zur Garantenhaftung eines Compliance-Officers für betrügerische Abrechnung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einer Anstalt öffentlichen Rechts

  • dlapiper.com PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen - Begründung einer Garantenstellung durch Übernahme von Pflichten als Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision - Strafrechtliche Garantenpflicht von sog. "Compliance Officers" (RA Carsten Grau/RA'in ...

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Leiters der Rechtsabteilung und der Innenrevision

  • itmittelstand.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
  • mayerbrown.com (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeitsrisiken für Compliance-Verantwortliche (RA Tim Wybitul; BB 2009, 2590)

  • mayerbrown.com (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatzentscheidung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten (RA Tim Wybitul; BB 2009, 2263)

  • mayerbrown.com (Entscheidungsbesprechung)

    Risiken für Compliance-Beauftragte - und trifft möglicherweise auch Vorstände und Geschäftsführer

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten (Prof. Dr. Matthias Krüger; ZIS 2011, 1)

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten - verschärfte Haftung wie beim Compliance-Officer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 44
  • NJW 2009, 3173
  • ZIP 2009, 1867
  • NStZ 2009, 686
  • NStZ 2010, 268 (Ls.)
  • NStZ 2010, 621
  • NJ 2009, 477
  • StV 2009, 687
  • VersR 2010, 483
  • WM 2009, 1882
  • BB 2009, 2059
  • BB 2009, 2263
  • DB 2009, 2143
  • JR 2009, 471
  • NZG 2009, 1356
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Die Entstehung einer Garantenstellung hieraus folgt aus der Überlegung, dass demjenigen, dem Obhutspflichten für eine bestimmte Gefahrenquelle übertragen sind, dann auch eine "Sonderverantwortlichkeit' für die Integrität des von ihm übernommenen Verantwortungsbereichs trifft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48).

    Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich sodann aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat (BGH aaO BGHSt 54, 44, 49).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Eine solche setzt ein pflichtwidriges - auch mittelbares - Schaffen einer Gefahr voraus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47; Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 StR 466/16, BGHSt 62, 72, 80 und vom 15. Mai 2018 - 3 StR 130/18; zur mittelbaren Gefahrverursachung vgl. Schönke/Schröder/Bosch, 30. Aufl., § 13 Rn. 39; Roxin, NStZ 1985, 320, 321).
  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

    Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
  • BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13

    Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach

    (1) Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche übernommen hat (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 49).
  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten führt nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht worden ist (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14).
  • BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11

    Garantenstellung des Betriebsinhabers oder Vorgesetzter (Verhinderung von

    Selbst wenn hier eine solche - grundsätzlich mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48 f.; Weigend in LK-StGB, 12. Aufl., § 13, Rn. 60; Rogall, ZStW 98, 573, 619) - arbeitsvertragliche Übertragung einer Schutzpflicht im Interesse nachgeordneter Mitarbeiter anzunehmen sein sollte, würde sich diese jedenfalls nicht auf den Geschädigten erstreckt haben.

    Diese beschränkt sich indes auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht (vgl. RGSt 58, 130; BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 mit Besprechung Dannecker/Dannecker, JZ 2010, 918; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106; OLG Karlsruhe, GA 1971, 281; Weigend, aaO, § 13, Rn. 56; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.; Roxin, Strafrecht AT II, § 32 Rn. 134 ff; Schünemann, wistra 1982, 41; Schall, FS Rudolphi, S. 267; Rogall, ZStW 98, 573, 618; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 183 ff.; gegen eine Garantenstellung des Geschäftsherrn wegen des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit SK-Rudolphi, StGB, § 13, Rn. 32 ff.; Otto, Jura 1998, 409, 413; Heine, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, 1995, S. 116 ff.).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Vielmehr hängt die Entscheidung von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 57 f.; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13 Rn. 14).

    Aus diesem Grund sind die Bestimmungen der § 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG auch keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteile vom 9. Juli 1979 - II ZR 211/76, WM 1979, 853, 854; vom 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 359 f.; vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, aaO S. 375; MünchKommGmbHG/Fleischer, 1. Aufl., § 43 Rn. 353; Hopt in Hopt/Wiedemann, AktG, 4. Aufl., § 93 Rn. 492) und ist zwischen den Interessen der eigenen Gesellschaft und denen außenstehender Dritter zu differenzieren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 29: "Trennung zwischen einerseits den Interessen des eigenen Unternehmens und andererseits den Interessen außenstehender Dritter").

    (2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - über die ihm gegenüber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten übernommen hatte, die er nicht nur für diese Gesellschaften als deren Organ zu erfüllen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gründen persönlich gegenüber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Vermögensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gewährsübernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 13 Rn. 20).

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    (2) Auf der Grundlage dieser für sämtliche unechten Unterlassungsdelikte geltenden Anforderungen ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über vermögensrelevante Tatsachen haben (etwa BGH, Urteile vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn. 19 ff.; vom 25. September 2014 - 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn. 19 ff. und vom 4. August 2016 - 4 StR 523/15, wistra 2016, 488 ff.; siehe auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jeweils mwN; ausführlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff.).

    Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist (BGH, Urteile vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14 und vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21; Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7; siehe auch Dannecker/Dannecker JZ 2010, 981, 982).

  • BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09

    Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

    Ausreichende Unrechtseinsicht liegt bereits dann vor, wenn der Täter bei der Begehung der Tat mit der Möglichkeit rechnet, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nimmt (st. Rspr.: BGH, Urteile vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 109/07, BGHSt 52, 307, 313; vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt; Beschlüsse vom 23. Dezember 1952 - 2 StR 612/52, BGHSt 4, 1, 4; vom 1. Juni 1977 - KRB 3/76, BGHSt 27, 196, 202); es genügt mithin das Bewusstsein, die Handlung verstoße gegen irgendwelche, wenn auch im Einzelnen nicht klar vorgestellte gesetzliche Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 4. November 1957 - GSSt 1/57, BGHSt 11, 263, 266).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

  • BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

    Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen

  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

    Betrug bzw. Untreue: Dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer vorläufig als

  • BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

    Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und

  • BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13

    Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf:

  • BGH, 06.02.2018 - 5 StR 629/17

    Geschäftsherrenhaftung des Ladeninhabers bei in den Verkaufs- und Lagerräumen von

  • BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13

    Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufklärung beim Erwerb

  • BGH, 15.04.2010 - 5 StR 96/10

    Verfahrensverzögerung nach Erlass des angefochtenen tatrichterlichen Urteils;

  • VG Neustadt, 18.11.2009 - 1 K 222/09

    Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen

  • VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme

  • LG Hildesheim, 13.02.2014 - 21a Ns 25 Js 34542/12

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur

  • LG Köln, 19.10.2012 - 7 O 161/11

    Wirksame Beendigung eines Anwaltsvertrags durch eine außerordentliche Kündigung

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Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,673
BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,673)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,673)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,673)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 352 StGB; § 353 StGB; § 263 StGB; § 25 StGB; § 46 StGB
    Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug (konkludente Täuschung; Inanspruchnahme von Vertrauen; Erwartung des Rechtsverkehrs; Prüfungsmöglichkeiten; Vermögensverfügung; Dreiecksbetrug); Gebührenübererhebung; Abgabenübererhebung; Spezialität; Privilegierung; Strafzumessung ...

  • lexetius.com

    StGB §§ 352, 353; § 263

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch (StGB) durch §§ 352, 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB

  • rechtsportal.de

    StGB § 263; StGB § 352; StGB § 353
    Voraussetzungen einer Verdrängung von § 263 Strafgesetzbuch ( StGB ) durch §§ 352 , 353 StGB; Glaube eines Anspruchsverpflichteten an die ordnungsgemäße Vollziehung einer Abrechnung trotz Unkenntnis von deren Grundlagen als Irrtum i.S.d. § 263 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug mit Straßenreinigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 263, 352, 353 StGB
    Betrügerische Täuschung durch falsche Abrechnung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine privilegierende Sperrwirkung der §§ 352, 353 StGB gegenüber Betrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2900
  • NStZ 2009, 506
  • NStZ 2009, 697 (Ls.)
  • NStZ 2010, 622
  • NZM 2009, 673
  • JR 2010, 172
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    Entscheidend - aber auch ausreichend - ist das gedankliche Mitbewusstsein über die Ordnungsgemäßheit der Rechnungsstellung und sei es nur - wie es die Strafkammer hier feststellt - als "allgemein gehaltene Vorstellung, die Abrechnung sei in Ordnung" (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08 mwN; Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 79, 91 mwN; Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).
  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Welcher Inhalt einer Erklärung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfängerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).

    b) Es wird zudem zu erwägen sein, dass der Rechtsverkehr dem Einfordern einer konkreten anwaltlichen Gebühr - hier in Gestalt eines Verzugsschadens der Gläubiger - die Erklärung beilegen dürfte, die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Entstehung seien erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 101 mwN (zur ärztlichen Abrechnung nach der GOÄ); Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901 (zur Abrechnung nach Tarifen)).

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Entscheidend ist dabei, welcher Erklärungswert dem Gesamtverhalten des Täters nach dem Empfängerhorizont und der Verkehrsanschauung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16

    Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)

    Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
  • VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für

    Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende weitere Frage, ob die Erhebung der Gebühren gegenüber den Betroffenen, jedenfalls insoweit, als diese nicht vom Jobcenter übernommen werden, Straftatbestände erfüllt (in diese Richtung auch bereits die schriftl. Anfrage der Landtagsabgeordneten Kamm und Mistol vom 25.04.2017, LT-Drs. 17/17216, S. 3), etwa den des Wuchers (§ 291 StGB) - ein auffälliges Missverhältnis von Vermögensvorteil und Leistung wird im Allgemeinen (bereits) bei einer Überschreitung des Marktwertes um 50% angenommen (vgl. BGH, Uv. 8.12.1981 - 1 StR 416/81 -, NJW 1982, 896: "Mietwucher bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber") - oder im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhöhten Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin, den des Betruges nach § 263 StGB (vgl. hierzu näher BGH, Beschluss v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 -, NJW 2009, 2900 [2901] mit Anmerkung Bittmann), liegt außerhalb der Prüfungs- und Beurteilungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs.
  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Demgegenüber genügt es für den technischen Begriff der "Absicht", wenn es dem Täter auf den Vermögensvorteil ankommt; nicht notwendig ist, dass es sich bei dem Vorteil um das einzige Ziel oder gar den Hauptzweck handelt (BGH NJW 2009, 2900 ff.; Fischer § 263 Rn. 190; Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 176).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13

    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als

    Der Empfängerhorizont wird hier wie auch sonst bei Erklärungen im Verkehr durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170 f. mwN, und vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 125/12, wistra 2013, 186; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 198 f.; vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901; vgl. auch Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 14 f.; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 96, 98).

    Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, aaO, und vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, aaO).

  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

    Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von

    aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
  • LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

    Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur

    Eine Täuschung kann konkludent dergestalt erfolgen, dass der Täter die Unwahrheit zwar nicht expressis verbis zum Ausdruck bringt, sie aber nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterklärt (vgl. BGH NJW 2009, 2900 [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] (2901)).

    Der Empfängerhorizont wird hier wie auch sonst bei Erklärungen im Verkehr regelmäßig durch den normativen Gesamtzusammenhang geprägt, in dem die Erklärung steht (st. Rspr.; vgl. nur BGH NJW 2009, 2900 (2901) [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] ; NJW 2014, 711 = BGHSt 59, 68; NStZ 2015, 591 (593) [BGH 19.11.2013 - 4 StR 292/13] [BGH 19.11.2013 - 4 StR 292/13] jew. m.w.N.).

    Der Rechtsverkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung solcher Tatsachen, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die der Adressat aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (vgl. BGH NStZ 2002, 144 (145) [BGH 06.09.2001 - 5 StR 318/01] [BGH 06.09.2001 - 5 StR 318/01] ; NJW 2009, 2900 (2901) m.w.N.).

    So hat der Bundesgerichtshof etwa im Hinblick auf die Geltendmachung von Straßenreinigungsentgelte ausgeführt, dass den betreffenden Rechnungsschreiben die konkludent mit erklärte Aussage entnommen wird, dass die Tarife unter Beachtung der für die Tarifbestimmung geltenden Rechtsvorschriften ermittelt wurden und sie mithin auch auf einer zutreffenden Bemessungsgrundlage beruhen (vgl. BGH NJW 2009, 2900 [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] (2901)).

    Vor diesem Hintergrund macht sich auch derjenige strafbar, der die von ihm bei einer Abrechnung einzuhaltenden Normen missachtet ( Bittmann , NJW 2009, 2902 (2903) in Anmerkung zu BGH NJW 2009, 2900 [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] ; Voßen , NStZ 2009, 697 [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] (698)).

    Eine positive Fehlvorstellung ist insoweit nicht erforderlich; für den Irrtum im Rahmen einer konkludenten Täuschung genügen vielmehr "ungefähre Vorstellungen" wie ein unreflektiertes sachgedankliches Mitbewusstsein am Rande des Vorstellungsinhalts oder die aus bestimmten Tatsachen abgeleitete Vorstellung, dass "alles in Ordnung" ist (vgl. nur BGH NJW 2009, 2900 (2901) [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] [BGH 09.06.2009 - 5 StR 394/08] ; Saliger , in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht 1 , § 263 StGB Rz. 88).

  • OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09

    Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen

  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

    Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

    Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens;

  • OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13

    Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß

  • LG Essen, 12.03.2010 - 56 KLs 20/08

    Christoph Broelsch

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  • LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11

    Angeklagter

  • BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19
  • VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
  • BGH, 20.03.2018 - 3 StR 84/18

    Rechtsfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit bei der Verurteilung wegen

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2009 - 5 StR 394/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7250
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,7250)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,7250)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2009 - 5 StR 394/08 (https://dejure.org/2009,7250)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Ausschluss eines Richters am Bundesgerichtshof von der Mitwirkung an einer Entscheidung über die Revision eines Angeklagten; Begriff des Verletzten i.S.v. § 22 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de

    StPO § 22; StPO § 30; StPO § 338
    Anforderungen an den Ausschluss eines Richters am Bundesgerichtshof von der Mitwirkung an einer Entscheidung über die Revision eines Angeklagten; Begriff des Verletzten i.S.v. § 22 Nr. 1 Strafprozessordnung ( StPO )

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 342
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Wie der Senat im Beschluss vom 24. März 2009 (NStZ 2009, 342; hierzu Volkmer NStZ 2009, 371) seine eigene Besetzung betreffend ausgeführt hat, ist Verletzter im Sinne des § 22 Nr. 1 i.V.m. § 338 Nr. 2 StPO nicht bereits ein Mieter, auf den - abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen - die Reinigungsentgelte umgelegt werden können.
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