Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.2011

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,191
BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2010,191)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,191) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 132 GVG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; § 66 StGB; § 66a StGB; § 66b StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 62 StGB
    Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung zur Bewährung; Prüfung der Fortdauer von Amts wegen); EMRK; BGHSt; Berücksichtigungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Rückwirkungsverbot; Verhältnismäßigkeitsprinzip (unmittelbar drohende schwerste Straftaten, durch die die Opfer physisch oder psychisch massiv geschädigt werden); anwendbare Rechtslage bei Maßregeln (andere gesetzliche Bestimmung); gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Therapieorientierung)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 132 GVG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 66 StGB; § 66a StGB; § 66b StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 62 StGB
    Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung zur Bewährung; Prüfung der Fortdauer von Amts wegen); EMRK; BGHSt; Berücksichtigungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Rückwirkungsverbot; Verhältnismäßigkeitsprinzip (unmittelbar drohende schwerste Straftaten, durch die die Opfer physisch oder psychisch massiv geschädigt werden); andere Bestimmung; gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Therapieorientierung)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 132 GVG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; § 66 StGB; § 66a StGB; § 66b StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 62 StGB
    Vorlageverfahren; Anfragebeschluss; Sicherungsverwahrung (Fortdauer; Aussetzung zur Bewährung; Prüfung der Fortdauer von Amts wegen); EMRK; BGHSt; Berücksichtigungspflicht; Normverwerfungskompetenz; Rückwirkungsverbot; Verhältnismäßigkeitsprinzip (unmittelbar drohende schwerste Straftaten, durch die die Opfer physisch oder psychisch massiv geschädigt werden); andere Bestimmung; gesetzliche Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Therapieorientierung)

  • lexetius.com

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1; GVG § 132; MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 MRK, Art 7 Abs 1 S 2 MRK, Art 46 Abs 1 MRK, § 2 Abs 6 StGB
    Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer

    Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) durch den Gesetzgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch ( StGB ) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ( EGStGB ) durch den Gesetzgeber

  • rechtsportal.de

    Europäische Menschenrechtskonvention ( EMRK ) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) als eine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 Strafgesetzbuch ( StGB ) bzgl. der Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB bzgl. einer Erledigung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug; Anforderungen an die Schwere einer eine Fortsetzung einer Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug erfordernden Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten i.S.d. § 67d Abs. 3 S. 1 StGB ; Bedeutung der Streichung des die rückwirkende Anwendung von § 67d Abs. 3 S. 1 StGB auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten ermöglichenden Art. 1a Abs. 3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ( EGStGB ) durch den Gesetzgeber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

  • Burhoff online Blog (Leitsatz)

    Vorlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Entlassung von Sicherungsverwahrten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine automatische Entlassung von Sicherungsverwahrten

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2010)

    Richter stoppen automatische Entlassung aus Sicherungsverwahrung

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Keine automatische Entlassung aus Sicherungsverwahrung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 73
  • NJW 2011, 240
  • NStZ 2011, 149
  • NJ 2011, 128
  • StV 2011, 108
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entwickelte sich allerdings uneinheitlich (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, NStZ 2010, S. 567; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 4 ARs 27/10 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 -, juris, Rn. 4 ff.; andererseits BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240; Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 ARs 22/10 -, juris, Rn. 4 f.; Beschluss vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 -, juris, Rn. 3 ff.; Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, NStZ 2010, S. 565).

    Eine rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung durch Sicherungsverwahrung kann daher nur noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt wird, eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240 ) und die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in der hier zugrundegelegten Auslegung erfüllt sind.

    Aus den entsprechenden Gründen scheidet auch eine Auslegung von § 2 Abs. 6 StGB aus, nach der Art. 5 und Art. 7 EMRK eine "andere gesetzliche Bestimmung" im Sinne dieser Vorschrift darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, NStZ 2010, S. 567; Beschluss vom 18. Januar 2011 - 4 ARs 27/10 -, juris; Beschluss vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 3 Ws 485/10 -, NStZ 2010, S. 573; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 Ws 157/10 -, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 1 OJs 3/10 u.a. -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 Ws 458/09 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2010- 4 Ws 180/10 -, juris; a.A. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -, NJW 2011, S. 240).

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Eine Anfrage- und gegebenenfalls Vorlagepflicht besteht deshalb nicht (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10 u.a., BGHSt 56, 73, 90 f.; vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 183; KK/Hannich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 6 mwN).
  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde

    So lange müssen die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluss, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluss bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat.

    a) entweder über den Anfragebeschluß des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 440/10, 474/10 -.

    10 Vielmehr müssen so lange die vom 5. Strafsenat des BGH in seinen Entscheidungen vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315) und vom 9. November 2010 (Anfragebeschluß, NJW 2011, 240) aufgestellten Maßstäbe berücksichtigt werden, bis der letztere durch einen Vorlagebeschluß bestätigt worden ist und der Große Senat für Strafsachen darüber entschieden hat, oder - wenn dies früher geschieht - das Bundesverfassungsgericht über die ihm vorliegenden und am 8. Februar 2011 in mündlicher Verhandlung beratenen Verfassungsbeschwerden befunden hat (unten 6.).

    Der Senat ist auch an dieser Entscheidung durch die Beschlüsse des 5. Strafsenats des BGH vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - (NJW 2011, 240) und vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 - (BGHR StGB § 66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 4 = NJW 2010, 3315), des 2. Strafsenats des BGH vom 22. Dezember 2010 - 2 ARs 456/10 - sowie der Oberlandesgerichte Stuttgart (Justiz 2010, 401; 2010, 346); Celle (NStZ-RR 2010, 322); Hamburg (Beschluß vom 24. Januar 2011 - 3 Ws 8/11 - juris); Koblenz (JR 2010, 306) und Nürnberg (NStZ 2010, 574) gehindert, was nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG grundsätzlich die Vorlagepflicht auslöst.

    Denn er hat nach seinem Anfragebeschluß vom 9. November 2010 (NJW 2011, 240) die Verfahren bezüglich sämtlicher anderen vergleichbaren Vorlagen mit einer Serie von Beschlüssen vom 10. November 2010 (juris) ruhend gestellt und die Akten an die Oberlandesgerichte zurückgegeben.

    "Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der eine rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für zulässig hält, hat in drei sogenannten Altfällen wegen einer von seiner Auffassung divergierenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu einer identischen Rechtsfrage bei der Auslegung des § 66b StGB (vgl. BGH NStZ 2010, 567) und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet (vgl. BGH NJW 2011, 240).

    Der 5. Strafsenat hat dabei in dem genannten Anfragebeschluß vom 9. November 2010 (BGH NJW 2011, 240) sowie in mehreren anderen Beschlüssen (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 10. November 2010 - 5 StR 390/10 - juris) darauf hingewiesen, daß während des laufenden Vorlageverfahrens gem. § 132 GVG die mit der Sache befaßten Gerichte bereits vor Klärung der Vorlegungsfrage zu überprüfen haben, ob die Freiheitsentziehung in den sogenannten Altfällen für erledigt zu erklären oder die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung auszusetzen ist.

    Dabei haben die Gerichte bei der Prüfung wegen der ausschließlichen Zuständigkeit des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG einstweilen den Maßstäben zu folgen, die dieser Senat in seinem Anfragebeschluß vom 9. November 2010 zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NJW 2011, 240; BGH, Beschluß vom 10. November 2010 - 5 StR 390/10 - juris), und zwar auch dann wenn sie sie - wie der Senat, der die Auffassung des 4. Strafsenats des BGH und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main NStZ 2010, 573; Hamm StRR 2010, 352; Karlsruhe OLGSt StGB § 2 Nr. 8 = Justiz 2010, 350; Justiz 2010, 352 = NStZ-RR 2010, 322 und Schleswig SchlHA 2010, 296; (vgl. auch OLG Rostock, Beschluß vom 20. Januar 2011 - 1 Ws 6/11 - Grabenwarter JZ 2010, 857) teilt - nicht für richtig und wenig praktikabel halten.

    Nur unter sehr eng zu handhabenden Voraussetzungen erscheine es vertretbar, den Eingriff in das Freiheitsrecht des Verurteilten unter Berücksichtigung seines "auf höchster Stufe schutzwürdigen Vertrauens in die Unabänderlichkeit der zur Tatzeit bestimmten Rechtsfolge - auch in ihrer Dauer -" und der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit eine Entscheidung zu seinen Lasten getroffen werde dürfe (vgl. BGH NJW 2011, 240, 244).

  • BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter

    Wegen der Einzelheiten wird auf den Anfragebeschluss vom 9. November 2010 in dieser Sache (NJW 2011, 240; zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) Bezug genommen.
  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 2595/12

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung; Vorlage von Unterlagen;

    aa) Zwar erscheint ein Hinweis auf das Abwarten - anders, als in der Rechtsprechung gelegentlich angenommen wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 1 Ws 379/06 -, juris Rn. 15; AG Wetzlar, Beschluss vom 21. Mai 2010 - 43 AR 10/07 -, StV 2011, S. 108) - nicht schon von Verfassungs wegen aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.
  • EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

    Kallweit ./. Deutschland

    Am 9. November 2010 beschloss der 5. Senat des Bundesgerichtshofs, beim 4. Senat anzufragen, ob er an seiner - von der des 5. Senats abweichenden - Rechtsprechung zu diesem Punkt festhalten wolle (5 StR 394/10 und andere).
  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    Im Lichte des Anfragebeschlusses des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) und unter dem Gesichtspunkt der Wahrung größtmöglicher Sachnähe ist es angezeigt, bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Vorlagefrage die Überprüfung der weiteren Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 67e StGB der nach §§ 463 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO zuständigen Strafvollstreckungskammer zu übertragen.

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Entscheidung bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) eingeleiteten Vorlageverfahrens nach § 132 GVG zurückzustellen und die Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu beschließen.

    Der Senat teilt die Auffassung der - sachverständig beratenen - Strafvollstreckungskammer, wonach die Voraussetzungen des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für den Ausspruch der Erledigung der Sicherungsverwahrung wegen fortbestehender konkreter höchster Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit derzeit noch nicht erfüllt sind und die weitere Vollstreckung der Maßregel deshalb momentan noch unerlässlich erscheint (vgl. zu diesem - verschärften - Maßstab BGH , Beschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394/10 u.a., Rn. 65).

    Gegen eine solche Sichtweise spricht - neben den Umständen, dass diese Entscheidungen Tragendes zu der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht enthalten, dass der Senat der ihnen zu Grunde liegenden Rechtsauffassung, sollte sie auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation übertragbar sein, wie dargelegt, nicht folgen will und dass zwischenzeitlich der Anfragebeschluss des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2010 (5 StR 394/10, 440/10 und 474/10) ergangen ist - schon, dass § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG in der hier anzuwendenden Fassung eine insoweit neue Rechtslage geschaffen hat.

  • BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10

    Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Überweisung in den Vollzug einer

    Das Verfahren ruht bis zur Erledigung des mit Anfragebeschluss des Senats vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 - eingeleiteten Verfahrens nach § 132 GVG.

    Mit zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmtem Anfragebeschluss vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440 und 474/10 (NJW 2011, 240) hat der Senat eine rückwirkende Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. grundsätzlich als zulässig erachtet.

    Sollte eine weitere Vollstreckung der Maßregel wegen konkreter höchster Gefährlichkeit des Verurteilten unerlässlich sein, gelten die Maßgaben unter Ziffer VII 3 (Rn. 65) des Anfragebeschlusses vom 9. November 2010 - 5 StR 394, 440, 474/10 (NJW 2011, 240, 245).

  • BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

    Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf

    Nach Auffassung des Senats begegnet die Maßregelanordnung jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken; im Blick auf die Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 (5 StR 394/10 u.a.; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) stellt der Senat die Entscheidung insoweit zurück.

    c) Auf die Anfrage des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2010 (5 StR 394/10 u.a.; zum Abdruck in BGHSt bestimmt) hat der Senat mit Beschluss vom 18. Januar 2011 (4 ARs 27/10) an der seine Entscheidung vom 12. Mai 2010 (aaO) tragenden Rechtsauffassung festgehalten.

  • OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11

    Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherheitsverwahrung

    Für diesen auslegungsbedürftigen Begriff verweist das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4.5.2011 auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2010 (BGH NJW 2011, 240), in dem diese Begrifflichkeit verwendet, jedoch nicht erläutert wird.
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 4 Ws 207/10

    Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung mangels Feststellbarkeit einer

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in

  • OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10

    Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur

  • OLG München, 17.01.2013 - 4St RR (A) 18/12

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 650/10

    Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des BVerfG vom 4.5.2011

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 377/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 369/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 13.04.2011 - 5 StR 92/11

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anfrageverfahren; Vorlageverfahren

  • BGH, 13.04.2011 - 5 StR 56/11

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Vorlageverfahren; Anfrageverfahren;

  • EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

    Mautes ./. Deutschland

  • OLG München, 30.12.2010 - 2 Ws 1129/10

    § 7 Abs 2 JGG, § 66b StGB, § 67d StGB, § 275a StPO

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 389/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 396/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 390/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 410/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 379/10

    Sicherungsverwahrung (Fortdauer); Rückwirkungsverbot; Altfall; Anfrageverfahren;

  • OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 6 W 1/14

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 3 Ws 33/12

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

  • BGH, 13.04.2011 - 5 StR 97/11

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anfrageverfahren; Vorlageverfahren

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 428/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 397/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 408/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • OLG Nürnberg, 21.07.2011 - 15 W 1400/11

    Therapieunterbringung: Anwendbarkeit des für die nachträglich angeordnete

  • BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche

  • BGH, 10.11.2010 - 5 StR 376/10

    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der

  • OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer:

  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 1 RVs 41/12

    Notwendigkeit einer Neuerteilung der Vertretungsvollmacht nach Bestellung eines

  • OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der

  • OLG Köln, 06.12.2010 - 2 Ws 529/10

    Erfordernis der weiteren Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in

  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

  • BGH, 03.02.2011 - 4 StR 16/11

    Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen

  • OLG Bremen, 10.06.2013 - 2 Ss 11/13

    Berufungsverwerfung trotz Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Verteidigers

  • OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12

    Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen

  • OLG Dresden, 07.03.2014 - 23 Ss 56/14

    Einspruch; Abwesenheit; Vertreter

  • OLG Celle, 19.03.2013 - 32 Ss 29/13

    Recht auf faires Verfahren: Konventionskonforme Berufungsverwerfung eines

  • LG Arnsberg, 29.11.2011 - III StVK 608/08

    Möglichkeit der Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre

  • OLG Brandenburg, 26.05.2014 - (1 Z) 53 Ss OWi 125/14

    Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs gegen den

  • OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10

    Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen;

  • BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten;

  • OLG Hamburg, 03.12.2013 - 1-25/13

    Berufung in Strafverfahren: Verwerfung der Berufung des unentschuldigt

  • KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall

  • OLG Braunschweig, 19.03.2014 - 1 Ss 15/14

    Strafverfahren: Verwerfung der Berufung trotz Erscheinens eines zur Vertretung

  • BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10

    Zurückweisung eines Antrages auf Anordnung der nachträglichen

  • OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10

    Sicherungsverwahrung: Vollstreckung über die Dauer von 10 Jahren in Altfällen

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 3 RVs 49/13

    Vertretung des nicht erschienenen Angeklagten in der Berufungsverhandlung und

  • BGH, 14.03.2011 - 5 StR 593/10

    Unzulässige Divergenzvorlage

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 1 StO 2/13
  • KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10

    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

  • LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

    Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der

  • OLG Hamm, 18.11.2010 - 4 Ws 215/10

    Erledigterklärung der Sicherungsverwahrung nach Entfallen der aus der Anlasstat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,373
BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2011,373)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2011,373)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 (https://dejure.org/2011,373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 6 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 121 GVG; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus); Vorlegungsverfahren; psychische Störung; Rückwirkungsverbot; Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; psychische Störung; Aussetzung zur Bewährung

  • lexetius.com

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • IWW
  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 6 StGB, § 66b Abs 3 S 1 StGB, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 20.12.1984, § 67d Abs 3 S 1 StGB
    Rückwirkende Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer

    Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei Gefahr schwerster Sexualstraftaten; Die rückwirkende unbefristete Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de

    Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei Gefahr schwerster Sexualstraftaten; Die rückwirkende unbefristete Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung: BGH (5. Strafsenat) setzt die Rechtsprechung des BVerfG um

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Entlassungspflicht bei psychischer Störung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 248
  • NJW 2011, 1981
  • NStZ 2011, 453
  • StV 2011, 485
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der

    Dies stehe nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 und des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2011 (5 StR 394/10).

    Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen; gleiches gilt insbesondere auch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung (BVerfG, a.a.O., S. 1943 , S. 1946 ; vgl. dazu auch BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10 u.a. -, juris Rn. 7, sowie Beschluss vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11 -, juris Rn. 24).

  • BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

    Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht

    Eines Anfrageverfahrens zum Zweck der Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen (§ 132 Abs. 2, 3 GVG) im Hinblick auf BGHSt aaO bedurfte es nach der seither erfolgten Gesetzesänderung nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10, BGHSt 56, 248, 251 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

    Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht

    Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze dieser Entscheidung - entgegen der Auffassung, die der 4. Strafsenat in seinem Urteil vom 12.5.2010 (4 StR 577/09 - NStZ 2010, 567) in Bezug auf den hiesigen Betroffenen vertreten hatte - im Beschluss vom 23.5.2011 (5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - NJW 2011, 1981) berücksichtigt: Eine sofortige Entlassung der rückwirkend über zehn Jahre hinaus Untergebrachten wegen eines aus § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 5 und 7 EMRK herzuleitenden gesetzlichen Ausschlusses der Rückwirkung sei nicht geboten.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Übergangsregelung in Ziff. III 2. a) des Entscheidungstenors für die "Altfälle" die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. ihre Fortdauer unter anderem davon abhängig gemacht, dass der Betreffende an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leide (vgl. - diesen Vorgaben Rechnung tragend - nunmehr auch BGH, Beschl. v. 23.5.2011 - 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - NJW 2011, 1981; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - 5 StR 52/11 -).

  • BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale

    c) Dem Beschluss des Senats vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 (BGHSt 55, 234) zur Rückwirkungsproblematik bei nachträglicher Sicherungsverwahrung folgend hat das Landgericht seiner Entscheidung bereits den nunmehr auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten erhöhten Gefährlichkeitsmaßstab (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt.
  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

    Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

    Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11

    Einstweilige Therapieunterbringung: Verfassungsrechtliche Kriterien für ein

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) und der darauf basierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.5.2011 (5 StR 394/10 u.a.) ist eine sofortige Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung nicht geboten und auch nicht zu erwarten.
  • KG, 19.10.2011 - 2 Ws 150/11

    Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

    Soweit der Sachverständige aus seinen Erkenntnissen den rechtlichen Schluss gezogen hat, die bei dem Verurteilten diagnostizierten Störungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 1 ThUG, weil der Beschwerdeführer daran nicht "leide", folgt der Senat ihm nicht, weil diese Folgerung gegen die bindend festgelegte Rechtslage verstieße (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15. September 2011 - 2 BvR 1516/11, bei juris, Rdnr. 36 bis 40; BGH NJW 2011, 1981).

    Eine Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 2 StGB (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394/10 -, bei juris, Rdn. 7) kam ebenfalls nicht in Betracht.

  • LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

    Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener

    Nur nach Maßgabe, dass eine solche hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten abzuleiten ist und der Sicherungsverwahrte an einer psychischen Störung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, ist § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB während einer Übergangsfrist noch weiter anwendbar (vgl. BVerfG, Urt. vom 04.05.2011, III. des Urteilstenors; BGHSt 56, 248 - zitiert nach juris (Ls.)).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 1 Ws 224/13

    Maßregel: Erledigterklärung der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung

    Ohne dass der Begriff der psychischen Störung sich mit den Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB deckt, werden die hier typischerweise vorkommenden Psychopathologien, die eine Störung der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz oder der Impuls- und Triebkontrolle beinhalten, idR auch den unbestimmten Rechtsbegriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs. 1 Satz 1 ThUG erfüllen, der im Grundsatz weiter ist, da eine Beeinflussung der Schuldfähigkeit gerade nicht vorausgesetzt wird (BGHSt 56, 248).
  • LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13

    Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs.

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in

  • LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

    Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der

  • OLG Koblenz, 27.07.2012 - 2 Ws 386/12

    Sicherungsverwahrung: Erledigung einer ersten Maßregel der Unterbringung in der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht